Kreis Kaiserslautern Investitionen spalten den Rat

Mit elf Stimmen bei neun Gegenstimmen verabschiedete der Ortsgemeinderat von Queidersbach am Donnerstag die Haushaltssatzung. Zuvor entwickelte sich eine teils hitzig geführte Diskussion um verschiedene Investitionen. Die Beratung über den Bebauungsplan „Auf der Heide/Falkenstein“ wurde kurfristig abgesetzt.

Zunächst nannte Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) die Eckdaten. Das Zahlenwerk sieht Erträge von 3,04 Millionen Euro und Aufwendungen von 3,1 Millionen Euro vor, was zu einem Fehlbetrag von 63.340 Euro führen wird. Investiert werden 212.000 Euro, und die Finanzlücke von 101.820 Euro wird durch Kredite gedeckt. Der Überschuss im Finanzhaushalt von 102.795 Euro reicht allerdings nicht aus, um den Schuldendienst zu finanzieren. Schwerpunkte im investiven Bereich sind die die Sanierung des Gästehauses „Felsenkopf“ mit 80.000 Euro und die Anlegung eines Bolzplatzes (25.000 Euro). Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben „bleibt so gut wie nichts mehr übrig“, resümierte CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Vierling. 1,907 Millionen Euro fließen an Verbandsgemeinde, Kreis und Land. Hinzu kommen noch vertragliche Verpflichtungen von 162.515 Euro. Dagegen stehen Schlüsselzuweisungen vom Land von 497.000 Euro. Bei diesem Missverhältnis könne eine geordnete Finanzwirtschaft nicht funktionieren. Um das Gästehaus „Felsenkopf“ aus der finanziellen Schieflage zu bekommen, müssten neue Wege der Bewirtschaftung gefunden werden. Die derzeitigen 2,014 Millionen Euro Schulden belasten den Haushalt. Trotz des Fehlbetrages bezeichnete er den Haushalt als ein seriöses Werk. Mit diesem Haushalt sei man auf dem richtigen Weg, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hartmann. Nicht dringend notwendige Maßnahmen seien herausgenommen worden: Anstelle des geplanten Wasser-Naturerlebnisbereiches in der Steinbachstraße sei Geld für einen Bolzplatz vorgesehen. Statt eines Fahrradkellers am Gästehaus sei ein behindertengerechter Zugang am Bürgerhaus sinnvoller. Kritisch mit den Haushaltsentwurf ging FWG-Fraktionschef Jürgen Schmitt um. Er bemängelte die eingesetzten 80.000 Euro für das Gästehaus, obwohl ein geeignetes Nutzungskonzept fehle. Trotz Steuererhöhungen sei es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Er kritisierte, dass vor der Haushaltsberatung keine Sitzungen der Ausschüsse stattgefunden hätten. Die FWG beantragte Mittel einzustellen für diverse Maßnahmen, darunter die Schaffung des geplanten Wasser-Naturerlebnisbereiches und die Verschiebung der 80.000 Euro für das Gästehaus in das kommende Haushaltsjahr. Mit elf Gegenstimmen bei neun aus den eigenen Reihen wurde der Antrag abgelehnt. Ortsbürgermeister Simbgen hatte die Rückgabe der Zuwendung für den Wasser-Naturerlebnisbereich angeregt. Dabei geht es um 25.900 Euro. Die Kosten für eine wasserrechtliche Genehmigung seien enorm, argumentierte er. Jürgen Schmitt kritisierte dieses Vorgehen; die Idee des Wasser-Erlebnisbereichs sei bei der Dorferneuerung von Einwohnern gekommen. Mit 16 Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschloss das Gremium, dass Zahlenmaterial vorgelegt werden soll. Der Bebauungsplan „Auf der Heide/Falkenstein“ stand wieder mal auf der Tagesordnung. Diesmal sollte der erneute Aufstellungsbeschluss ebenso aufgehoben werden wie die Veränderungssperre. Dies wurde auf Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt, so Ortsbürgermeister Simbgen. Wegen dieser Beratungspunkte waren offensichtlich fast 30 Zuhörer gekommen. Beschlossen hat das Gremium im Jahr 2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes, wobei dies schon eine geänderte Beschlussfassung zu früheren Festlegungen war. Die Ortsgemeinde beabsichtigt in diesem Gemarkungsteil die Ausweisung eines Gewerbegebietes, in dem auch Sport und Freizeiteinrichtungen möglich sein sollen. Um die Planung nicht zu beeinträchtigen, hat das Gremium zugleich eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des gültigen Bebauungsplanes beschlossen. Beide Beschlüsse waren damals wegen eines Formfehlern bereits wiederholt gefasst worden. Simbgen sagte, das zu dem komplexen Thema eine Beratung durch einen Anwalt stattgefunden habe und weitere Gespräche notwendig seien. Deshalb plädierte er für die Absetzung der Beratung und Beschlussfassung. Von juristischen Folgen sprach auch CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Vierling. Ziel müsse eine außergerichtliche Einigung mit dem Investor sein. Um einen finanziellen Schaden von der Kommune abzuwenden, sollten jetzt noch keine Entscheidungen getroffen werden. Als „unglücklich“ bezeichnete Schmitt, dass die Punkte auf die Tagesordnung gesetzt wurden; die nun angestrebte Absetzung schaffe „Raum für Spekulationen“. Er wollte wissen, welche Änderungen eingetreten seien. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handele, beantragte die SPD-Fraktion die Absetzung beider Punkte und eine spätere Beratung. Dafür stimmten 19 Ratsmitglieder bei einer Gegenstimme. (llw)