Meinung 
Landtagswahlkampf: Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde
„Mein Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.“ Das sagte schon im 18. Jahrhundert der französische Philosoph und Dichter Voltaire. Dieser Stoßseufzer dürfte vielleicht in den vergangenen Wochen auch vielen CDU-Bewerbern fürs Mainzer Landesparlament entfahren sein, angesichts der wahren Kaskade an Reformideen für den Sozialstaat, die da aus dem Umfeld der Bundes-CDU lautstark in die Welt getragen wurde.
Allen voran vom Bundeskanzler selbst, der nicht nur einmal heftig Bürgerschelte betrieb und die Moralkeule schwang: Den Deutschen gehe nur die Work-Life-Balance im Kopf herum, sie feierten viel zu oft krank und wenn sie mal arbeiteten, dann zu wenig, mahnte der gestrenge Friedrich eine höhere Arbeitsmoral an und hielt seinen Bürgern die angeblich viel braveren Schweizer als leuchtendes Vorbild vor Augen. Ja, wenn die Wirtschaft nicht brummt, liegt das nicht an politischen Entscheidungen in Berlin, sondern eben an der laxen Einstellung der Arbeitnehmer im Land. Diese sollten endlich mal wieder die Ärmel hochkrempeln, die Zähne zusammenbeißen und ranklotzen, so die Botschaft – ein Anpfiff, der so manchem Bürger, der müde geschafft nach einem langen Tag samt Überstunden, die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben dürfte. Doch damit nicht genug – die Liste der Grausamkeiten wurde täglich länger: Zum Beispiel längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten, dafür nur noch ein Jahr Arbeitslosengeld, wenn der Betrieb den Bach runtergeht. Endlich mal Schluss mit „Lifestyle-Teilzeit“. Und die Krönung: Die gesetzlich Versicherten sollen den Zahnarzt künftig selbst bezahlen, um die Krankenkassen zu entlasten.
Man muss schon sagen, Hut ab! Bei all den Versuchsballons, die da in Berlin gestartet wurden (vielleicht um zu testen, was geht?), war für jeden normalen Arbeitnehmer (mindestens!) ein echter Aufreger dabei!
Die Geschichte mit dem Zahnarzt ist zwar inzwischen vom Tisch und den dummfrechen Spruch von der „Lifestyle-Teilzeit“ hat die Bundes-CDU auch nicht mehr auf den Lippen. Aber: Die ganzen Reformvorschläge in puncto Sozialstaat sind in den Köpfen der Menschen (gerade auch der eigentlich unpolitischen) hängengeblieben. Und sie fallen nun den CDU-Kandidaten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs zentnerschwer auf die Füße. Ob Marcus Klein, Norbert Herhammer oder Marc Fuchs: Alle sehen sich beim Klinkenputzen und an den Wahlkampfständen mit der Wut der Bürger konfrontiert. Die Landesthemen, um die es eigentlich gehen sollte, treten darüber oft völlig in den Hintergrund.
Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.
Zwar liegt die rheinland-pfälzische CDU bei der Sonntagsfrage laut der aktuellsten Umfrage von Infratest Dimap vom 22. Januar noch drei Prozentpunkte vor der SPD, aber mancher Genosse dürfte sich insgeheim die Hände reiben angesichts der „Schützenhilfe“ von Merz & Co.
Doch ein Blick in die Kommentarspalten zu den Reformvorstößen der Bundes-CDU in den sozialen Medien zeigt viele, viele blaue Herzchen und lässt einen ganz anderen Profiteur erahnen: die AfD! Wer wie die Bundes-CDU mit unausgegorenen Vorschlägen und unverschämten Aussagen zur Arbeitsmoral der Bürger den Volkszorn schürt, erweist der Demokratie womöglich einen Bärendienst.