Kreis Kaiserslautern Kita-Standort erneut in der Diskussion

Die Vorstellung der Entwurfsplanung zum Kindertagesstätten-Neubau in Miesau geriet am Freitag im Gemeinderat Bruchmühlbach-Miesau fast zur Nebensache. Dafür wurde erneut über den Standort der Kita diskutiert, der in einer früheren Sitzung bereits festgelegt wurde.

Nach der Kita-Bedarfsplanungsfortschreibung der Kreisverwaltung würden im Kindergartenjahr 2019/20 Plätze in der Ortgemeinde Bruchmühlbach-Miesau fehlen. Deswegen sollte zunächst ein viergruppiger Neubau errichtet werden. Mit Blick auf das geplante Neubaugebiet „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ mit über 100 Bauplätzen sollte es in der Kita dann aber eine Möglichkeit zur Erweiterung auf fünf Gruppen geben. Der Fehlbedarf sei im Ortsteil Miesau, deshalb sollte die neue Kita auch in Miesau entstehen, betonte Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD). In drei bis vier Jahren müsse auch in Bruchmühlbach über die Schaffung von weiteren Kita-Gruppen geredet werden, weil dort dann ebenfalls Bedarf bestehe. In Miesau verfügt die Ortsgemeinde über ein Grundstück in der Böswiesenstraße, das sich auch laut Planungsbüro Blanz aus Landstuhl für den Bau anbietet. In der Ratssitzung wurden mehrere Varianten für eine neue Kindertagesstätte auf dem bereits im Herbst ausgewählten Grundstück vorgestellt. 800 Quadratmeter würden Gruppen-, Service-, und Personalräume sowie Flure in Anspruch nehmen. Die Gruppensäle sind jeweils mit Nebenzimmern wie Schlaf-, Funktions- und Sanitärraum geplant. Eine eingeschossige Bauweise sieht das Planungsbüro als vorteilhaft an. Die Kosten für den Neubau wurden auf 2,7 Millionen Euro beziffert. In der Diskussion ging es der CDU hauptsächlich um den Standort. Die Fraktion wollte die neue Kindertagesstätte anfänglich im Ortsteil Bruchmühlbach errichtet haben. Die Begründungen, dass die Kita-Plätze zurzeit in Miesau fehlen und der Bedarf durch das anstehende Neubaugebiet noch größer werde, ließ CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Bastian nicht gelten. Er schlug drei Grundstücke vor, darunter auch in Miesau, die seiner Meinung nach bessere Standorte darstellen würden. Das im Herbst vom Gemeinderat abgesegnete Grundstück sei nicht geeignet. Mit den SPD-Stimmen wurde beschlossen, das Grundstück im Bebauungsplan Böswiesenfeld in Miesau für den Kindergartenbau zu verwenden. Der Bebauungsplan soll dementsprechend geändert werden. Die geplanten Beschlüsse für die Vergabe von Ingenieurleistungen für den Neubau des Kindergartens wurde zum Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt. Auch der Punkt Übertragung eines Flurstücks auf der Gemarkung Niedermiesau auf die Verbandsgemeinde wurde auf CDU-Antrag abgesetzt. Weiter wurde beschlossen, dem FV Viktoria Bruchmühlbach eine Beihilfe von 5000 Euro zu gewähren. Die Straßenbauarbeiten für den Teilabschnitt der Kreuzstraße wurden an eine Firma aus Hauptstuhl für 87.356 Euro vergeben. Dieselbe Firma erhielt auch den Auftrag für den Straßenausbau eines Teilabschnittes der Pfühlstraße für 208.913 Euro. Im Betriebsführungsvertrag für das E-Werk der Ortsgemeinde wurde die jährliche Verwaltungskostenpauschale, die an die Verbandsgemeinde zu erstatten ist, von 93.000 Euro auf 116.500 Euro erhöht. Für das Gebiet des Bebauungsplanes „Industriegebiet Am Güterbahnhof – Änderung II“ in Bruchmühlbach wurde die Baulandumlegung einstimmig angeordnet.