Kreis Kaiserslautern Rat diskutiert Neubaustandort für Kita in Bruchmühlbach oder Miesau

Noch steht nicht eindeutig fest, wo bald ein neuer Kindergarten in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau gebaut wird. Bereits beschlossen war im Jahr 2018, in Miesau eine weitere Kita zu errichten, die CDU beantragte am Freitag jedoch einen Bau in Bruchmühlbach. Mittelfristig wird laut Bürgermeister Erik Emich (CDU) in beiden Ortsteilen ein Kindergarten nötig.

In der Ortsgemeinderatssitzung am Freitagabend wurde das Thema erneut kontrovers diskutiert. Der Antrag des ehemaligen Ortsbürgermeisters Klaus Neumann (SPD) auf Absetzung des Tagesordnungspunktes war zuvor abgelehnt worden. Neumann wollte erst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten, die von seinem Nachfolger Rüdiger Franz (SPD) 2019 in Auftrag gegeben worden war: Jene soll zeigen, welcher Standort – Miesau oder Bruchmühlbach – der bessere ist.

In der Ortsgemeinde gibt es derzeit vier kommunale Kitas: In Bruchmühlbach, Miesau, Buchholz und Vogelbach, zudem eine protestantische in Miesau. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist stark steigend. Besonders in Miesau, da dort das Baugebiet ,Pfuhläcker-Zwerchfeld’ mit über 100 Bauplätzen entsteht.

CDU plädiert für Bruchmühlbach, weil dort schneller gebaut werden könne

Die CDU beantragte jedoch, für den Bau einer Kindertagesstätte den Bebauungsplan „Waldstraße-Münchenhäuselweg“ in Bruchmühlbach zu ändern. Als Grund nannte sie, dass dort schneller gebaut werden könne als in Miesau, wo eine Änderung des Flächennutzungsplan nötig sei.

Außerdem zeige der Kindertagesstätten-Bedarfsplan den größten Bedarf in Bruchmühlbach, fügte Erster Beigeordneter Marcus Sauter (CDU) an. Auf RHEINPFALZ-Nachfrage erklärte Emich, dass in Bruchmühlbach kein Krippenangebot für die ganz Kleinen bestehe, weswegen es auch Pendelverkehr aus Bruchmühlbach nach Miesau gebe.

Neumann plädiert jedoch für Miesau als Standort, zumal dies bereits beschlossen sei. Wie Rüdiger Franz hinzufügte, sei aufgrund dieses Beschlusses die Gemeinde auch schon tätig geworden. „Mit der bereits bestehenden Krippengruppe besteht für den Bereich Miesau/Buchholz eine Warteliste von rund 60 Kindern“, führte Neumann aus. Dem stünden lediglich 20 Kinder von Bruchmühlbach/Vogelbach als Pendler nach Miesau entgegen.

Nach einer längeren Diskussion wurde über den Antrag der CDU nicht entschieden, sondern lediglich beschlossen, 9000 Euro im Nachtragshaushalt für die Änderung des Bebauungsplanes in Bruchmühlbach bereitzustellen, um dort einen Bau zu ermöglichen. In der nächsten Sitzung soll dann das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorgestellt werden.

Beigeordneter Marcus Sauter bekommt einen Geschäftsbereich

Bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen wurde dem Ersten Beigeordneten Marcus Sauter ein Geschäftsbereich übertragen, mit den Aufgaben Liegenschaften, Forsten, Jagd, Entwicklungsplanung, Wirtschaftsförderung und Zentrales Gebäudemanagement. Die Verwaltung schätzt die Kosten hierfür auf 10.000 Euro.

Von allen Fraktionen begrüßt wurde ein Antrag der CDU auf Errichtung eines Lärmschutzwalls zum Schutz der Bewohner in Buchholz vor Autobahnlärm. Als Material könne Aushub aus verkauften Baugelände verwendet werden. Lediglich über die Vorgangsweise war man unterschiedlicher Meinung. Neumann forderte für die SPD, dass zuerst abgeklärt werden sollte, ob ein Wall sinnvoll sei. Der Ortsbürgermeister und der Erste Beigeordnete wurden beauftragt, mit den Behörden Gespräche zu führen.

Harald Hübner (Wählergruppe Heintz) wollte wissen, ob es in Bruchmühlbach Möglichkeiten gibt, Windräder aufzustellen. Bürgermeister Emich teilte mit, dass die Firmen prüfen, wo sie Windräder hinstellen können; bisher sei kein Standort in Bruchmühlbach genannt worden.