Ramstein-Miesenbach 
Haushalt der Verbandsgemeinde profitiert von gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen
Müssen die Bürger mit höheren Gebühren rechnen?
Nein, das ist nicht der Fall. Ausnahme ist die Schmutzwassergebühr. Statt 2,20 Euro für den Kubikmeter Schmutzwasser müssen die Bürger künftig 2,50 Euro zahlen, informiert VG-Bürgermeister Ralf Hechler (CDU). Das macht für einen vierköpfigen Haushalt rund 24 Euro Mehrkosten im Jahr aus.
Wie steht es um den Haushalt der Verbandsgemeinde? Ist er ausgeglichen?
„Der Haushalt steht super da“, sagt der VG-Bürgermeister dazu. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt werden Überschüsse erwirtschaftet. Die VG verfügt über ein Eigenkapital von etwa 23,6 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt, der die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr und damit den tatsächlichen Ressourcenverbrauch darstellt, liegt das Plus bei rund 91.512 Euro. Der Finanzhaushalt, das „Girokonto“ der VG, weist mit etwa 824.000 Millionen Euro ebenfalls ein dickes Plus auf. Die VG verfügt über liquide Mittel in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro. Das seien etwa 690.000 Euro mehr als im Jahr zuvor, so Hechler. Die Verbandsgemeinde habe die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie 2020/21 erstaunlich gut überwunden.
Bleibt die Umlage, die die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde bezahlen müssen, gleich?
Gute Nachricht für die Gemeinden: Die VG kann die Umlage um fünf Prozentpunkte, von 39 auf 34 Prozent senken. Dies ist laut Hechler „ein historischer Tiefstand“. Somit müssen die vier Ortsgemeinden und die Stadt Ramstein-Miesenbach in 2023 zusammen 1,3 Millionen weniger als im Vorjahr an die VG bezahlen. Dadurch könnten alle ihre Haushalte 2023 ausgleichen, erklärt der VG-Chef.
Warum kann die Umlage in diesem Jahr so niedrig angesetzt werden?
Das hat zwei Ursachen. Zum einen spült den Kommunen die vom Land „verordnete“ Erhöhung der Grundsteuer mehr Geld in die Kasse. Daneben haben sich in den vergangenen Jahren die Gewerbesteuereinnahmen in den Gemeinden der VG sehr gut entwickelt. Vor allem in der Stadt Ramstein-Miesenbach seien die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt enorm gestiegen, so Hechler. Konnte die Stadt in den vergangenen Jahren dort mit Einnahmen von rund vier Millionen Euro pro Jahr rechnen, bringt die Gewerbesteuer alleine dort jetzt schon über neun Millionen Euro ein. Alle Grundstücke im Industriezentrum Westrich (IZW) und fast alle im Gewerbegebiet am Wasserturm sind laut Bürgermeister belegt und für die drei Hektar Erweiterungsfläche am IZW gibt es ebenfalls schon Interessenten. Die Handwerksbetriebe hätten volle Auftragsbücher, in der Gastronomie und Hotellerie laufe es ebenfalls gut. „Es brummt“, zeigt sich Hechler zufrieden. In Ramstein-Miesenbach gebe es etwa 5700 sozialversicherte Arbeitsplätze. „Das ist im Prinzip Vollbeschäftigung“, so der Bürgermeister.
Was sind die größten Investitionen?
Mit einem Anlaufbetrag von rund 1,05 Millionen Euro sind die Aufwendungen für den Erlebnisturm am Kranichwoog in Hütschenhausen der größte Posten im Haushaltsplan. Rund 1 Million Euro sind für den Erweiterungsbau und die Sanierung der Feuerwache Ramstein veranschlagt. Kräftig investiert werden soll dieses Jahr auch an den Schulen in die Baukosten für Digitalisierung und raumlufttechnische Anlagen: 800.000 Euro in der Grundschule Hütschenhausen, 797.000 Euro in der Realschule Plus und 602.000 Euro in der Grundschule Ramstein-Miesenbach. Mit einem Anlaufbetrag von 500.000 Euro steht die Erweiterung der Grundschule Steinwenden im Haushaltsplan.
Was ist mit den Sanierungsplänen für das Freizeitbad Azur? In der Vergangenheit waren diese immer der größte Posten im Haushaltsplan.
Der diesjährige Haushalt beinhaltet keine größeren Investitionskosten mehr für die Sanierung des Freizeitbades. Ob es dafür Zuschüsse von Land und Bund geben wird und wie hoch diese sein werden, ist noch nicht geklärt. Die der VG bisher in Aussicht gestellte Förderung mache es ihr unmöglich, die Finanzierungslücke durch Eigenmittel und Kredite zu decken, stellt Hechler klar. Nichtsdestotrotz will die VG an dem Bad festhalten. Zurzeit prüfe man eine neue, kostengünstigere Sanierungsvariante. Diese soll dem Land bei einem Termin im Juni vorgestellt und über Förderungsmöglichkeiten gesprochen werden, gibt der Bürgermeister einen Ausblick.