Ramstein-Miesenbach Stadtrat bringt Recyclinghofprojekt gegen den Willen der SPD voran

Drohen auf dem ehemaligen Raiffeisengelände bei Landstuhl, das aber auf Ramsteiner Gemarkung liegt, die gleichen Probleme wie mit dem Recyclinghof Ramstein zu entstehen? Diese Frage klang am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung noch einmal an, nachdem die neue Nutzung durch die Firma Bäcker durch das planende Ingenieurbüro ein weiteres Mal vorgestellt worden war.

Geplant ist, dass die Firma Bäcker Erd- und Transportarbeiten, Industrieabbruch GmbH das ehemalige Raiffeisen-Areal künftig im vorderen Bereich als Betriebsgelände, im hinteren als Zwischenlager und Fläche für das Recycling von Abfallarten und Zuschlagstoffen zur Betonherstellung nutzt. In einem Durchführungsvertrag soll möglichst genau festgelegt werden, was dort zulässig ist und was nicht. Zu befürchten wären Lärm, Staub und eventuell auch eine Belastung des Bodens oder des Grundwassers durch Schadstoffe. Vorbauen möchten die Planer diesen Problemen, indem sie so viel wie möglich festschreiben, etwa die Betriebszeiten, aus welcher Höhe Material abgeworfen werden darf, wie dieses zu befeuchten ist, um die Staubentwicklung zu begrenzen, dass der Schallschutzwall nach Osten hin drei Meter hoch und 200 Meter lang sein soll und wie die Fahrwege zu reinigen sind.

SPD hat Bedenken

Matthias Hammerschmidt äußerte für die SPD die Bedenken, die von den Sozialdemokraten auch schon bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes und in den Ausschüssen vorgebracht worden waren. Es sei demnach zwar wünschenswert, die Brache an der Raiffeisenstraße sinnvoll zu nutzen. „Aber wer schützt uns davor, wenn der Betreiber gegen die Vorgaben verstößt?“, fragte er nach einer effektiven Kontrolle und verwies auf die schlechten Erfahrungen mit dem Recyclinghof Ramstein. Die SPD hatte im Vorfeld vorgeschlagen, ein solches Werk etwas abseits von Wohngebieten, zum Beispiel im Industriezentrum Westrich, anzusiedeln. „Solange die Kontrolle nicht gewährleistet ist, kann die SPD solchen Vorhaben in Ramstein nicht zustimmen“, betonte Hammerschmidt. Folgerichtig stimmten er und seine Parteikollegin Bianka Pfannenstiel, die einzigen beiden Vertreter der SPD-Fraktion an diesem Abend, am Ende auch gegen das neuerliche Auslegen des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfs. Mit den Stimmen von CDU und FWG wurde dieses Vorgehen aber beschlossen. Einen Monat lang haben Behörden und Bürger nun noch einmal Zeit, ihre Bedenken gegen das Projekt vorzubringen.

Stadtbürgermeister Ralf Hechler (CDU) erwiderte auf die Einwände des Sozialdemokraten zwar, dass Baustoff-Recycling gemacht werden müsse und die Räte nicht von vornherein unterstellen sollten, dass die Firma Bäcker sich nicht an die Vorgaben halten werde, gab Hammerschmidt aber dennoch in dem Punkt recht, dass die zuständigen Behörden, zum Beispiel die Kreisverwaltung, ihrer Kontrollpflicht nachkommen müssten.

„Mir langt’s“, sagt Bürgermeister Hechler

Dass Kontrolle allein aber auch nicht immer helfe, machte er deutlich, als er den Ratsmitgliedern mitteilte, dass der Autoabstellplatz einer Karosserie- und Fahrzeugbaufirma im Ort nun doch nicht in den kommenden Tagen geräumt werde. Eine entsprechende Vollzugsankündigung der Kreisverwaltung habe zwar vorgelegen – geräumt werden sollte zwischen dem 7. und 9. September –, sei jedoch wieder außer Kraft gesetzt worden, weil der Betreiber beim Verwaltungsgericht Neustadt eine einstweilige Verfügung dagegen erwirken konnte. Da der Konflikt um diese mit Autos vollgestellte, wenig attraktive Fläche schon seit beinahe 30 Jahren schwele, fühle er sich mittlerweile „verarscht“, wählte Hechler klare Worte. „Ich bin maßlos enttäuscht über die Machtlosigkeit, diesen Missstand endlich eindeutig zu klären“, teilte er der RHEINPFALZ im Nachgang zur Sitzung mit. Er nahm aber die Kreisverwaltung in Schutz, die gegen einen Gerichtsentscheid nichts ausrichten könne. Er verwies darüber hinaus auf zwei „Autofriedhöfe in Lauerstellung“, die sich im Gewerbegebiet „Am Wasserturm“ und in der Straße „Am Siegelbach“ entwickelten. „Mir langt’s“, betonte Hechler, der lieber nicht auch noch das Thema Biogasanlage anschneiden wollte.

Einstimmigkeit herrschte im Stadtrat, als es darum ging, sich zum Mehrgenerationenhaus zu bekennen. Wie am Tag zuvor schon die Mitglieder des Verbandsgemeinderates signalisierten alle Politiker, die Einrichtung weiterhin unterstützen zu wollen. 15.000 Euro sind dafür jährlich seitens der Stadt vorgesehen. Durch diese Co-Finanzierung werde auch der Bundeszuschuss von 40.000 Euro jährlich gesichert, erläuterte Hechler.

Erdgastankstelle auf dem Autohof

Auch gegen die Ansiedlung einer LNG-Tankstelle – die Abkürzung steht für Liquified Natural Gas, also verflüssigtes Erdgas – für Busse und Lastwagen hatten die Räte nichts einzuwenden. Sie wird auf dem Autohof eingerichtet und soll in den nächsten Jahren auch noch durch eine Wasserstofftankstelle ergänzt werden.