Kreis Kaiserslautern Parforceritt durch die Politik

Einen Parforceritt durch die Politik hat Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich im Bürgerhaus in Reichenbach-Steegen hingelegt. 300 Besucher waren begeistert vom Auftritt der 45-Jährigen. Diese kritisierte scharf den Einsatz von Drohnen, die von der Ramsteiner Air Base aus gesteuert werden.

Der Empfang war mehr als nur freundlich. Applaus brandete auf, als sich Wagenknecht den Weg durch die Besuchermassen zur Bühne bahnte. Alexander Ulrich hatte sie bereits sehnlichst erwartet. Und der Reichenbach-Steegener hatte gleich ein Versprechen parat: „Du hast hier ein Heimspiel.“ Damit spielte der Bundestagsabgeordnete auf den Auftritt Wagenknechts am Abend zuvor in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ an, als sie immer wieder vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) angegangen worden war. „An dem prallt alles ab, wie eine Wand“, meinte Wagenknecht dazu. Dann legte die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine los, 45 Minuten lang. Sie ließ kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung, verriet zudem, dass sie am Sonntag gefeiert hatte. Klar, den Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland. „Es ist ein ganz tolles Signal, dass sich die Menschen nicht haben einschüchtern und erpressen lassen.“ Von der Bundesregierung forderte Wagenknecht, die „halsstarre Haltung“ gegenüber Griechenland aufzugeben. „Je ärmer Griechenland wird, desto weniger werden wir von dem Geld sehen, das wir gezahlt haben. Griechenland braucht einen Neuanfang. Wir als Linke werden Syriza unterstützen.“ Von Griechenland zur Europapolitik war der Weg nicht weit für die 45-Jährige. Europa habe längst eine Krise, 25 Millionen Arbeitslose. „Ist das keine politische Krise, wenn rechtspopulistische Parteien immer mehr Zuwachs haben?“, fragte sie. In Europa müsse sich die Politik verändern. „Gerade in Deutschland. Wir sind wesentlich mitverantwortlich für die Krise.“ Das Ziel, Staatsschulden zu senken, funktioniere in keinem Land. „Sie sind überall gestiegen.“ Der Kern der Staatsverschuldungen sind für Wagenknecht die Finanzen der Reichen. „Man muss dafür sorgen, dass Geld wieder umgekehrt den Besitzer wechselt. Raus aus den Taschen der Reichen.“ In einer Vermögenssteuer sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende keine Enteignung, sondern eine Rückgabe. Hart ging sie mit der Bundesregierung ins Gericht. „Über drei Millionen Menschen in Deutschland leben trotz Arbeit in Armut. Das ist das Ergebnis dieser Agenda-Reformen, dieser Lohndumpings, dieser Befristungen.“ Als Skandal bezeichnete sie das Gesetz zur Tarifeinheit. „Wenn es der Bundesregierung wirklich darum ginge, dass es einheitliche Tarife in Firmen gibt, dann müsste sie als erstes Leiharbeit verbieten, müsste vorgehen gegen den Missbrauch von Leihverträgen und Minijobs.“ Das Problem des Mindestlohns sei, dass er zu viele Ausnahmen lasse. Außerdem sei er zu niedrig. „Das reiche Deutschland kann sich nur 8,50 Euro leisten.“ Auch mit der Rentenpolitik zeigte sich Wagenknecht nicht einverstanden. Das sei eine bewusste Politik der Verarmung alter Menschen. Deutlich wurden sie und Alexander Ulrich auch beim Thema Kriegseinsätze: „Wir sagen Nein zu Kriegseinsätzen und Bundeswehreinsätzen im Ausland“, meinte Ulrich. Beide richteten hier auch ihren Blick zur Ramsteiner Air Base. „Von Ramstein aus werden Drohnen gesteuert, diese morden. Ich verurteile mit gleicher Abscheu jeden Mord, der von einer westlichen Drohne gesteuert wurde, wie diese Terroranschläge“, sagte Wagenknecht – und fügte an: „Wenn wir Afghanistan bombardieren, wächst der Hass. Dann sind die Menschen dort eher bereit, sich terroristischen Gruppen anzuschließen.“ Deutlich wurde Alexander Ulrich zudem in Bezug auf das gerade bei Weilerbach entstehende US-Hospital: „Der deutsche Steuerzahler hängt mit 130 Millionen Euro drin. 130 Millionen für 250 Zivilbeschäftigte. Würden wir der Wirtschaftsförderung 130 Millionen geben, würde sie ein paar tausend Arbeitsplätze schaffen. Wenn die Amerikaner ein Krankenhaus wollen, dann sollen sie es selbst bezahlen.“ (ssl)