Bruchmühlbach-Miesau 
Gemeinderat beschließt Kita-Bau in Bruchmühlbach statt Miesau
Den Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend. Mehrmals war der Neubau einer Kita im Gemeinderat schon behandelt worden und in der vorausgegangenen Legislaturperiode unter dem damaligen Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) sogar beschlossen – mit dem Standort im Ortsteil Miesau. Nach den Kommunalwahlen hatten sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. In den letzten Diskussionen im Rat wurde deutlich, dass sich eine Mehrheit gebildet hatte, die neue Kita in Bruchmühlbach zu bauen.
Die SPD sieht aufgrund der tatsächlichen Kinder-Zahlen den Standort in Miesau für angebracht, so ihr Sprecher Klaus-Peter Rummler. Hinzu komme ein geplantes Neubaugebiet in Miesau mit über 100 Bauplätzen, was auch Kindergartenkinder bringe. Der Standort Miesau biete die größte zusammenhängende Fläche und greife nicht in bestehende Substanzen ein, fügte Ortsbürgermeister Rüdiger Franz (SPD) hinzu und bezog sich auf die Machbarkeitsstudie des Architekten Alexander Blanz.
Über die Vorschläge wird namentlich abgestimmt
Die CDU-Fraktion legt für ihre Begründung die statistischen Zahlen der Kinder sowie die Einwohnerzahlen der Ortsteile zugrunde, wie von deren Sprecher Rainer Bastian vorgetragen. Sie sieht den Platz beim Unterhaltungsverein Bruchmühlbach als vorteilhafter an. In beiden Fällen seien Bebauungsplanverfahren erforderlich, doch für das Grundstück in Bruchmühlbach sei dies schneller abzuwickeln als für Miesau. Dieses Argument greift laut Ortsbürgermeister nicht, da die grundlegenden Schritte bereits abgeschlossen seien.
Die Wählergruppe Heintz sieht mehr Vorteile beim Grundstück am Unterhaltungsverein Bruchmühlbach, wie Harald Hübner vorbrachte.
Die Abstimmung der Beschlussvorschläge über den Neubau der Kita wurde auf Antrag aus der SPD namentlich durchgeführt. Zwei Anträge lagen zur Abstimmung vor: Der des Ortsbürgermeisters sah den Bau einer viergruppigen Kindertagesstätte in der Böswiesenstraße in Miesau vor. Jeglicher weiterer Bedarf sollte dann im Ortsteil Bruchmühlbach abgedeckt werden. Dieser Vorschlag erhielt elf Ja- und 14 Nein-Stimmen und war somit abgelehnt.
Der CDU-Antrag wurde hingegen mit 13 zu zwölf Stimmen angenommen. Er beinhaltet eine viergruppige Kita im bestehenden Bebauungsplan „Waldstraße-Münchenhäuslweg“ beim Vereinsheim des Unterhaltungsvereins.
Gegen den CDU-Antrag, einen Aufstellungsbeschluss für eine notwendige Änderung des Bebauungsplanes zu fassen, erhob Klaus Neumann (SPD) Bedenken, da dieser Beschluss auf der Tagesordnung der Sitzung hätte angekündigt werden müssen. Er soll nun in einer der nächsten Sitzungen gefasst werden. Auch die Beauftragung eines Planungsbüros für die Bebauungsplanänderung wurde verschoben.
Rat beschließt Kapellenbau, obwohl rechtlich nicht möglich
Ein weiterer Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst – obwohl die Verbandsgemeindeverwaltung vermerkt hatte, dass das Vorhaben rechtlich nicht durchsetzbar sei: Das Gremium erteilte einem privaten Bauantrag auf Errichtung einer Kapelle an der Belzmühle das Einvernehmen.
Laut Verwaltung ist dieses Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig, da es öffentliche Belange beeinträchtige. Es liegt im Außenbereich, für den der Flächennutzungsplan Flächen für die Landwirtschaft vorsehe. Außerdem würde eine Kapelle die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen. 16 Ratsmitglieder stimmten trotzdem dafür, zwei dagegen, und vier enthielten sich.
Zugestimmt wurde auch dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Rahmen der „Klimaschutzstrategie 2020 plus“ mit dem Landkreis Kaiserslautern. Danach wird der Kreis auch Aufgabenfelder der Verbands- und Ortsgemeinden bearbeiten.
Einstimmig wurde zudem beschlossen, für alle vier Friedhöfe der Gemeinde – Bruchmühlbach, Mühlbach, Miesau und Vogelbach – einheitliche Gebühren zu erheben.