Kreis Kaiserslautern Grundschule soll schließen

Das Bildungsministerium ist zu der Entscheidung gelangt, dass die Grundschule Frankenstein trotz der ablehnenden Voten der Beteiligten geschlossen werden soll. Dies teilte es dem Schulträger schriftlich mit. Jener hat nun noch die Möglichkeit einer Stellungnahme, bevor das Verfahren endgültig abgeschlossen wird.

Bereits am Dienstag war eine Mail bei der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, der Schulträgerin, eingegangen, in dem der zuständige Referatsleiter im Bildungsministerium mitteilt, dass er „in Abwägung aller Argumente“ beabsichtige, „das dringende öffentliche Interesse an der Aufhebung der Grundschule“ herzustellen. Damit kann das Ministerium die Nichtzustimmung des Schulträgers „ersetzen“, also trotz dessen Ablehnung die Schule schließen. Mit Ablauf des Schuljahres, also zum 31. Juli 2018, soll die Schließung vollzogen werden. Das bedeutet, dass der 22. Juni nicht nur der letzte Unterrichtstag vor den Sommerferien wäre, sondern der letzte Schultag der Frankensteiner Grundschule überhaupt. Der Sprecher des Bildungsministeriums, Henning Henn, betont, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen und die Schließung damit „noch nicht hundertprozentig ist“. „Der Schulträger hat noch sieben Tage Zeit, sich dazu zu äußern. Erst nach dieser Frist ist die Entscheidung endgültig.“ Jürgen Wenzel (CDU), für Schulen zuständiger Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, hat die Mitteilung des Ministeriums laut eigener Aussage erst gestern früh gesehen. Die Mail ging am Dienstag am späten Vormittag bei der VG ein; allerdings nicht an den Bürgermeister oder Beigeordneten adressiert, sondern an eine allgemeine Info-Mail-Adresse der Verbandsgemeinde. So dauerte es bis gestern, bis die Mitteilung bei Wenzel angekommen war. „Dass das Ministerium die Mail an diese allgemeine Adresse geschickt hat, finde ich nicht gut“, urteilt er, „sie hätte auch im Spam-Ordner landen können.“ Die ADD habe die Schreiben nicht nur an Bürgermeister Andreas Alter (SPD) direkt gesandt, sondern vorher auch noch telefonisch darüber informiert. Zudem weist Wenzel – wie auch Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG), der das Schreiben von der VG weitergeleitet bekommen hat – darauf hin, dass ein „Formfehler“ in dem Brief steckt: Zwar ist im Betreff wie zu Beginn des Textes von der Grundschule Frankenstein die Rede, doch bei der Schlussfolgerung heißt es „Aufhebung der Grundschule Reifferscheid“ . „Das ist zwar offensichtlich ein Formfehler, doch ob ein Jurist das gelten lassen würde, daran habe ich meine Zweifel.“ Wenzel geht davon aus, dass die VG noch eine korrigierte Fassung erhalten wird, „doch ich werde es mir nicht nehmen lassen, in der Stellungnahme darauf einzugehen“. Schließlich könne man den Brief auch so lesen, dass nur Reifferscheid von den vier verbliebenen Schulen auf der Prüfliste geschlossen werden soll. Ortsbürgermeister Vogel ist ebenso wie Landrat Ralf Leßmeister (CDU) enttäuscht über die Mitteilung. „Ich hatte gehofft, dass die Ministerin unsere Brücke annimmt und die vier Jahre Erprobungszeit gewährt.“ Damit hätte sie ihr Gesicht gewahrt, meint der Landrat. Vogel ärgert sich über die von der Landesregierung stets postulierte Mitbestimmung: „Eine Farce. Alle Beteiligten, außer offenbar dem Hauptpersonalrat, haben dagegen gestimmt, und trotzdem wird so entschieden.“ Ministeriumssprecher Henn bestätigt, dass der Hauptpersonalrat für die Lehrkräfte an Grundschulen nicht dem Urteil des Bezirkspersonalrates gefolgt ist (wir berichteten darüber zuletzt am 26. Mai), sondern die Zustimmung zur Schulschließung gegeben hat. Bei der Aufhebung der Schule müssen die Frankensteiner Kinder in die Schule Hochspeyer gehen. Hier tut sich jedoch gleich ein weiteres Problem auf, wie Vogel schildert: „Zwischen Frankenstein und Hochspeyer soll es im Herbst eine Vollsperrung geben. Wie wird die Umleitung für den Bus aussehen? Oder sollen die Kinder dann doch mit der S-Bahn fahren?“ Der Leiter des Lauterer Landesbetriebs Mobilität (LBM), Richard Lutz, kann auf diese Fragen auch noch keine genaue Antwort geben. „Die Fahrbahn der B37 wird auf einer Länge von 3,5 Kilometern zwischen Hochspeyer und Frankenstein saniert“, gibt er Auskunft. Die Arbeiten sollen Ende September, Anfang August stattfinden, „und wir werden sie in die Herbstferien legen, aber die reichen nicht aus“, macht er klar. „Mindestens drei Wochen Vollsperrung sind nötig.“ Die Umleitungsstrecke soll im Koordinierungsgespräch aller Beteiligten am 19. Juni festgelegt werden. Für Rettungsfahrzeuge werde es wohl einen kürzeren Weg als über Weidenthal und Waldleiningen oder über die Autobahn geben, aber ob dieser auch für den Schulbus genutzt werden kann, könne er nicht sagen. Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (CDU), für den öffentlichen Nahverkehr zuständig, sieht erheblichen Koordinierungsbedarf auf sie zukommen. „Über die Umleitungsstrecken wären die Kinder ewig unterwegs“, meint sie, und ob der Bus einen Weg für Rettungsfahrzeuge nutzen könnte, ist für sie auch unklar. „Ich weiß ja noch nicht, was für einen Bus, also welche Größe, mir das Busunternehmen zur Verfügung stellt.“ Beim Transport per S-Bahn bleibt sie dabei: „Das ist nicht vertretbar!“ Und zu einem möglichen Begleitservice sagt sie. „Wer soll das bezahlen?“