Ramstein-Miesenbach Grünes Licht für Abfallanlage

Gegen die Stimmen der SPD gab der Stadtrat grünes Licht für die Errichtung und den Betrieb einer Lager-, Umschlags- und Behandlungsanlage für Abfälle. Der Beschluss ist jedoch an Voraussetzungen geknüpft.

Der Holzschredder muss noch ins Verzeichnis der lärmrelevanten Aggregate aufgenommen werden, und die Betriebszeiten für die Backenbrechanlage und den Holzschredder müssen entsprechend der schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung auf acht beziehungsweise vier Stunden beschränkt werden. Das sind die Voraussetzungen, damit das gemeindliche Einvernehmen als erteilt gilt.

Die SPD begründete ihr Nein zu dem Vorhaben in der Raiffeisenstraße im Stadtteil Ramstein mit der Situation, die es beim Recyclinghof und dem sogenannten Autofriedhof in der Miesenbacher Straße gebe. Die zuständigen Behörden hätten trotz vieler Reklamationen immer noch nichts unternommen. Zudem sieht die SPD ein Problem in der Nähe des Projekts zur bestehenden Wohnbebauung.

„Nach den Vorgaben des Bebauungsplans“

Stadtbürgermeister Ralf Hechler (CDU) akzeptierte die Meinung der SPD, erläuterte aber, dass die Bauten und deren Standorte sowie die Betriebsabläufe den Vorgaben des Bebauungsplans entsprächen. Die Firma habe auch alle geforderten Bedingungen vorgelegt und erledigt. Aus Sicht der Bauabteilung der Verbandsgemeinde bestünden gegen das Vorhaben keine grundsätzlichen Bedenken – unter den festgesetzten Voraussetzungen rund um die Betriebszeiten für die Backenbrechanlage und den Holzschredder.