Kreis Kaiserslautern Heß-Schmidts dritte Amtszeit ist gebongt

Der von der SPD beantragte Verzicht auf einen von zwei hauptamtlichen Landratsvertretern ist auch diesmal gescheitert. Die Mehrheit des Kreistags votierte gestern für die Beibehaltung der beiden hauptamtlich tätigen Beigeordneten. Damit dürfte einer dritten Amtszeit für Gudrun Heß-Schmidt (CDU), die dem Kreisvorstand seit 2002 angehört, nichts mehr im Wege stehen.

SPD-Fraktionschef Heinz Christmann bekräftigte „unsere Auffassung, dass ein haupt- und ein ehrenamtlicher Beigeordneter ausreichend sind“ (die RHEINPFALZ berichtete ausführlich am Samstag). Er begründete dies mit der extrem angespannten Finanzlage des Kreises. Den Genossen gehe es „allein um die organisatorische Frage, mit der Person der oder des Beigeordneten hat dies nichts zu tun“. Unterstützt wurde er vom Bündnis 90/Die Grünen und von Alexander Ulrich (Linkspartei). „Die Kreistagsmehrheit sollte sich bewusst sein, dass sie aus Gründen der Postenbesetzung innerhalb der CDU/FWG-Koalition anders votiert, als dies die Mehrheit der Kreisbürger täte“, sagte Ulrich. Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Degenhardt, macht die „nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle zelebrierte Wiederholung“ den SPD-Antrag „nicht origineller“. Goswin Förster (FDP) monierte dagegen den „falschen Zeitpunkt“ einer Streichung, während FWG-Chef Uwe Unnold betonte: „Wir haben bei der Haushaltsberatung die Personalpolitik und den Stellenplan hinreichend diskutiert.“ Försters Vorschlag, angesichts einer erneuten Kandidatur Heß-Schmidts aus Kostengründen auf die Ausschreibung zu verzichten, fand ebenfalls keine Mehrheit. Als Wahltermin legte der Kreistag, dem die Bestimmung der Beigeordneten obliegt, den 23. Oktober fest. Auch für die Landratswahl, für welche die Bevölkerung am 24. September zur Urne gerufen wird, verabschiedete der Kreistag den Ausschreibungstext. Außerdem billigte das Gremium die Installierung eines Kriminalpräventiven Rats auch auf Kreisebene. Eine Antwort der Aufsichtsbehörde, die den diesjährigen Kreishaushalt massiv gerügt und eine drastische Umlagenerhöhung verfügt hatte, liegt nach Angaben von Landrat Paul Junker (CDU) bislang nicht vor. Bei der Sanierung des Kreisverwaltungsgebäudes wurde gestern mit den Betonarbeiten begonnen, die mit 765.300 Euro zu Buche schlagen. Mit einem Volumen von knapp sechs Millionen Euro liegen die Kosten für den Umbau des geschützten Gebäudes weit höher als angenommen. Der Abschluss ist für Ende 2018 geplant. „Aber ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen“, sagte Junker. Die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen soll künftig nur noch digital erfolgen. Schon seit 2011 nutzt die Kreisverwaltung „zur Abwicklung der Gremienarbeit“ ein „Sitzungsdienstprogramm“, das die Beratungen auch für Öffentlichkeit transparenter machen soll. Zitiert