Kreis Kaiserslautern Historische Wahl im Westen des Kreises

In der VG Enkenbach-Alsenborn stehen mit der Kommunalwahl am 25. Mai die größten Veränderungen seit 40 Jahren an: Sie bekommt Zuwachs von vier Ortsgemeinden durch die Eingliederung der VG Hochspeyer. Die Einwohner von Hochspeyer, Frankenstein, Fischbach und Waldleiningen wählen nicht nur ihre Vertreter im Ort, sondern erstmals einen Bürgermeister, der im Enkenbacher Rathaus sitzt, und einen gemeinsamen VG-Rat.

Im bisherigen Enkenbach-Alsenborner VG-Rat sind vier Fraktionen vertreten: Die CDU und die SPD mit je elf Sitzen, die FWG mit vier und die FDP mit zwei Sitzen. Zwar hatte die CDU bei der Wahl 2009 einen deutlich höheren Stimmenanteil als die SPD, doch die Sozialdemokraten gewannen ein Mandat dazu und die Christdemokraten verloren eines, so dass beide derzeit gleichauf liegen. Die FDP holte sich gegenüber 2009 einen Sitz mehr, der der FWG verloren ging. Bürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) führt die Verbandsgemeinde seit 2004 und behauptete 2012 seinen Posten. Er hat nun das Pech, nach nur zwei Jahren wegen der Eingliederung Hochspeyers schon wieder um den Chefsessel kämpfen zu müssen. Dass seine Klage gegen das Gesetz die Wahl noch verhindern könnte, ist allenfalls theoretisch möglich. Der Verbandsgemeinderat Hochspeyer umfasst derzeit auch vier Fraktionen, allerdings nur durch die Abspaltung der UW (Unabhängige Wähler) von der FWG; die FWG hat vier, die UW drei Sitze. Die größte Fraktion bilden die Sozialdemokraten mit neun Ratsmitgliedern, die CDU folgt mit sechs. Auch im Hochspeyerer Rathaus sitzt ein Christdemokrat: Walter Rung, dessen Amtszeit 2015 enden würde. Er stellt sich nicht zur Wiederwahl, zumal er im August das 65. Lebensjahr vollendet. Er hat deshalb zwei Möglichkeiten: Mit seinem Geburtstag in Ruhestand gehen oder bis zum Ende seiner regulären Amtszeit als Beigeordneter weiterarbeiten; denn er möchte die VG nicht im Stich lassen, solange er den Eindruck hat, dass er noch gebraucht wird. Der neue VG-Rat beschert den Bürgern eine größere Auswahl, zumindest denen aus dem Hochspeyerer Gebiet: Die Grünen, bisher in Enkenbach-Alsenborn stets auf dem Stimmzettel, stehen nun auch jenen zur Verfügung. Denn im Gegensatz zu Enkenbach-Alsenborn sind die Grünen in Hochspeyer bisher nicht sehr aktiv, sind weder auf VG-Ebene noch in Ortsvereinen organisiert, „dazu sind dort einfach zu wenige Mitglieder“, erläutert Sprecherin Christine Braun-Schilling. Um dieses Ungleichgewicht ein wenig auszugleichen, wurde der Hochspeyerer Jochen Marwede zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf die Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten verzichten die Grünen. Nicht mehr auf dem Stimmzettel zu finden sind die Unabhängigen Wähler. Sie haben sich nach einer Legislaturperiode wieder mit den Freien Wählern zusammengerauft und ihre Kontroversen beigelegt. Auch bei ihnen ist die Verteilung über die neue Gebietskörperschaft unausgewogen: Im Süden sind sie wesentlich stärker als im Norden. Bei der Listenaufstellung haben sie deshalb darauf geachtet, dass alle Gemeinden gleich stark vertreten sind, „aus jedem Ort stehen vier Kandidaten auf unserer Liste“, betont FWG-Spitzenkandidat Gerhard Penner aus Enkenbach-Alsenborn. Ein konkretes Ziel für den neuen VG-Rat, in dem künftig 32 statt 28 Sitze zu vergeben sind, haben sich die Freien Wähler nicht gesetzt: „Wir haben keine Marke angepeilt, wir lassen uns überraschen und machen dann das Beste aus dem Ergebnis.“ Ähnlich wie die Grünen kennen auch die Liberalen das Problem der kaum vorhandenen Mitglieder in einem Teil der neuen VG, nur umgekehrt: In Hochspeyer ist die FDP kaum existent, während sie in Enkenbach-Alsenborn sehr aktiv und etabliert ist. Im VG-Rat ist sie mit zwei Mitgliedern vertreten: eine davon ist Spitzenkandidaten Emilie Dietz, die gleichzeitig als Mehlinger Ortsbürgermeisterin kandidiert. „Toll wäre es natürlich, wenn wir noch einen Sitz dazugewinnen würden“, meint sie, sieht jedoch das Problem des Stimmenmangels im Süden. Deshalb wäre sie auch mit zwei Vertretern zufrieden. Mit Infoständen in den vier südlichen Ortsgemeinden will die FDP Unterstützer gewinnen. In Enkenbach-Alsenborn hat sie bereits Erfolg: Christian Hanbuch, der noch für die CDU im VG-Rat sitzt, ist nun bei der FDP, ebenso wie sein Noch-FWG-Ratskollege Peter Klug. Dietz hofft auf eine reibungslose Eingliederung, Neueinstellungen, wie im Rat kürzlich beschlossen, wären bei früher Planung nicht nötig gewesen, meint sie. Das Breitband-Projekt der VG befürwortet sie zwar, kritisiert jedoch „dass wir das Minus stets ausgleichen müssen“; sie hätte die Vermarktung in andere Hände gegeben. Wichtig und richtig findet sie die Unterstützung der Schulen. Ihre Fraktion stellt diesmal keinen Bürgermeisterkandidaten; 2012 war sie selbst gegen den Amtsinhaber und SPD-Kandidaten Günter Schreiber angetreten. Die Sozialdemokraten jedoch lassen sich dies nicht nehmen und haben den Spitzenkandidaten Andreas Alter ins Rennen geschickt. Der 56-jährige Förster und ehrenamtliche Diakon aus Neuhemsbach steht der Eingliederung positiv gegenüber und sieht für beide Seiten Gewinne, zum Beispiel im Bereich Tourismus könne Enkenbach-Alsenborn profitieren. Die „Konsolidierung der Finanzen und maßvoller Umgang mit den Steuergeldern“ ist ihm wichtig; bei all dem sollte jedoch eine positivere Grundeinstellung die Basis sein. Sein Konkurrent Jürgen Wenzel (CDU), der auch die CDU-Liste anführt, sitzt jedoch recht fest im Sattel. Die dritte, unabhängige Kandidatin Adelheid Zierke aus Alsenborn stellt für ihn kaum eine Gefahr dar – sie könnte allenfalls eine Stichwahl auslösen und die Wähler am 8. Juni erneut an die Urne zwingen. Mit der FWG als Koalitionspartner hat Wenzel eine Mehrheit im Rat. Er setzt weiter auf die Generierung von Einnahmen vor allem durch Gewerbeansiedlung statt auf pures Sparen. Der Breitband-Ausbau ist eines seiner Vorzeigeprojekte, ansonsten will er weiter dafür sorgen, dass die Schulen gut aufgestellt sind und in die Jugendsozialarbeit investieren. Aus der VG Hochspeyer kommt keiner der Bürgermeisterkandidaten.