Ramstein-Miesenbach Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ erwirkt Einsichtnahme in Konversionsordner
Im Zuge der Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, entbrannte auch eine Diskussion um die Zukunft der Air Base Ramstein. Die jüngsten Aussagen der Amerikaner bestätigen, was zuvor von den meisten Menschen in der Region erwartet wurde: Für Ramstein ändert sich nichts. Dennoch hatte die PIEE die Debatte genutzt, um wieder einmal nachzufragen, ob es schon Pläne für eine mögliche Konversion des Geländes, also eine zivile Nachnutzung, gebe. In diesem Zusammenhang wurde von Ralf Hechler (CDU), dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, auf die Existenz eines Ordners im Rathaus hingewiesen, in dem sein Vorvorgänger Julius Divivier Ideen für eine zivile Mitnutzung des Flugplatzes gesammelt hatte (wir berichteten).
Eigentlich wollte Hechler den Inhalt dieses Ordners nicht öffentlich zugänglich machen. Die PIEE hat nun jedoch die Einsichtnahme im Rathaus von Ramstein-Miesenbach erwirkt, indem die Friedensaktivisten über die Internetplattform „Frag den Staat“ eine Anfrage stellten. Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz wurde entschieden, dass das Dokument zugänglich gemacht werden muss. Mitte Juli konnten Connie Burkert-Schmitz und Achim Müller von der PIEE den Ordner einsehen und kopieren.
Nutzung für zivile Luftfahrt war damals angedacht
Wie schon von Hechler erläutert, geht es in den Dokumenten aus den Jahren 1992 bis 1996 um Möglichkeiten einer Mitnutzung der Air Base Ramstein für zivilen Personen- und Frachtverkehr. Das bestätigte Müller nun. Auch der damalige Protest von Bürgerinitiativen gegen die befürchtete Zunahme von Fluglärm und die weitere Aufweichung des Nachtflugverbots seien darin dokumentiert.
Mit der Erweiterung um eine zweite Landebahn ab 2002 und der Verlagerung der Transportflugzeuge von der Rhein-Main-Air Base nach Ramstein im Jahre 2005 war allerdings die volle Auslastung durch Militärflüge gegeben und die zivilen Pläne waren vom Tisch. Auch das hatte der Bürgermeister bereits so mitgeteilt.
Keine weiteren Vorschläge im Ordner
„Leider waren in dem Ordner keine weitergehenden Vorschläge für eine Umstellung auf zivile Nutzung enthalten“, bedauert Achim Müller. Wie dringend notwendig es wäre, sich bereits vor Beginn von konkreten Konversionsmaßnahmen mit Weitsicht darauf vorzubereiten, zeige aktuell das Beispiel des Konversionsprojektes des ehemaligen US-/Nato-Militärflughafens Sembach, der bis 1995 in Betrieb war. Die Böden und damit perspektivisch auch das Grundwasser sind dort noch stärker mit vermutlich krebserregenden Schadstoffen belastet, als bisher angenommen (wir berichteten). Die Größenordnung des kontaminierten Areals (rund 230 Hektar) übersteige die Möglichkeiten einer Entsorgung und Deponierung der Böden, obwohl der Flugbetrieb seit 25 Jahren ruhe. Der Anbau von Lebensmitteln sei völlig auszuschließen und die Flächen müssten versiegelt werden, um den Eintrag und das Versickern von Schadstoffen in das Grundwasser zu vermindern, zitiert der PIEE-Sprecher die RHEINPFALZ. „Das lässt nur ahnen, welche Herkulesaufgabe eine Entseuchung des Geländes der Air Base Ramstein bedeuten würde, die mit circa 1400 Hektar die sechsfache Fläche beansprucht!“ Die Friedensaktivisten sehen daher ein „Clean-Up“ des Geländes auf Kosten des US-Militärs als „allerwichtigsten ersten Schritt zur Konversion“ an.
Runder Tisch am 11. September
Achim Müller und seine Mitstreiter wollen dazu beitragen, konkrete Möglichkeiten einer Konversion der Air Base auszuloten. Dafür laden sie Kommunalpolitiker, Wirtschafts- und Konversionsexperten, Friedensaktivisten, Vertreter von Gewerkschaften und Bürger ein, an einem „Runden Tisch zur Konversion“ am Freitag, 11. September, 15 Uhr, im Gemeindesaal an der Apostelkirche in Kaiserslautern Platz zu nehmen und mitzudiskutieren. Anmeldungen sind per E-Mail an pfaelzerinitiative@web.de möglich.