Ramstein-Miesenbach 
Planungskosten zur Azur-Sanierung größte Investition
Im Ergebnishaushalt, der die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr und damit den tatsächlichen Ressourcenverbrauch darstellt, liegt das Plus bei rund 290.000 Euro. Trotz der Coronakrise hat sich der Überschuss laut VG-Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) im Vergleich zum Vorjahr noch erhöht. Grund dafür sind höhere Einnahmen über die Verbandsgemeindeumlage: Die Verbandsgemeinde hat von der guten Finanzleistung der einzelnen Ortsgemeinden profitiert. Der Finanzhaushalt, das „Girokonto“ der Verbandsgemeinde, weist mit etwa 907.000 Euro ebenfalls einen positiven Saldo auf.
Die Verbandsgemeinde verfügt über ein Eigenkapital von rund 22 Millionen Euro, das sind zwei Millionen Euro mehr als im letztjährigen Haushalt prognostiziert. Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach gehört zudem zu einer der wenigen hauptamtlich geführten Kommunen in Rheinland-Pfalz, die nicht auf Liquiditätskredite – „Dispokredite“ der Kommunen – für laufende Ausgaben zurückgreifen muss.
Was ist der größte Posten im Haushaltsplan?
Mit rund 7,9 Millionen Euro schlagen die Personalkosten der Verbandsgemeinde-Verwaltung mit dem Freizeitbad Azur und dem Bauhof als größter Posten zu Buche. Das sind wegen Tarifsteigerungen im Vergleich zum Vorjahr rund 120.000 Euro mehr. Weil das Azur wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden musste, werden bis Jahresende aber tatsächlich geringere Personalausgaben erwartet, da die Mitarbeiter teilweise in Kurzarbeit sind.
Wo wird am meisten investiert?
Mit rund einer Million Euro stehen die Vorplanungen zur Sanierung des Azurs im Haushaltsplan. Das Projekt ist insgesamt mit rund 22 Millionen Euro veranschlagt. „Hier wird aber letztendlich alles von der Zuschussbewilligung des Landes abhängen. Ohne ausreichende Zuschüsse ist diese umfangreiche Sanierung für die Verbandsgemeinde nicht finanzierbar“, erläutern VG-Bürgermeister Hechler und der Erste Beigeordnete Marcus Klein (CDU).
332.000 Euro sollen als eine Anlauffinanzierung in die Ausstattung der Feuerwehr fließen: Geplant ist, die Atemschutzwerkstatt der Feuerwache Ramstein zu sanieren und entsprechend auszustatten. Mit der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau besteht ein Kooperationsvertrag: Auch die Atemschutzmasken der Bruchmühlbach-Miesauer Wehr werden zukünftig in Ramstein gereinigt.
Rund 120.000 Euro werden in die Ausstattung der Wendelinus-Grundschule Ramstein investiert, unter anderem sollen interaktive Displays angeschafft werden. 95.000 Euro sind für Mobiliar und Ausstattung der Realschule plus veranschlagt, neben weiteren 65.000 Euro für Umbaumaßnahmen an der Schule. Mit einem ersten Betrag von 80.000 Euro im Haushaltsplan soll der Erweiterungsbau an der Grundschule Steinwenden auf den Weg gebracht werden. Dort wird mehr Platz benötigt, weil nächstes Jahr drei erste Klassen anstatt wie bisher zwei an den Start gehen.
Bleibt es bei der Umlage von 41 Prozent ?
Es bleibt bei 41 Prozent Umlage, sagt VG-Bürgermeister Hechler. Maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Verbandsgemeindeumlage hat die Entwicklung der Steuereinnahmen, vor allem der Gewerbesteuer, in den Gemeinden und der Stadt Ramstein. Inwieweit Corona die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Verbandsgemeinde in Zukunft beeinträchtigen wird, lasse sich derzeit schlecht abschätzen. Aber schon jetzt zeigt sich: Allein die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ramstein, die zu über 60 Prozent in die Verbandsgemeindeumlage eingehen, sind laut Hechler um eine Dreiviertelmillion Euro zurückgegangen. Nur weil die Verwaltung den Betrag sicherheitshalber von vornherein knapper kalkuliert habe, könne man diesen Verlust jetzt ausgleichen, so der Bürgermeister. Einnahmerückgänge bei der Vergnügungssteuer, bei den Eintrittsgeldern des Freizeitbades und anderen Einrichtungen konnten in diesem Haushaltsjahr aber noch einfließen.
Gebührenerhöhungen für die Bürger?
Für die Schmutzwasserabgabe müssen die Bürger ab diesem Jahr etwas tiefer in die Tasche greifen. Statt bisher 2,05 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser sind jetzt 2,20 Euro zu zahlen. Das mache bei einem Vier-Personen-Haushalt eine Steigerung von etwa 1,80 Euro pro Monat aus, so Hechler.