Kreis Kaiserslautern Schüler demonstrieren in Lauterer Kreisverwaltung gegen Abschiebung einer Mitschülerin

Rund 50 Personen haben am Donnerstagnachmittag gegen die Abschiebung einer Schülerin des Reichswald-Gymnasiums Ramstein-Miesenbach demonstriert. Die Gruppe, die überwiegend aus Mitschülern bestand, kam in die Kreisverwaltung und stellte Landrat Ralf Leßmeister zum Gespräch.

Eine knapp 14 Jahre alte Achtklässlerin, ihre fünf und neun Jahre alten Geschwister sowie die Mutter und Großmutter seien am frühen Morgen von der Polizei aus dem Haus geholt worden, um sie nach zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland nach Russland abzuschieben. So lautete die Information, die am Donnerstag in sozialen Netzwerken im Umfeld der Schule verbreitet wurde und zur Demo um 16 Uhr an der Kreisverwaltung aufrief.

Schon im Vorfeld hatten Mitschüler „in der Schule, Kirche und Gemeinde Unterschriften gegen die geplante Abschiebung gesammelt“, berichteten Irma Stuppy und ihre Tochter Tarja, eine Klassenkameradin und Freundin. „Nachts um 3 Uhr wurde die Familie heute abgeholt“, sagte Stuppy.

Auch Unterschriften wurden schon gesammelt – die Petition blieb erfolglos

Schulsprecher Erik Meier und seine Stellvertreterin Paula Schording bestätigten, dass die Unterschriften vor rund drei Wochen von der Schülerin selbst entgegengenommen wurden, um sie den Behörden weiterzuleiten.

Unter den hauptsächlich jugendlichen Demonstranten waren auch zwei Vertreter des Vereins „Vielfalter KL“, der sich um kulturelle und soziale Belange kümmert. „Wir haben die Familie in den letzten Wochen unterstützt, sind mit ihnen zur Kreisverwaltung gegangen, um die Ausweise zu verlängern,“ berichtete Sabine Hoger. Die Achtklässlerin sei eine sehr gute Schülerin und spreche ausgezeichnet Deutsch, wie ihre hier geborenen Geschwister, aber kein Russisch.

Landrat Leßmeister erklärt, die Kreisverwaltung sei die falsche Adresse

Kurz nach 16 Uhr zog der Tross mit Trillerpfeifen und Transparenten ins Foyer der Kreisverwaltung. Da die Menge die Kunden der Kreisverwaltung behindere, wurde sie von dem Mitarbeitern aufgefordert, die Halle zu verlassen. Nach der Information, dass die Ausländerbehörde nebenan die richtige Adresse sei, wanderte der Demonstrationszug dorthin. Nach erfolglosem Warten vor verschlossenen Türen kehrte die Gruppe zum Foyer zurück und setzte sich dort zum Sitzstreik nieder, unter Androhung der Mitarbeiter, die Polizei zu rufen.

Schließlich kamen Landrat Ralf Leßmeister (CDU) und die Erste Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (CDU) herunter, um sich dem Protest und den Fragen der Demonstranten zu stellen. Leßmeister erklärte, dass die Kreisverwaltung lediglich „den Bescheid vollzieht, den das Bundesamt erlässt“, die Demonstranten also eigentlich an der falschen Adresse seien. „In diesem Fall sind aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft – bis zur Petition und Härtefallkommission. Uns bleibt gar keine andere Wahl.“

„Zur Integration gehört die ganze Familie“

Schulsprecher Erik Meier entgegnete, dass der Landrat „juristisch zwar völlig im Recht“ sei; aber die Mitschülerin sei „top integriert“, stellte er die Entscheidung moralisch in Frage. Ein anderer Schüler fragte nach, warum die gute Integration nicht beim Härtefallantrag gezählt habe. „Zur Integration gehören nicht nur die Kinder, sondern die gesamte Familie“, deutete er an, was er später gegenüber der RHEINPFALZ ausführte: Die Eltern hätten jegliche Versuche der Integration sowie die Feststellung ihrer Identität verweigert. „Die Kinder sind hier die Leidtragenden“, lautete sein Fazit.

„In 16 Tagen wird unsere Mitschülerin 16 Jahre. Dann hätte sie laut Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes das Recht, einen Bleibeantrag zu stellen. Sie wussten also, dass die Zeit knapp wird“, wandte sich Erik Meier erneut an Leßmeister. Jener wies diesen Vorwurf zurück und erläuterte, dass „die Familie seit 2005 bereits ausreisepflichtig ist, im Mai die letztendliche Entscheidung gefallen war“ und das Bundesamt seitdem einen Charterflug gesucht und jetzt festgesetzt habe. Dass der Zeitpunkt also „reiner Zufall war“, wollte ihm der Schülersprecher nicht recht abnehmen.

Sollte die Kreisverwaltung eine Abschiebung nicht vollziehen, „dann wird uns die Bundesbehörde vehement dazu auffordern, letztlich kann das disziplinarrechtliche Konsequenzen für uns haben“, erwiderte Leßmeister auf RHEINPFALZ-Nachfrage.

Ein Demonstrant gerät zum Schluss mit der Polizei aneinander

Inzwischen war das Ordnungsamt erschienen; die Demonstranten wollten das Gebäude noch nicht verlassen, ließen aber Kunden weiter passieren. „Wir wurden provoziert, also provozieren wir auch“, sagte Meier. „Wenn die Polizei uns auffordert, dann gehen wir aber; das habe ich schon im Vorfeld ausgegeben.“ Nach den Erwartungen für die Demo gefragt, sagte Schüler Luca Fahrenbach: „Uns war bei der rechtlichen Lage klar, dass wir nichts mehr ändern können. Aber wir haben Aufmerksamkeit erlangt.“

Nachdem etliche Polizeikräfte angerückt – und die Achtklässler von Meier nach Hause geschickt waren –, stand der Rest der Gruppe noch eine Zeit lang vorm Gebäude. Kurz eskalierte die Situation, als ein junger Mann der „Linksjugend Solid“ der Polizei nicht seine Personalien geben wollte und zum Streifenwagen abgeführt wurde; Meier deeskalierte, indem er der Polizei Rede und Antwort stand. Gegen 18.30 Uhr löste sich der Rest der Demonstration auf.

Kommentar von Gundula Zilm:

Chancenlose OpferWenn eine Familie mit Kindern, die schon viele Jahre in Deutschland lebt, abgeschoben wird, ruft das zu Recht Empörung hervor. Doch meist ist die Lage nicht so einfach, wie sie aussieht: Die Kinder zwar gut integriert, aber die Eltern nicht. Da greift selbst die Härtefallregelung nicht. Die Kinder sind eindeutig die Opfer.

Der Fall ist bei der Kreisverwaltung gut bekannt. Die rechtlichen Klimmzüge ebenso. Warum nach zehn Jahren noch abgeschoben wird, fragt sich auch der Landrat; doch er macht nicht die Gesetze.

Es sollte entweder eine schnelle Entscheidung geben oder nach so langer Zeit keine Abschiebung mehr. Das wäre der humane Weg.

Die meisten Schüler bei der Demo haben die rechtlich aussichtslose Lage erkannt, aber ihr gutes Recht zu demonstrieren wahrgenommen. Schade, dass einige andere sich mit der Polizei angelegt haben. Das war unnötig. Und warf zu Unrecht ein negatives Bild auf die friedlichen Schüler.