Westpfalz Masterplan Westpfalz: Jetzt ist der Ministerpräsident am Zug

Otto Rubly (CDU), Ralf Leßmeister (CDU) und Rainer Guth (parteilos) haben ihrer Ansage Taten folgen lassen. In einem offenen Brief machen die drei Landräte der Landesregierung ein Gesprächsangebot. Das Thema: ein Masterplan Westpfalz.

Gemeinsam handeln zugunsten der strukturschwachen Region Westpfalz: So lautet die Kernaussage eines Schreibens, das in dieser Woche in der Staatskanzlei in Mainz einging. Zwar werden die bisherigen Bemühungen von Landesseite, darunter die teilweise Übernahme der Liquiditätskredite und das geplante regionale Zukunftsprogramm, anerkannt, aber als nicht ausreichend angesehen.

Damit haben die Landräte aus den Kreisen Kusel, Kaiserslautern und Donnersbergkreis ihre Ankündigung umgesetzt. Nach einem aus ihrer Sicht erfolglosen Gespräch mit der früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) suchen sie nun das Gespräch mit deren Amtsnachfolger und Parteifreund Alexander Schweitzer. „Wir freuen uns auf ein Gespräch“, heißt es in dem Brief, und: „Lassen Sie uns das Heft des Handelns gemeinsam in die Hand nehmen und konkrete Maßnahmen in Gang setzen“. Diese Maßnahmen sehen sie in fünf Bereichen, „um die Knoten zu durchschlagen“. Diese Maßnahmen wären:

Wirtschaftsförderung

Damit strukturschwache Landkreise eine Chance im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen haben, müsse es passende Förderprogramme geben. Diese müssten unbürokratisch umzusetzen sein und dürften sich nicht an Arbeitslosenzahlen orientieren. Entscheidend für die Vergabe: das Wissen vor Ort, sprich: lokale Gewerbegebietsanalysen.

Finanzausstattung

Einmal mehr wird gefordert, dass das Land den Kommunen mehr Geld gibt. Es müsse mindestens so viel sein, dass sie ihre Pflichtaufgaben erledigen könnten, ohne ihr Konto zu überziehen. Und es müsse sozusagen genug übrig bleiben, um in die eigene Entwicklung investieren zu können, Beispiel Straßen, Schulen oder eben auch Wirtschaftsförderung. Konkret werden drei altbekannte Forderungen erhoben: Das Land müsse seinen Anteil an den Personalkosten der Kindertagesstätten selbst bezahlen, dürfe sich dazu nicht mehr aus dem Topf für die Kommunen bedienen. Die im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen entstehenden Kosten müssten komplett übernommen werden. Drittens geht es um einen Härteausgleich mit Blick auf die nach der Entschuldung verbleibenden Kassenkredite: Wer am jüngsten Programm des Landes teilgenommen hat, hat sich verpflichtet, den Rest binnen 30 Jahren zu tilgen. Das bindet Mittel in Millionenhöhe bei den Kommunen und erschwert den vom Land geforderten Haushaltsausgleich zusätzlich.

Gesundheitsversorgung

Gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Landesteilen geht nach Ansicht der Landräte auch mit einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung und ärztlichen Versorgung einher. Bislang erfolgreich verlaufen sei die Stationierung des Rettungshubschraubers Christoph 66 in der Westpfalz sowie die kommunale Initiative „Ärzte für die Westpfalz“. Nun sei es wichtig, dass das Land das Westpfalz-Klinikum als neue Außenstelle der Semmelweis-Universität Budapest unterstütze. Deren Medizinstudenten sollen künftig ihren klinischen Teil in Kaiserslautern absolvieren, eine Kooperation wurde vor wenigen Wochen vereinbart.

Digitale Infrastruktur

Weil schnelles Internet gerade im ländlichen Raum unverzichtbar sei, müsse der Ausbau massiv vorangetrieben werden. Die Landräte erkennen an, dass das Land dabei geholfen habe, sogenannte weiße Flecken, also Gemeinden und Haushalt ohne zeitgemäße Anbindung, zu beseitigen. Gefordert wird aber, sich nun auch um die „grauen Flecken“ zu kümmern, also für Glasfasernetze und Gigabit-Ausbau zu sorgen. Hier sei Eile geboten, schnelle öffentliche Genehmigungsverfahren seien daher unverzichtbar. Gleiches gelte im Übrigen für die sogenannte analoge Infrastruktur, Stichwort Straßenausbau: Trotz klammer Kassen könnten nicht alle Mittel investiert werden, weil Anträge auf Landesebene nicht oder sehr langsam bearbeitet würden. Daher müsse das Land nicht nur den Straßenausbau angemessen finanzieren, sondern auch für eine „angemessene Personalausstattung an den neuralgischen Stellen sorgen“. Damit verwiesen die Landräte darauf, dass beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) rund 280 Stellen unbesetzt sein sollen.

Mobilität

Auch dabei greifen die drei Landräte eine Forderung von Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund in Rheinland-Pfalz auf: Sie haben Sorge, dass ansonsten der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) weder erhalten noch ausgebaut werden kann. Das Problem aus ihrer Sicht: Seit 2019 hat das Land seinen Kostenanteil am ÖPNV, den es wegen der Schülerbeförderung zahlt, nicht erhöht, obwohl die Kosten gestiegen seien.