Sembach Hohe Schadstoffbelastung im Gewerbepark Sembach macht Schutz des Grundwassers nötig

Die Böden des früheren Flugplatzes Sembach sind stark mit Schadstoffen belastet. Dieses Problem stand bei den Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Gewerbepark Sembach IV, 1. Änderung“ am Donnerstagabend im Gemeinderat im Vordergrund. Hartmut Jopp vom Rockenhausener Büro igr betonte, dass die Planungen deshalb darauf ausgerichtet seien, Versickerung von Oberflächenwasser möglichst vollständig zu verhindern.

Die Gemeinde Mehlingen strebe an, den Bebauungsplan zu ändern, um die Ansiedlung eines größeren Gewerbeunternehmens zu ermöglichen. Gleichzeitig müsse die Gemarkungsgrenze zwischen Mehlingen und Sembach angepasst werden. Aus diesem Grunde sei die Veröffentlichung der Pläne sowie die Bitte um Stellungnahmen erforderlich gewesen. Während darauf hin überwiegend Zustimmung signalisiert worden sei, habe die Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz bei der Struktur und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd die PFAS-Belastung thematisiert. PFAS – Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen – stehen in Verdacht, krebserregend zu sein.

Flächen sollten versiegelt werden

Wie Jopp erläuterte, sei „aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse auf dem Alt-Standort des US- und Nato-Flugplatzes mit nicht unerheblichen PFAS-Belastungen zu rechnen“. Die Ergebnisse ließen vermuten, dass sich im gesamten ehemaligen Flugplatzbereich kontaminierte Böden mit mehr oder weniger hohen Belastungen fänden. Wegen der Größenordnung des Areals sei allerdings eine Entsorgung und Deponierung der Böden unmöglich. Der Planer schlug den Ratsmitgliedern deshalb vor, dass im Bebauungsplan Vorsorge dafür getroffen werden solle, das Grundwasser vor einer Verunreinigung zu schützen. Der Anbau von Lebensmitteln sei völlig auszuschließen. Die Flächen sollten soweit als möglich versiegelt werden, da dies den Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser vermindere. Vor allem müsse aber auch jegliche Art der gezielten Versickerung auf den Grundstücken grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Die Ratsmitglieder stimmten den Vorschlägen des Planungsbüros einhellig zu und verabschiedeten die Änderung des Bebauungsplanes einstimmig als Satzung.

Weg frei für Breitbandausbau

Außerdem stellte der Beigeordnete Friedhelm Jung den zweiten Nachtragshaushalt 2020 der Gemeinde vor. Damit werde vor allem der Weg frei gemacht für den von Bund und Land geförderten Breitbandausbau. Das Grundsteueraufkommen müsse zwar nach unten korrigiert werden, eine Kompensation sei aber möglich „durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und Minderausgaben bei den Umlagen“. Im Kassenbestand stünden deshalb voraussichtlich am Jahresende Schwarze Zahlen, so seine Prognose.

Auf den Tischen der Ratsmitglieder lag außerdem ein Antrag der Firma, die in der ehemaligen Schießanlage in der Lindbergh-Allee ansässig ist, auf Umnutzung des vorhandenen Gebäudes. Aus den Reihen der FWG-Fraktion wurde in diesem Zusammenhang erheblicher Unmut in der Bevölkerung zu Protokoll gegeben. Der den Gewerbebetrieb bedienende LKW-Verkehr falle schon längere Zeit durch rücksichtslos schnelles Fahren, Missachten von Verkehrsregeln und missbräuchliche Benutzung von Wirtschaftswegen auf. Im Rat wurde allgemein Zustimmung signalisiert, dass von Amts wegen Maßnahmen gegen diese Auswüchse zu treffen seien. Die Umnutzung des Gebäudes wurde bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung gestattet.