Bruchmühlbach-Miesau / Ramstein-Miesenbach Ramstein-Miesenbach: Land bewertet Kooperationen mit Bruchmühlbach-Miesau positiv

Lässt das Land Rheinland-Pfalz es zu, dass die Verbandsgemeinden Ramstein-Miesenbach und Bruchmühlbach-Miesau nur kooperieren und nicht im Jahr 2024 fusionieren müssen? Die westpfälzischen Kommunalpolitiker würden das begrüßen. Jetzt haben sie sich dazu noch einmal mit der Landesregierung ausgetauscht.

Als Teilerfolg bezeichnete Ralf Hechler (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Ramstein-Miesenbach, das Gespräch, dass er und Erik Emich, sein Amts- und Parteikollege aus Bruchmühlbach-Miesau, mit Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) in Mainz diese Woche geführt haben. Seitens des Landes würde die engere Zusammenarbeit der beiden VGs positiv bewertet, weshalb der „Fusionsdruck“ nun etwas abgemildert worden sei, sagte Hechler. Bis Ende 2022 hätten die Verwaltungen nun Zeit, ihre Kooperationen weiter auszubauen und zu pflegen. Erst in zwei Jahren sollen die Zahlen dann noch einmal überprüft und eine Entscheidung getroffen werden, berichtet der Ramstein-Miesenbacher von dem „sachlich und konstruktiv verlaufenen Gespräch“.

Austausch funktioniert gut

Für ihn und Emich steht fest: „Perspektivisch müssen mit der Fusion ausgeglichene Haushalte möglich sein, eine Fusion müsste Vorteile für beide Seiten haben.“ Allerdings glauben die CDU-Politiker, dass das Ziel, weiterhin einen guten Service für die Bürger anbieten zu können und gleichzeitig die Kosten dafür zu senken, auch durch kooperative Vereinbarungen erreicht werden könnten. Daran wollen sie nun weiter intensiv arbeiten.

Kooperationen zwischen den VGs bestehen bereits im Abwasserwesen, bei der Feuerwehr – eine gemeinsam genutzte Schlauchwaschanlage existiert bereits, eine Atemschutzwerkstatt für beide Wehren wird derzeit eingerichtet –, bei den Schwimmbädern – hier stellt Ramstein-Miesenbach einen der Bademeister für das Miesauer Freibad – und bei der kaufmännischen Betriebsführung der Werke, bei der die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach die Nachbarn unterstützen. Der Austausch sei auf allen Ebenen gut, attestiert Hechler.

Selbstständigkeit gewünscht

Im Raum steht die Fusion, seit das Land Rheinland-Pfalz festgelegt hat, dass Gebietskörperschaften, die weniger als 12.000 Einwohner haben, in dieser Form nicht fortbestehen sollen. Während die VG Ramstein-Miesenbach mit ihren derzeit rund 17.700 Einwohnern keinen Fusionsbedarf hat, müsste sich die gut 10.700-Einwohner starke VG Bruchmühlbach-Miesau hingegen einen „Ehepartner“ suchen. Vom Land wird dafür das nahe gelegene Ramstein-Miesenbach präferiert.

Nach dem Gespräch in Mainz hoffen Ralf Hechler und Erik Emich nun, dass ihr Wunsch, dass beide Verbandsgemeinden selbstständig bleiben können, doch noch in Erfüllung geht.