Kreis Kaiserslautern Streit um Mehrkosten für S-Bahn

Der Ausbau der Bahnsteige im westlichen Landkreis für den S-Bahn-Betrieb liegt zwar schon acht Jahre zurück, doch jetzt wurde bekannt, dass die Arbeiten deutlich teurer waren als geplant. Die vier betroffenen Gemeinden streiten nun mit dem Landkreis darüber, wer die Mehrkosten von insgesamt rund 675.000 Euro trägt. Die Kreisverwaltung hat gestern Vormittag die Mitteilung erhalten, dass die Gemeinden zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sind.

Im Kreistag löste diese Information durch Landrat Paul Junker (CDU) eine äußerst kontroverse Diskussion aus. Die SPD hatte zuvor durchgesetzt, den Punkt vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Mangelnde Information des Kreistags warf die SPD dem Landrat vor, ihr Fraktionsvorsitzender Heinz Christmann sprach von „schweren Vorwürfen“ der Gemeinden gegenüber der Kreisverwaltung wegen nachlässiger Bearbeitung. Die Unstimmigkeiten zwischen den Gemeinden Kindsbach, Landstuhl, Hauptstuhl sowie Bruchmühlbach-Miesau und dem Landkreis entzündeten sich daran, ob sich der Landkreis an den Mehrkosten beteiligen muss. Vertraglich vereinbart war vorab, dass der Landkreis einen Festbetrag von 1,52 Millionen Euro trägt, und die vier Gemeinden sich anteilig die Restkosten teilen. Die Gesamtkosten für Bau und Planung wurden damals auf rund 1,74 Millionen Euro geschätzt – davon sollten auf den Kreis 1,52 Millionen und auf die Kommunen 221.00 Euro entfallen. Von den Finanzierungskosten von gut 300.000 Euro sollte der Kreis rund 262.000 Euro und die Gemeinden sollten 38.000 Euro tragen. Die Schlussrechnung vom Dezember 2012 ergab jedoch eine Kostensteigerung um über 30 Prozent auf 2,28 Millionen Euro plus rund 394.000 Euro Zinskosten. Die entstandenen Mehrkosten von ungefähr 675.000 Euro, die der Landkreis von den Gemeinden forderte, weigerten sich jene jedoch zu zahlen. Die Kommunen pochten letztlich auf Verjährung; nachdem eine vom Landkreis beauftragte Anwaltskanzlei eine Frist gesetzt hatte, traten jene von diesem Anspruch gestern jedoch zurück. „Ich möchte nicht streiten, sondern mit den Gemeinden zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, betonte der Landrat, der sich in den Vertrag, der lange vor seiner Amtszeit abgeschlossen worden war, mühsam einlesen musste. Heinz Christmann wollte jedoch genau wissen, wie die Mehrkosten entstanden sind und wer die Verantwortung dafür trägt. „Selbst wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was ich aus den Gemeinden gehört habe, ist einiges schief gelaufen in der Kreisverwaltung“, meinte er und sprach von „Verschleppung und Nachlässigkeiten“. Junker versicherte, dass kein Schaden entstanden sei und alle Verpflichteten gezahlt haben. Die für ÖPNV zuständige Erste Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (CDU), die damals mit Landrat Rolf Künne (SPD) die Sache bearbeitet hatte, wies darauf hin, dass jedem klar gewesen sei, dass es Nachforderungen geben könne. Die Schlussrechnung sei zudem von einem Fachbüro geprüft worden. (gzi)