Kreis Kaiserslautern Gemeinde zum Sparen gedrängt

Die Gemeinde Bruchmühlbach-Miesau muss laut Kommunalaufsicht 100.000 Euro mehr einnehmen, um die Auflagen zur Haushaltsgenehmigung zu erfüllen. Der Gemeinderat beschloss, Grundsteuer B, Friedhofsgebühren und Wirtschaftswegbeiträge anzuheben.

Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) schlug vor, die Grundsteuer B um 45 Punkte von 380 auf 425 Prozent zu erhöhen. Außerdem sollten die Beiträge für die Wirtschaftswege von vier auf sechs Euro pro Hektar und die Friedhofsgebühren angehoben werden. Auch über eine Dauervermietung des Bürgerhauses müsse man nachdenken. Die höhere Grundsteuer verursache eine Mehrbelastung bei einem durchschnittlichen Grundstück von 34 Euro pro Jahr.

Die CDU-Fraktion fand die Anhebung der Grundsteuer zu hoch, sie schlug eine Erhöhung um lediglich 20 Prozentpunkte vor. Dafür sollte die Gewerbesteuer angehoben werden. Dies fand bei der SPD keine Mehrheit. Mit hartem Ton ging Harald Hübner (SPD) Bund, Land und Kreis an, die den Gemeinden Sparkurse auferlegen und selbst nicht sparen würden. Die Anhebung der Grundsteuer B um 45 Prozentpunkte wurde mit der SPD-Mehrheit beschlossen. Wie vorgeschlagen wird der Wirtschaftswegebaubeitrag um zwei Euro angehoben.

Die Erhöhung der Friedhofsgebühren wurde bei zwei Enthaltungen aus den CDU-Reihen beschlossen. Künftig kostet ein Reihengrab statt 370 Euro nun 445 Euro und ein Urnengrab 290 Euro (240 Euro). Die Gebühr für die Wahlgräber wurde ebenfalls angehoben: beim Einzelgrab von 520 auf 625 Euro und bei einer Doppelgrabstätte von 1000 auf 1200 Euro.

Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2012 des E-Werks festgestellt. Der Jahresgewinn liegt bei 49.706 Euro, die den Rücklagen zuzuführen sind. Die Konzessionsabgabe von 91.652 Euro soll der Gemeinde als Konsolidierungsbeitrag beim Entschuldungsfonds übertragen werden.

Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die Installationsarbeiten für die Sicherheitsbeleuchtung in den Turn- und Festhallen Miesau und Bruchmühlbach zu vergeben. Die voraussichtlichen Kosten wurden auf zirka 100.000 Euro beziffert. Da die Arbeiten in den Osterferien ausgeführt werden sollen, könne man nicht bis zur nächsten Ratssitzung warten.

Neumann teilte mit, dass zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik eine gemeinsame Ausschreibung der Gemeinden Lambsborn, Langwieden, Martinshöhe und Bruchmühlbach-Miesau beabsichtigt sei. In seiner Gemeinde müssten 896 von den vorhandenen 1156 Lampen erneuert werden, wobei größtenteils nur die Leuchtköpfe auszutauschen seien. Die Maßnahme koste rund eine Million Euro und werde bezuschusst.

Einstimmig wurde beschlossen, einen Bebauungsplan