Kreis Kaiserslautern Ramstein-Miesenbach: Stadt will etwas gegen Gestank von Biogasanlage unternehmen

Die Geruchsbelästigung durch die Biogasanlage im Industriezentrum Westrich in Ramstein-Miesenbach beschäftigte den Stadtrat. In einem Antrag forderte die CDU, etwas zu unternehmen, um diese Situation abzustellen. Beschwerden der Bürger, auch aus den Nachbarorten Hütschenhausen und Steinwenden, häuften sich.

Der Stadtrat stimmte am Donnerstagabend geschlossen dem Antrag der CDU zu. Es könne nicht mehr hingenommen werden, dass starke Geruchsbelästigungen in Teilen der Stadt von der Biogasanlage ausgehen, betonte auch Stadtbürgermeister Ralf Hechler (CDU). Die Genehmigungsbehörde und sonstige zuständigen Behörden forderte er energisch auf, die Missstände zu überprüfen und den Betreiber der Anlage aufzufordern, die Ursachen zu beheben und umgehend abzustellen. Der Gestank trete auf, seit vor zwei Jahren zusätzlich zu nachwachsenden Rohstoffen Hühnermist und Schweinegülle verarbeitet werde, teilte Hechler der RHEINPFALZ mit. Der Rat forderte einstimmig, dass sich die Verwaltung der Sache annimmt und mit den zuständigen Stellen spricht.

Große Variante für Spielplatz am Seewoog

Dem Stadtrat lagen zwei Entwürfe für die Gestaltung des neuen Spielplatzes am Seewoog vor. Aufgrund der Nähe zum Wasser wurde das Thema „Schiff/Schiffswrack“ in den Plänen umgesetzt. Für das so geformte Spielgerät wurde den Firmen vorgegeben, Holz als Material zu verwenden. Rutsche, Schaukel und Wippe, die auch von den Kindergarten- und Grundschulkindern aus Ramstein-Miesenbach am meisten gewünscht wurden, sollen in den Spielplatz integriert werden. Das gleiche gelte auch für integrative, barrierefreie Spielgeräte, erläuterte die Leiterin der Bauabteilung Ulrike Bossung. Es lägen der Verwaltung nun zwei Varianten vor, die sich im Wesentlichen in ihrer Größe unterscheiden. Das größere Bauteil kostet 74.000 Euro und das kleinere 50.000 Euro, so Bossung. Einstimmig plädierte der Rat für die größere Ausführung.

Der Wasserspielplatz mit dem Wasser- und Matschbereich sieht bei beiden Varianten gleich aus. Hier werden eine Schwengel- und eine Tretpumpe eingebaut. Die Kosten für diesen Bereich beliefen sich auf rund 13.000 Euro.

Kombinierte Fahrradreparatur- und Aufladestationen

Durch den Umbau des einstigen Jugend- und Seniorenraums in einen Veranstaltungsraum im Congress Center Ramstein (CCR) muss die Theke neu angeschafft werden, sagte Hechler. Einstimmig ging der Auftrag für 32.590 Euro an eine Firma aus Steinwenden. Ebenfalls im CCR müssen die neuen Fenster und Türen elektronische Schlösser erhalten. Die Kosten dafür belaufen sich auf 14.000 Euro. Der Auftrag ging an eine Firma aus Pirmasens. Die Vergabe des Außentransparents am CCR wurde nochmals vertragt, die vorliegenden Angebote seien nicht miteinander vergleichbar, monierte Hechler.

Dem Antrag der FWG, am Seewoog und am Busbahnhof Fahrradreparaturstationen aufzustellen, die ein Reparaturset enthalten, wurde zugestimmt. Diese könnten auch für Rollstühle und Kinderwagen genutzt werden. Wie Hechler zusätzlich erläuterte, könnten die Säulen mit Elektroladestationen für E-Bikes und Handys kombiniert werden. Der Rat stimmte dieser Ausführung zu.

Aufgrund der ganztätigen Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf und der intensiven Betreuung von Kleinkindern in der katholischen Montessori-Kindertagesstätte hatte die Kirche bei der Kreisverwaltung einen Antrag auf Weiterbewilligung von mehr Personal gestellt. Es handele sich hierbei um eine halbe Fachkraftstelle. Die Kreisverwaltung habe jedoch nur eine Viertelstelle genehmigt. Der Stadtrat beschloss deshalb einstimmig, den Trägeranteil – zehn Prozent der Viertelstelle – von 1400 Euro für das Kindergartenjahr 2019/20 zu übernehmen.

Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 der Einrichtung „Die Bühne“ wurde ein Büro aus Ramstein-Miesenbach für 1000 Euro beauftragt. An die gleiche Firma gingen die Aufträge zur Erstellung des Jahresabschlusses 2018 und zur Prüfung der Abschlüsse 2018 und 2019 des CCR. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 18.200 Euro.

Für 22.610 Euro wurde einer Firma aus Steinwenden der Auftrag in Form einer Eilentscheidung erteilt, Verfüllungen auf dem Gelände des abgerissenen Central Kinos vorzunehmen.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Rainer Schneider, wurde einstimmig für fünf Jahre in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Ohmbachtal gewählt.

Finanziell gut gestellt

„Es sieht sehr gut aus.“ Mit diesem Satz beschrieb Hechler im Haushaltszwischenbericht die Haushaltssituation. Am 1. September habe man zwei Millionen Euro Kassenbestand. Die Darlehen seien durch Sondertilgungen auf 3,8 Millionen Euro abgebaut worden. Ohne diese außerplanmäßigen Zahlungen wären es zum Jahresende noch 4,5 Millionen Euro gewesen. Insgesamt sei die Stadt zusammen mit den Stadtwerken schuldenfrei.