Kreis Kaiserslautern Große Bühne für den Premieren-Haushalt

Es war eine Premiere. Aber ungeteilten Applaus hat der erste gemeinsame Haushalt der vergrößerten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn vom VG-Rat nicht bekommen. Die CDU verweigerte die Zustimmung, sodass das Werk mit den Stimmen der SPD, FWG, Grünen und FDP 20 zu sechs schließlich angenommen wurde.

Als „ein gelungenes Konzept“ bezeichnete Bürgermeister Andreas Alter (SPD) den Haushalt (die RHEINPFALZ berichtete am Mittwoch) am Donnerstagabend im Hochspeyerer Rathaus. Er belege „mit Zahlen, wie die Verschuldung abgebaut wird“. Entgegen der CDU-Prognosen halten sich die zusätzlichen Kosten durch die Eingliederung in Grenzen, betonte der Bürgermeister. „Gegenwärtig rechnen wir sogar damit, dass wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. “ Das Werk sei eine „gute Basis für die Zukunft“, schloss Alter. Ganz anders sah dies CDU-Fraktionssprecher Michael Gasiorek. Er warf dem Bürgermeister vor, er habe den Ratsmitgliedern „ein Märchen von der gut aufgestellten vergrößerten, neuen Verbandsgemeinde mitgebracht“ und versuchte die Haushaltszahlen stückweise herunterzurechnen. Er kritisierte unter anderem, dass keine 2,7 Millionen Euro Plus mehr im Ergebnishaushalt stünden, sondern knapp 300.000 Euro Minus, wenn man den Landeszuschuss von drei Millionen abziehe, der zudem zum Schuldenabbau gedacht sei. Außerdem kritisierte er, dass der Bürgermeister die Sonderumlage, die er für die alte VG Hochspeyer erheben darf, begrüße; stattdessen müsste er vom Land diese Summe zusätzlich zu den drei Millionen Euro verlangen. Er nahm zudem Alters Vorgänger in Schutz und betonte, dass diese nichts versäumt hätten bei der Vorbereitung der Fusion, sondern vielmehr haben „beide Räte um zwei Jahre mehr Zeit gebeten“. SPD-Fraktionschef Thomas Wansch wiederum warf Gasiorek eine Märchenstunde vor und entgegnete auf dessen Kritik zu den drei Millionen, dass diese im Haushalt ja eingebucht werden mussten. Er riet, nicht prügelnd in die Vergangenheit zu schauen, sondern den Blick in die Zukunft zu richten. Da das Geld „nicht im Keller liegt, sondern von den Bürgern erwirtschaftet wird“, sei Wansch froh über die 42-prozentige Umlage in der alten VG Enkenbach-Alsenborn, erwiderte er auf Gasioreks Einwand, dass eine deutlich höhere Umlage zum Schuldenabbau nötig sei. Da die VG mit dem Haushalt eine Perspektive habe und Gestaltungsspielraum gegeben sei, sei er ein „guter Start für die VG“. Dem stimmte auch FWG-Sprecher Gerhard Penner zu; vor dem Angehen neuer Maßnahmen müssten erst die Strukturen geschaffen werden. Deutlich kleiner als Wansch sah Frank Zimmermann, Grünen-Chef, den Gestaltungsspielraum, denn die drei Millionen seien ein einmaliger Effekt. Den ehemaligen Bürgermeistern warf er vor, keinen Plan B gehabt zu haben. Der Liberale Goswin Förster wünschte sich, dass „zur Premiere“ der Haushalt als „Signalwirkung einstimmig angenommen“ wird – was ihm die CDU jedoch trotz inständigen Bittens nicht erfüllte. Auch er schlug in die Kerbe, dass Alter ausbaden müsse, was seine Vorgänger nicht vorbereitet haben. Um den Umlagesatz von 42 Prozent zu erreichen, mutmaßte er, wurden viele Maßnahmen gestrichen, die im nächsten Haushalt auftauchen werden. Vor der Haushaltsberatung ließen sich die Ratsmitglieder vom Büro IGR, Rockenhausen, über den Stand des Konzeptes zu möglichen Windradflächen informieren. Kriterien wie der Naturpark Pfälzerwald, die Windgeschwindigkeit und Abstände zur Wohnbebauung wurden beleuchtet. Ob der Pfälzerwald komplett oder nur die bewaldeten Flächen, wie Jochen Marwede (Grüne) vermutete, ausgeschlossen seien, blieb unklar. Thomas Wansch wie auch Gudrun Heß-Schmidt betonten unabhängig voneinander, dass ihres Wissens der komplette Pfälzerwald tabu sei. Somit käme ohnehin nur die nördliche Hälfte, also die ehemalige VG Enkenbach-Alsenborn, in Betracht. Als Mindestabstand beschloss der Rat 1000 Meter; das Land empfiehlt 800 Meter. Bei einer geforderten Windgeschwindigkeit von mindestens 5,8 Meter pro Sekunde, worauf sich der Rat zudem einigte, kämen dann 0,5 Prozent der Fläche (68,1 Hektar) als Standort in Frage. Die Gebühren für die Wasserver- und Abwasserentsorgung bleiben in der ehemaligen VG Hochspeyer unverändert. In der alten VG Enkenbach-Alsenborn steigen sie teilweise, sind jedoch im Vergleich immer noch deutlich niedriger. (gzi)