Sembach Mit Vorkaufsrecht ist eine Kita-Erweiterung möglich

Die Gemeinde Sembach hat ihr Vorkaufsrecht angepasst. Damit hält sie sich die Möglichkeit offen, Flächen zu kaufen, die sie für städtebauliche Maßnahmen benötigt.

„In Sembach gibt es dieses Vorkaufsrecht schon seit 40 Jahren“, berichtete Ortsbürgermeister Fritz Hack (SPD) auf Anfrage im Nachgang der Sitzung. In der Ratssitzung am Donnerstagabend sei es lediglich darum gegangen, einzelne Bestimmungen dieser Satzung veränderten Verhältnissen anzupassen. So gelte das Vorkaufsrecht schon lange für den tiefer gelegenen alten Ortskern. Neu hinzugenommen habe der Rat per Satzung nun beispielsweise die Möglichkeit, zur eventuellen Erweiterung des Kita-Gebäudes ein solches Recht geltend zu machen. „Ausdrücklich muss gesagt werden, dass es nicht darum geht, den Leuten etwas wegzunehmen“, betonte der Ortschef ausdrücklich. Wenn ein Bürger sein Anwesen veräußern wolle, dann dürfe die Gemeinde nur zu dem Preis als Käufer auftreten, den der Bürger am Markt erzielen könne. Für die angepasste Satzung votierten die Ratsmitglieder einstimmig.