Kreis Kaiserslautern Ramstein-Miesenbach: Stadtrat konstituiert sich und wählt drei Beigeordnete

Drei statt bisher zwei Beigeordnete gibt es seit Donnerstagabend in der Stadt Ramstein-Miesenbach. Nach der einstimmig beschlossenen Hauptsatzungsänderung, wählten die 24 Ratsmitglieder Ludwig Linsmayer, Gisela Pfaff und Hans Roos (alle CDU) zu Stellvertretern des Stadtbürgermeisters.

Große Einigkeit herrschte bei der konstituierenden Stadtratssitzung im Congress Center Ramstein (CCR). Die Neufassung der Hauptsatzung wurde einstimmig von allen Fraktionen – CDU, FWG und SPD – angenommen und die neugewählten Beigeordneten konnten sich allesamt über sehr gute Wahlergebnisse freuen.

Ludwig Linsmayer einstimmig zum Ersten Beigeordneten gewählt

Herausragend war das Votum für den alten und neuen Ersten Beigeordneten, Ludwig Linsmayer (CDU). Ausnahmslos alle 24 Ratsmitglieder stimmten für ihn. Ein solches Ergebnis habe es in all den Jahren, in denen er schon in der Kommunalpolitik aktiv sei, noch nicht gegeben, bemerkte der bei der Urwahl am 26. Mai wiedergewählte und von Linsmayer zuvor in sein Amt eingeführte Stadtbürgermeister Ralf Hechler (CDU). „Das ist eine Wertschätzung Deiner Arbeit“, fügte er hinzu.

Neu ins Amt gehoben wurde Gisela Pfaff. Die Christdemokratin erhielt 21 Ja-Stimmen, zwei Personen stimmten gegen sie, eine enthielt sich. Pfaff bedankte sich für das in sie gesetzte Vertrauen und versprach, „mit Herz und Verstand für diese Stadt und zum Wohle unserer Mitbürger“ zu arbeiten. Als zweite Beigeordnete übernimmt sie den Geschäftsbereich Kindertagesstätten, für den Hans-Jörg Schweitzer in den vergangenen 20 Jahren zuständig war. Damit, ihn nicht ein weiteres Mal für den Posten vorzuschlagen, folgte die CDU dem eigenen Wunsch Schweitzers, der in Zukunft kürzer treten möchte.

Engpässen soll durch neuen Dritten Beigeordneten vorgebeugt werden

Neu ist, dass es einen dritten Beigeordneten gibt. Dieser hat keinen eigenen Geschäftsbereich, sondern springt nur als Vertreter ein, wenn alle anderen ausfallen. Da es in der Vergangenheit, etwa nach dem Tod von Hechler-Vorgänger Klaus Layes, zu solchen personellen Engpässen an der Stadtspitze gekommen war, hatte die CDU die Einführung dieses dritten Ehrenbeamten vorgeschlagen. Der Wunschkandidat der Christdemokraten, Hans Roos, wurde im Anschluss mit 20 Ja- zu vier Nein-Stimmen gewählt. Er gehört nicht dem Rat an, ist nun aber Teil der Verwaltung.

Als neuer Reichswaldbevollmächtigter wurde Thomas Layes bei einer Enthaltung einstimmig gewählt. Er hatte dieses Amt auch bisher schon inne. An der Anzahl der Ausschüsse sowie ihrer Größe wird sich in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Wer welchem Ausschuss angehören wird, beschließen die Mandatsträger in ihrer nächsten Sitzung am 22. August.

Ehemaliges Central-Kino wird abgerissen

Inhaltlich wurden bei der ersten Sitzung des neuen Rates den Mitgliedern lediglich zwei Eilentscheidungen zur Kenntnis vorgelegt. Zum einen informierte Hechler darüber, dass das ehemalige Central-Kino, das ab 1. Juli der Stadt gehört, eine Woche später abgerissen wird. Dort entstehen barrierefreie Wohnungen. Den Rückbau des alten Gebäudes übernimmt eine Baggerfirma für 109.375 Euro. Zum anderen wurden die Arbeiten an der Heizungs- und Lüftungsanlage sowie im Sanitärbereich des CCR für 32.513 Euro vergeben.

Erfreut verkündete Hechler außerdem, dass für den zweiten Bauabschnitt des Seewoog-Umbaus noch einmal 250.000 Euro aus Leader-Mitteln bewilligt wurden. Damit verdoppelt sich die Fördersumme, da auch für die erste Bauphase bereits eine Viertelmillion an Zuschüssen geflossen waren.

Große Bauprojekte stehen an

In einem kurzen Ausblick berichtete der Stadtbürgermeister darüber, was die Politiker in den kommenden fünf Jahren beschäftigen wird. An großen Bauprojekten sind das in erster Linie der gerade begonnene Umbau des Busbahnhofs und des CCR, weiterhin die Neugestaltung des Naherholungsgebietes Seewoog sowie der Neubau einer zusätzlichen Kindertagesstätte Am Altenwoog in Miesenbach. Außerdem müsse die Planung der Sanierung des Freizeitbades Azur vorangebracht werden. 18 bis 20 Millionen Euro sollen dort investiert werden.

Zum Abschluss der Versammlung, zu der viele Gäste und auch die ehemaligen Ratsmitglieder der vergangenen 50 Jahre eingeladen worden waren, ließ Öffentlichkeitsarbeiter Stefan Layes das vergangene halbe Jahrhundert anhand vieler Bilder Revue passieren. Denn im Juni 1969 hatten sich die Orte Ramstein und Miesenbach, angestoßen durch die beschlossene Gebietsreform des Landes, zu einer Gemeinde vereint. Das Motto des Vortrags lautete „Es ist immer was los“ , wobei das in der allgemeinen Erinnerung der Bürger herausragendste Ereignis sicherlich der Rheinland-Pfalz-Tag 2015 in Ramstein-Miesenbach war. Layes bezeichnete diesen als „Jahrhundertereignis für unsere Stadt“. Anschließend waren alle Gäste eingeladen, auf das Stadtjubiläum gemeinsam anzustoßen.