Kreis Kaiserslautern Gemeinderat kommt nicht zur Ruhe

Die Besprechung der Vorwürfe des Ratsmitgliedes Klaus Backes (CDU) gegen Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) konnte in der Gemeinderatssitzung Bruchmühlbach-Miesau am Freitagabend nicht abgeschlossen werden: Die CDU-Fraktion verließ bei diesem Punkt den Sitzungssaal.

Ein Beschluss des Gemeinderats Bruchmühlbach über den „offenen Brief“ und die Vorwürfe in der Sitzung am 23. April von Klaus Backes (CDU) gegenüber Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) kam in der Sitzung am Freitagabend nicht zustande, da die CDU-Fraktion den Saal komplett bei diesem Punkt verlassen hatte und der Rat somit nicht mehr beschlussfähig war. Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte die CDU schon beantragt, den Punkt abzusetzen, was aber von der SPD-Mehrheit abgelehnt wurde. Neumann erwiderte die Vorwürfe von Backes und bezeichnete sie als Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Backes hatte Neumann in der Gemeinderatssitzung vom 23. April unter anderem Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. In einem „Offenen Brief“ habe Backes, so Neumann, weitere Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens vorgebracht. Nun sollte sich der Gemeinderat der Sache annehmen. Neumann: „Wenn die gegen mich erhobenen Vorwürfe stimmen, bitte ich den Gemeinderat dies so festzulegen. Wenn die Vorwürfe nicht stimmen, bitte ich den Gemeinderat, dies ebenfalls festzustellen und sich auch von dem Inhalt des ,Offenen Briefes’ von Backes zu distanzieren.“ Neumann verlangte Klarstellung und Aufklärung. Die CDU-Fraktion verließ darauf den Saal. Für die SPD-Fraktion trug Sprecher Peter Rummler vor, dass Neumann die Pressefreiheit noch nie eingeschränkt habe. Die Niederschriften seien ordnungsgemäß angefertigt und veröffentlicht worden. Auch einen Verstoß des Ortsbürgermeisters sieht Rummler nicht: Jedem Mandatsträger, somit auch dem Ortsbürgermeister stehe frei, seine politische Meinung zu äußern. Die SPD wünscht, dass der Rat sich von den Äußerungen Backes’, die sich nicht nur gegen Neumann, sondern auch gegen andere Mandatsträger richteten, distanziert, da sie jeglicher Grundlage entbehren würden. Jedoch ohne Erfolg. Die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg hatte ihre Fortschreibung des Flächennutzungsplans den Nachbargemeinden vorgelegt. Diese sieht eine großzügige Fläche für Einzelhandel in der Gemeinde Schönenberg-Kübelberg vor. Hierdurch befürchten die Bruchmühlbacher eine Verödung ihrer zentralen Versorgungsbereiche. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, die Interessen und Bedenken der Gemeinde Bruchmühlbach-Miesau geltend zu machen. (wiu)