Kreis Kaiserslautern „Opfer des eigenen Erfolges“

Prominente Europa-Politiker und Freunde des europäischen Gedankens aus der Kommunalpolitik präsentierten am Mittwochabend im Bürgerhaus die EU als Erfolgsgeschichte. Sie warnten davor, Frieden und Wohlstand zu selbstverständlich zu nehmen und riefen zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament auf. Einige Stühle waren leer geblieben bei der vom Informationszentrum „Europa Direkt“ aus Kaiserslautern organisierten Veranstaltung.

Moderator des Abends war der ehemalige Bürgermeister der inzwischen aufgelösten Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg Karl-Heinz Schoon. Mit seinen klaren Fragestellungen sorgte er dafür, dass die Europa-Kenner auf dem Podium des Bürgerhauses ihre Haltung zur europäischen Entwicklung dem Publikum plastisch vor Augen führen konnten. „Dass es einmal einen gemeinsamen Rechtsraum in Europa geben würde, das haben wir damals nicht für möglich gehalten“, rief Kurt Lechner den Gästen im Saal zu. Schoon hatte ihn nach den Wandlungen der Europäischen Union in den vergangenen 20 Jahren gefragt. „Die Gestaltungskraft ist damals viel geringer gewesen“, erzählte der ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments. „Eine gemeinsame Außenpolitik wie sie heute die Außenbeauftragte der EU, Federicia Mogherini, zum Beispiel im Ukraine-Konflikt gegenüber Putin vertritt, war damals undenkbar“, so Lechner. Osteuropäische Staaten seien inzwischen zur Gemeinschaft hinzugekommen. Die Streitigkeiten in diesem Zusammenhang dürften aber nicht überbewertet werden. Nach dem Ende der Diktaturen dort brauche es noch Zeit zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft, meinte Lechner. „Die Kraft, die Europa zusammenhält, ist heute eine ganz andere als vor einigen Jahrzehnten“, sagte Norbert Herhammer, Vertreter der überparteilichen „Europa-Union“. „Heute sind Frieden und Wohlstand so selbstverständlich, dass den Menschen das Gespür dafür verloren gegangen ist, was Krieg eigentlich bedeutet“, argumentierte der gelernte Physiklehrer. Die Nachkriegsgeneration habe noch an den Wunden der mörderischen Jahre gelitten und daraus ihren Wunsch nach europäischer Zusammenarbeit entwickelt. „Wir sind heute ein Stück weit Opfer unseres eigenen Erfolges in Europa geworden“, sagt Herhammer. Leider seien auch mächtige Fliehkräfte am Werk – wie der drohende Brexit, die Schuldenlast Italiens oder der bedrohte Rechtsstaat in Polen. Klar müsse aber sein, dass die Globalisierung nicht aufhöre und nur ein einiges Europa eine Stimme in der Welt habe. Denn, so der Sprecher der Europa-Union, die Probleme der Digitalisierung und der Migration, des Klimawandels sowie das Auftreten Russlands und der USA seien nur mit einem starken Europa zu verkraften. Auch Roger Weber, der Bürgermeister der luxemburgischen Gemeinde Schengen, Landrat Ralf Leßmeister(CDU), Ramstein-Miesenbachs Bürgermeister Ralf Hechler (CDU), Hütschenhausens Ortsbürgermeister Matthias Mahl(CDU), Deniz Alkan, Leiter der Europa-Abteilung in der Mainzer Staatskanzlei, sowie Gerhard Degen, Leiter des Kaiserslauterer Informationszentrums „Europa Direkt“, warben von der Bühne aus für Europa. Gerhard Degen erinnerte in seiner Ansprache daran, dass es in der Geschichte bisher einmalig ist, dass sich so viele Staaten zusammenschließen und die alten Feindbilder abbauen. Er wies auf ganz praktische Vorteile hin, die jeder Europäer wie selbstverständlich nutze – wie zum Beispiel den Urlaub über offene Grenzen hinweg, den Verbraucherschutz, die Abschaffung der Roaming-Gebühren oder die 212 Millionen Euro, die in die Region an Fördergeldern aus Brüssel zurückgeflossen seien. Deniz Alkan wies als Antwort auf die Moderator-Frage nach seinen spannendsten Arbeitsfeldern darauf hin, dass bei dem kommenden Brexit das kommunale Wahlrecht der britischen Bürger in Rheinland-Pfalz auf dem Spiel stehe, da diese dann ja keine EU-Bürger mehr seien. Die Vertreter der Kommunalpolitik stellten unisono die zahlreichen Städtepartnerschaften auf Gemeinde- und Kreisebene in den Mittelpunkt ihrer europapolitischen Betrachtungen. „Wer bei der Europa-Wahl nicht wählen geht, darf nachher dann auch nicht über die EU meckern“, lautete eine der spontan geäußerten Meinungen in der anschließenden Diskussionsrunde, bei der sich die Politiker an den Publikumstischen mit den Bürgermeinungen auseinandersetzten. Die Haltung der Jugend in europäischen Fragen, die Folgen des Brexits und die weitere Entwicklung der EU angesichts der US-amerikanischen Querschüsse waren nur einige der von den anwesenden Bürgern angesprochenen Themen.