Kreis Kaiserslautern Geld für Lampen und Kita

Die Gemeinde Bruchmühlbach-Miesau muss aufgrund ihrer verbesserten Haushaltslage jetzt 109.000 Euro an Kindergartenbeiträgen zahlen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Freitag die Bereitstellung der Mittel.

Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) erläuterte, dass die Kommune im protestantischen Kindergarten Miesau 55.300 Euro für das Jahr 2013 und 53.700 für 2014 zu den Personalkosten beisteuern muss. Die Beträge ergeben sich aus der verbesserten Haushaltssituation aufgrund der Konsolidierungsbeschlüsse. Denn laut Kreisverwaltung hat Bruchmühlbach den Status einer Gemeinde mit „atypisch niedriger Finanzkraft“ verloren und muss daher der kirchlichen Betreuungseinrichtung einen Personalkostenzuschuss leisten. Die Verwaltung habe hiergegen zwar Widerspruch eingelegt, dem Neumann aber wenig Erfolgschancen einräumt. Je ein Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion waren nicht damit einverstanden, dass der Auftrag für die Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik vergeben wurde. Für 791.000 Euro bekam eine Firma aus St. Ingbert den Auftrag. Die Maßnahme soll bis Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Diskutiert wurde über die Amortisierung dieser Investition. Jean-Pierre Biehl (CDU) sagte, eine Zustimmung falle angesichts der hohen Kosten und der nach wie vor schlechten Haushaltslage schwer: „Investitionen machen nur Sinn, wenn man Geld hat.“ Klaus-Peter Rummler (SPD) dagegen sieht in der Umstellung „eine Investition in die Zukunft“. In fünf Jahren seien die jetzigen Ausgaben ausgeglichen, danach greife die Kosteneinsparung. Die vom Kreis angeordnete und bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und der Feldwegebeiträge musste noch in eine Nachtragshaushaltssatzung aufgenommen werden. Mit der SPD-Mehrheit wurde dies beschlossen. Die CDU begründete ihr Nein damit, dass sie schon in der vorausgegangenen Sitzung gegen die Erhöhung gestimmt habe. Ebenfalls gegen die Stimmen der CDU wurde die Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans abgenickt. Ortsbürgermeister Neumann erläuterte, dass durch die Neufestlegung der „Vorranggebiete Windkraft“ die Belange Bruchmühlbach-Miesaus nicht beeinträchtigt werden. Wie schon in der Verbandsgemeinderatssitzung wollte die CDU den Beschluss nur „zur Kenntnis nehmen“ und nicht „zustimmen“; sie verlangte eine redaktionelle Abänderung dieser Formulierungen. Der Ortsbürgermeister überreichte Franz Satter für 35 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat und Herbert Becker für 20 Jahre eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebunds. Für zehn Jahre Ratstätigkeit wurde Francesco Zulian von der Gemeinde geehrt. (wiu)