Kreis Kaiserslautern Hübner: Beschämendes Werk ohne roten Faden

Den Gesetzentwurf für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr (Kreis Kusel) hat der Gemeinderat Bruchmühlbach-Miesau am Freitagabend im Anhörungsverfahren ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Lediglich Harald Hübner (SPD) sah durch die Fusion im Kuseler Südkreis negative Auswirkungen auf die eigene Verbandsgemeinde zukommen. Ein Beispiel sei die Ansiedlung von Geschäften. Den Gesetzentwurf mit seinen Erläuterungen bezeichnete er als „beschämendes Werk ohne Gliederung und ohne roten Faden“. Hübner: „Das Werk ist ein krampfhafter Versuch, die neue Verbandsgemeinde zu begründen.“ Er nehme den Entwurf ablehnend zur Kenntnis, sagte der SPD-Politiker. Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) wies dagegen darauf hin, dass die Fusion in den Nachbargemeinden gewollt sei. „Daher sollten wir denen das nicht ablehnen.“ Dem Gesetzentwurf solle nicht widersprochen werden, denn er sei im Sinne der betroffenen Verbandsgemeinden, erklärte auch Winfried Sauter (CDU) und betonte: Die Gebietsreform lasse keine großen Möglichkeiten zu, da noch immer an den Landkreisgrenzen festgehalten werde. Wie mehrfach berichtet, sollte nach dem Willen des Landes zunächst die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau mit Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr fusionieren. Doch in der VG gab es heftigen Widerstand gegen die Pläne einer kreisübergreifenden Dreierfusion. Nun läuft mit Glan-Münchweiler als dritter VG im Bunde das Verfahren zu einer Verschmelzung innerhalb der Kuseler Kreisgrenzen. Neumann informierte die Ratsmitglieder, dass die zweiprozentige Anhebung der Kreisumlage durch Anordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (die RHEINPFALZ berichtete) den gemeindlichen Haushalt mit zusätzlichen 116.087 Euro belastet. Um diese Summe erhöhe sich auch der Jahresfehlbetrag. „Obwohl wir nicht mal Geld für unsere Kinderspielplätze haben, sollen wir nun diesen Betrag an den Kreis zahlen“, kritisierte Hübner. Ein Teil der Geisenbergstraße wird ausgebaut. Damit verbunden sind auch Arbeiten an der Hauptwasserleitung. Von den Gesamtkosten von 391.226 Euro übernimmt die Ortsgemeinde 298.884 Euro für den Straßenausbau, die Werke tragen die Kosten für die Wasserversorgung. Den Auftrag übernimmt ein Fachbetrieb aus Sankt Wendel. Die Tiefbauarbeiten beginnen im Juni. Klaus Backes (CDU) regte an, zugleich die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel zu prüfen. Aus technischen Gründen ist an der Schulsporthalle mit angegliederter Kindertagesstätte in Miesau eine neue Schmutzwasserhebeanlage erforderlich, informierte Neumann. Infolge eines Defekts sei die Erneuerung unumgänglich. Die Kosten von 35.294 Euro teilen sich die Verbands- und Ortsgemeinde als Träger der Schulsporthalle und der Kindertagesstätte. Der Auftrag geht an einen Fachbetrieb in Zweibrücken. Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme einer Spende von 205 Euro für den Jugendtreff Buchholz zu. (llw)