Kreis Kaiserslautern Keine höheren Steuern im neuen Jahr

In Queidersbach wird es keine Erhöhung der Realsteuern geben. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) sprach sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für eine Beibehaltung der bisherigen Hebesätze aus. Die Verbandsgemeinde hatte wegen des unausgeglichenen Haushalts eine Erhöhung empfohlen.

„Ich sehe keine dringende Notwendigkeit für eine Erhöhung der Steuern“, betonte Simbgen. Es sei „nicht angebracht“, die Grundstückseigentümer noch stärker zu belasten. Folglich bleiben die Hebesätze bei 320 Prozent für die Grundsteuer A, 395 Prozent für die Grundsteuer B und 380 Prozent für die Gewerbesteuer. „Wir liegen in allen drei Bereichen über den Nivellierungssätzen des Landes“, fügte Simbgen an. Die Ortsgemeinde kann das von der Autobahn (A62) stammende Fräsgut in Wirtschaftswege einbauen. Eine Analyse habe ergeben, dass das Material für diesen Zweck geeignet ist, erläuterte Simbgen. Eingebaut wird das Fräsgut in den Wirtschaftswegen Rosental und Am Falkenstein. Die Kosten belaufen sich auf 9400 Euro. In diesem Preis enthalten sind auch Ausbesserungsarbeiten in den Wirtschaftswegen Seiters und Untere Steinbach. Die Ortsgemeinde wird einen Kommunaltraktor mit Anbaugeräten anschaffen. Angedacht ist ein dieselbetriebenes Fahrzeug mit Allradantrieb. Es soll mit einer Kabine und einem Frontkraftheber ausgestattet sein. Hinzu kommen eine Frontkehrmaschine und ein -schneeschild sowie ein Salzstreuer und ein Grassammelbehälter. Einstimmig hat der Rat die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von öffentlichen Straßen und Plätzen beschlossen. Sie wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. In Queidersbach befindet sich ein Jugendtreff im Aufbau. Dieser wird wöchentlich zwei Stunden geöffnet sein. Für die Betreuung wird eine Aufwandsentschädigung pro Stunde von 9,50 Euro gewährt. Außerdem stellte der Gemeinderat das Einvernehmen zur Errichtung einer Zaunanlage am Gelterswoog her. In einer früheren Sitzung wurde der Antrag zurückgestellt, weil die Planzeichnung nicht der Realität entsprach. Einen Grundsatzbeschluss über die jährlich durchzuführenden Arbeiten an Feld- und Wirtschaftswegen wurde nicht gefasst, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für das mithin der Ortsbürgermeister zuständig ist. Auf Anfrage teilte dieser mit, dass im laufenden Jahr etwa 13.000 Euro für die Unterhaltung der Feld- und Wirtschaftswege sowie der Pflege der Ränder ausgegeben wurden.