Kreis Kaiserslautern Ramstein-Miesenbach: Stadtrat vergibt Aufträge für über eine Million Euro für Straßenbau

Im Frühjahr soll es mit den Straßenausbauarbeiten in der Rathenaustraße, Lilien- und Nelkenstraße in Ramstein-Miesenbach losgehen. Der Stadtrat vergab am Donnerstagabend die Aufträge für insgesamt über eine Million Euro.

Gleichzeitig werden in den drei Straßen auch Arbeiten an der Kanalisation und den Versorgungsleitungen für über 250.000 Euro von den Verbandsgemeinde- und Stadtwerken erledigt. Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) gab bekannt, dass sich Anlieger der Rathenaustraße in Miesenbach mit einer Unterschriftenliste gegen die von der Stadt geplante Handhabung der dortigen Parksituation gewendet hätten. Die Stadt beabsichtige, dort nach dem Ausbau für eine geordnete Parksituation zu sorgen, das gelte später auch für die Waldstraße, meinte Hechler.

Anwohner wollen mehr Parkplätze

Auf der Straße sollen Parkflächen eingezeichnet werden. Die Anlieger fordern jedoch mehr als die 18 festgelegten Parkplätze. Die Stadt werde sich bemühen, ein nicht bebautes Grundstück in der Straße anzukaufen und dort noch weitere fünf bis sechs Parkplätze zu schaffen, sagte Hechler.

2,3 Millionen Euro für neue Kita in Miesenbach

Die Planung der neuen Kindertagesstätte im Hangweg in Miesenbach steht. Hans Torner stellte diese vor. Das Gebäude habe die Ausmaße von 53 mal 22 Metern und werde im vorderen Bereich des Grundstücks entstehen. Im hinteren Teil soll der Baumbestand erhalten bleiben. Vor dem Gebäude sind vier Parkplätze vorgesehen und 20 auf einem weiteren Grundstück. Die Kita erhält ein Pultdach und hat eine Nutzfläche von 658 Quadratmetern im Erdgeschoss und von 143 im Untergeschoss. Die Kosten bezifferte Planer Hans Torner auf 2,3 Millionen Euro einschließlich der Gestaltung der Außenanlage und der Ausstattungen. Baubeginn soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 sein. Hechler bemerkte, dass die Stadt noch auf eine Förderung von 45 Prozent hoffen könne, nach den neuen Kindergartenvorschriften sei nur mit 33 Prozent zu rechnen.

15 Einfamilienhäuser in der Balthasarstraße geplant

Ein von Hans Werner Schlunz von der WVE Kaiserslautern vorgestellter Bebauungsplan „Wohnpark Balthasarstraße“ wurde einstimmig angenommen. Geplant ist ein allgemeines Wohngebiet mit 15 Einfamilienhäusern. Erschlossen werden die Baugrundstücke durch eine Privatstraße, die in die Balthasarstraße mündet. Die Maßnahme wird durch einen Privatinvestor ausgeführt. Nicht ganz einig war man sich im Rat über die Gestaltung einer 45 Meter langen und drei Meter hohen Lärmschutzwand im hinteren Bereich des Bebauungsplanes. Schlunz will prüfen, ob hier eine Fotovoltaikanlage an die Mauer angebracht werden kann. Von der SPD wurde dies begrüßt, die CDU sah dies aus optischen Gründen eher negativ, „die Mauer könnte auch begrünt werden“. Der Bebauungsplan liegt nun einen Monat öffentlich aus.

Messwerte von Recyclinghof liegen noch nicht vor

Die SPD forderte zudem Auskunft über den Ramsteiner Recyclinghof bezüglich der Bohrungen und Grundwassermessstelle. Hechler informierte, dass Untersuchungen erfolgt seien, das Ergebnis jedoch noch nicht vorliege. An die Adresse der Kreisverwaltung und der SGD Süd gerichtet, forderte er, dass geregelt werden müsse, wer überhaupt zuständig sei für all das. Er werde den Rat informieren, wenn er Ergebnisse habe.

Die FWG sprach die auf einem Privatgrundstück im Überschwemmungsgebiet illegal abgestellten Fahrzeuge in der Miesenbacher Straße im Stadtteil Ramstein an. Hechler zeigte sich hier sehr erbost über die Kreisverwaltung, die die zugesagte Räumung noch nicht durchgeführt habe. Es müsse laut Kreisverwaltung jetzt zuerst noch geprüft werden, ob wertvolle Autos zwischen den Schrottautos stünden.