Kreis Kaiserslautern Polizei berät in der VG Enkenbach-Alsenborn Asylsuchende über deren Rechte in Deutschland

„Gewalt in der Familie wird in Deutschland nicht toleriert“, lautet einer der Kernsätze von Sabine Römer, der stellvertretenden Leiterin des Beratungszentrums des Polizeipräsidiums Westpfalz. Am Montagnachmittag organisierte das Projekt BIK (Betreuung, Information, Kontaktstelle) des Caritas-Zentrums Kaiserslautern, zusammen mit dem Polizeipräsidium, zwei Info-Veranstaltungen für Geflüchtete aus dem Kreis Kaiserslautern.

Der erste Vortrag im Ratssaal Hochspeyer richtete sich speziell an Frauen. „Wir wissen von den Kulturen anderer Länder und respektieren sie“, sagt Sabine Römer. „In dem Moment, wo Sie nach Deutschland kommen, gelten unsere Gesetze. Alle erfahren den Schutz, den sie brauchen“, macht die Kriminalhauptkommissarin deutlich. Acht Zuhörerinnen, aus Eritrea, Armenien und Syrien, sind mit ihren ehrenamtlichen Betreuern dort. Römer verweist auf den Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dieser garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

„Opfer häuslicher Gewalt, seien es Frauen oder Männer, stehen nicht alleine da“, lautet ein Kernsatz des Vortrags. Römer verweist auf „ein großes Hilfsnetz von Personen und Organisationen. Es ist ganz wichtig, zur Polizei zu gehen und Hilfe zu ersuchen“. Nur dadurch, dass Polizei oder andere Hilfseinrichtungen von häuslicher Gewalt erführen, könnten sie auch tätig werden.

Die Kommissarin will den Asylsuchenden die Angst vor der Polizei nehmen

Besonders wichtig ist es Sabine Römer, den Geflüchteten die Angst vor Polizei und staatlichen Stellen zu nehmen. „Sie müssen hier keine Angst vor der Polizei haben. Die deutsche Polizei ist nicht korrupt oder gewalttätig. Wir ermitteln neutral und versuchen zu helfen.“ Staatliche Übergriffe und das Verschwinden von Personen, nachdem sie von der Polizei abgeholt worden sind, gehören wohl in vielen Heimatländern der Asylsuchenden zum Alltag. Wer sich bei uns dennoch zunächst scheue, bei einem Polizeibeamten vorzusprechen, könne die Beratung der Opferschutzbeauftragten Dorothea Scheffe, im Beratungszentrum in Kaiserslautern, in Anspruch nehmen.

Eine Besucherin fragt, ob es auch Übersetzer für alle Sprachen gebe? „Ich sage mal Ja“, antwortet Römer. Es könne jedoch hilfreich sein, seinen Besuch anzukündigen, um sicher zu gehen, dass ein entsprechender Dolmetscher vor Ort sei.

Auch die Verkehrsregeln unterscheiden sich von Land zu Land – siehe Radfahrer auf der Autobahn

Am selben Abend findet im Anschluss in Enkenbach-Alsenborn ein Vortrag statt, zu dem Männer und Frauen eingeladen sind. Verkehrsrechtliche Bestimmungen, Jugendschutzgesetz, Rechtsnormen, Rechte und Pflichten von Beschuldigten im Strafverfahren werden in beiden Veranstaltungen erläutert. „Selbst manch einem Deutschen sind viele Fakten nicht bekannt“, meint Römer. Wann kommen Schutzpolizei, Kriminalpolizei und wann die Bereitschaftspolizei zum Einsatz? Diese und viele andere Informationen über Grundlagen zum Leben in Deutschland, Rechte, Pflichten und Normen kommen zur Sprache.

Die Kommissarin spricht auch über Verkehrsregeln und das Verhalten bei Verkehrsunfällen. Immer wieder komme es zu Polizei-Einsätzen, weil Menschen aus anderen Ländern zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf der Autobahn unterwegs seien. „Das ist vielleicht normal in den Ländern, aus denen sie kommen. In Deutschland ist es streng verboten“, macht Römer klar.

Gabriele Marwede vom „Runden Tisch Asyl“ in Hochspeyer verweist auf die Sprechstunden des Polizei-Bezirksbeamten Stefan Georg in Enkenbach-Alsenborn und in Hochspeyer. Die genauen Zeiten könnten dem Amtsblatt entnommen werden, so Marwede. Sabine Römer fasst zusammen: „Meine Intention ist es Hilfestellung zu geben, damit das Leben in Deutschland leichter fällt.“

Info

• Für den gesamten Kreis Kaiserslautern ist das Polizeipräsidium Westpfalz zuständig, speziell für die VG Enkenbach-Alsenborn die Polizeiinspektion 1, Gaustraße 2, in Kaiserslautern, Telefon 0631/369-2150.

• Polizei, Ministerien und ADAC geben Informationsbroschüren zu Themen wie Unfallprävention, Hilfe bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen und für andere Kriminalitätsopfer auch in arabischer Sprache heraus.