Kreis Kaiserslautern Hochwasserschutzkonzept für VG Ramstein-Miesenbach wird erstellt

Der Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach hat am Mittwoch den Auftrag für ein Hochwasserschutzkonzept vergeben – vorbehaltlich der Förderzusage. Im Frühjahr soll mit der Erstellung begonnen werden.

Nachdem in den vergangenen Jahren wiederholt Starkregen Schäden in den einzelnen Ortsgemeinden angerichtet hat, hatte der Verbandsgemeinderat bereits im August beschlossen, dass ein solches Konzept erstellt werden soll. Die Kosten hierfür würden bis zu 90 Prozent vom Land Rheinland-Pfalz übernommen werden, erläuterte Bürgermeister Ralf Hechler (CDU). Im Ergebnis soll ein Konzept für jede einzelne Gemeinde mit ortsbezogenen Vorschlägen zur Vorsorge bei Starkregen entwickelt werden. Hierbei sollten auch die Bürger in die Lösungsvorschläge und Handlungsbereiche einbezogen werden, betonte Hechler. Für 84.702 Euro erhielt ein Büro aus Rockenhausen den Zuschlag für die Erstellung des Konzepts.

Feuerwehrleute bekommen höhere Aufwandsentschädigung

Einstimmig wurde die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute bei kostenpflichtigen und nichtkostenpflichtigen Einsätzen sowie für angeordnete Überstunden beschlossen. Hechler: „Durchschnittlich leisten unsere Feuerwehrfrauen und -männer zusammen rund 7500 Übungs- und Einsatzstunden im Jahr. Das durchschnittliche Ausrücken an mindestens jedem zweiten Tag, in der Realität manchmal sogar zwei- bis dreimal täglich, ist normales Programm für unsere Feuerwehr.“ Er betonte hierbei, dass es sich um eine freiwillige Feuerwehr handele und damit um ehrenamtliche Tätigkeiten. Bisher seien eine Einsatzentschädigung von sechs Euro pro Stunde und eine Übungsentschädigung pro Stunde von drei Euro gezahlt worden. Dies sei vor zehn Jahren festgelegt worden. Vorgeschlagen wurde nun, die Entschädigung für Einsatzstunden auf neun Euro zu erhöhen und den Satz für die Übungsstunden auf fünf Euro anzuheben. Der Rat war einstimmig dafür. Der Aufwand für die Entschädigung habe sich bisher auf 70.000 Euro belaufen, durch die Erhöhung sei man nun bei 90.000 Euro, sagte Hechler. Jedoch erhalte die Verbandsgemeinde einen gewissen Anteil durch die kostenpflichtigen Einsätze von den Schuldnern zurück. Bernd Bösel (SPD) schlug vor, die Erhöhung der Entschädigungen für die Feuerwehrleute künftig in kürzeren Abständen vorzunehmen.

Die Kläranlage erhält eine Ersatzpumpe für Notfälle

Ebenfall beschlossen wurde, eine Ersatzpumpe für die Rücklaufschlammführung auf der Kläranlage Ramstein anzuschaffen. Steffen Harth führte aus, dass damit eine bessere Betriebssicherheit erreicht werde. Die drei vorhandenen Pumpen seien mittels separater Leitung jeweils einem der drei Nachklärbecken fest zugeordnet. Um schnellstmöglich reagieren zu können, falls eine davon ausfalle, sei die Pumpe als Reserve erforderlich. Die Arbeiten könnten vom Personal des Kanalwerks ausgeführt werden. Eine Firma aus Mannheim wurde für 10.180 Euro mit der Lieferung beauftragt.

Zur Erschließung eines kürzlich verkauften Grundstücks an der K9 Richtung Weltersbach im Industriezentrum Westrich sei die Erweiterung der Regen- und Schmutzwasserkanalisation erforderlich. Der derzeitige Kanalbestand endet in Höhe des Grundstücks der Firma Rettenmeier. Die Kanalerweiterung könne aufgrund der Tiefenlage sowie der beiden dort zu unterquerenden Gashochdruckleitungen nur mittels gesteuerten Rohrvortriebs durchgeführt werden, so der Bürgermeister. Einstimmig wurde der Auftrag für diese Arbeiten an eine Firma aus Zweibrücken für 335.915 Euro vergeben.