Kreis Kaiserslautern Ramstein-Miesenbach: Rat bestätigt Marcus Klein als Beigeordneten

Erst haupt- , jetzt ehrenamtlich: Marcus Klein (CDU) ist in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Ramstein-Miesenbach zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt worden. Daneben beschäftigte sich der Rat mit ersten Klimaschutzkonzepten.

Die Wahl war nötig, weil Klein, der bisher der Erste hauptamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde war, zum 8. Oktober als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt war. Durch die Annahme seines Landtagsmandats hatte der 42-Jährige kraft Gesetz aber gleichzeitig sein Amt als hauptamtlicher Erster Beigeordneter verloren. Klein hatte aber bereits bei seinem Eintritt in den Landtag erklärt, dass er gerne die Projekte in der Verbandsgemeinde, in die er sich eingearbeitet habe, weiter auf ehrenamtlicher Basis betreuen würde.

Der 42-jährige Steinwendener wurde mit 27 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme in geheimer Wahl votiert. Von dem insgesamt 32-köpfigen Gremium waren am Mittwoch 28 stimmberechtigte Personen anwesend. Klein bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit, sagte Klein. „Ich freue mich über das überragende Wahlergebnis und darüber, dass Marcus uns erhalten bleibt“, sagte VG-Bürgermeister Ralf Hechler (CDU). So kenne sich der Jurist bei den jetzt anstehenden großen Projekten, wie beispielsweise der Sanierung des Freizeitbades „Azur“, sehr gut aus.

Vor der Wahl wird die Hauptsatzung geändert

Möglich wurde die Wahl von Klein aber erst durch eine Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde. Einstimmig hatte das Gremium zuvor dafür votiert, den Paragrafen, der die Anzahl und Stellung der Beigeordneten betrifft, dahingehend zu ändern, dass der „Erste Beigeordnete in der Wahlperiode des am 26. Mai 2019 gewählten Verbandsgemeinderats auch ehrenamtlich tätig sein“ kann.

Erste Konzepte zum Klimaschutz in der Verbandsgemeinde

Die Verbandsgemeinde plant verschiedene Klimaschutzmaßnahmen und hat ein Fachbüro beauftragt, dazu ein erstes Konzept zu erarbeiten. Phillipp Schönberger von der Energy Effizienz GmbH aus Lampertheim stellte den Ratsmitgliedern Schwerpunktthemen und Fördermöglichkeiten vor. „Der Klimaschutz ist nach den heißen Sommern in den vergangenen zwei Jahren in aller Munde und es gibt in der Gesellschaft zurzeit eine große Bereitschaft, auf erneuerbare Energien umzusteigen“, sagte Schönberger. So richte sich die erste Säule des Konzepts, das „energetische Quartierskonzept“ vor allen Dingen an Privathaushalte, aber auch gewerbliche Gebäude könnten einbezogen werden. Dazu werde ein Areal einer Stadt oder eine kleinere Gemeinde definiert und dort eine Bestandsaufnahme gemacht. Neubau- und Gewerbegebiete, bei denen das Energieeinspar-Potenzial relativ gering sei, würden ausgespart.

„Wie sieht bei den Häusern die Energie- und CO2-Bilanz aus? Welche Maßnahmen sollten getroffen werden?“, erläutert Schönberg die Fragestellung. Ziel sei es, die Bürger miteinzubeziehen. Ein Anreiz sich zu beteiligen sei, dass jeder Hauseigentümer einen Steckbrief zu seinem Gebäude erhalte und damit Informationen, was energetisch zu verbessern sei, erklärte der Fachmann. Die anschließende Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen könne durch verschiedene Förderprogramme unterstützt werden. Einen Zuschuss von 85 Prozent gibt es für das Quartierskonzept laut Schönberger von Bund und Land. Ein zentraler Punkt sei, dass es vor Ort einen „Kümmerer“ gebe, der das Projekt vor Ort betreue und die Hauseigentümer auch berate. Diese Stelle des Quartiermanagers werde ebenfalls zu 85 Prozent für fünf Jahre bezuschusst. Die VG-Verwaltung bereite die Ausschreibung einer solchen Stelle derzeit vor, informierte Bürgermeister Hechler. Angedacht sei, die Quartierskonzepte in allen Ortsgemeinden und in der Stadt Ramstein-Miesenbach zeitversetzt durchzuführen und mit dem Stadtteil Ramstein anzufangen.

Alle Liegenschaften sollen auf den Prüfstand

Eine weitere Säule des Klimakonzepts betrifft laut Schönberger die kommunalen Liegenschaften in der Verbandsgemeinde. Geplant sei, alle Gebäude auf ihre energetische Leistung hin zu überprüfen, sinnvolle Energiemaßnahmen festzulegen und durchzuführen. Der Bund fördere dieses Energiemanagement mit 40 Prozent, so der Energiefachmann.

Sondersitzung zur Sanierung des „Azur“

Eine Sondersitzung des Verbandsgemeinderats zur geplanten Sanierung des Freizeitsbades „Azur“ wird es am 27. November geben, kündigte Hechler an. Einstimmig hatte der Rat die Beratungsleistung zur „Thermischen Bauphysik, Bau- und Raumakustik“ für rund 64.000 Euro brutto an das Architekturbüro Krieger in Velbert vergeben.