Kreis Kaiserslautern Fusion: Grünes Licht für Verhandlungen

Auch der Gemeinderat Kindsbach unterstützt einstimmig die Fusionsverhandlungen zwischen den Verbandgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd und trägt den gefassten Beschluss des Verbandsgemeinderats vom 18. September.

Ortsbürgermeister Knut Böhlke (SPD) unterstrich, dass die Kommunen nun die Handlungsspielräume bis zu einer Fusion nutzen sollten, „um die ganze Sache positiv zu gestalten“. Laut Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) werde die Landesregierung das Fusionsgesetz eventuell bereits im ersten Halbjahr 2015 verabschieden. Er forderte, die Fusion jedoch erst 2019 zu vollziehen, da dann sowieso die Kommunalwahlen stattfänden. „Dies hätte gegenüber einem früheren Termin den Vorteil, dass nicht nochmals gewählt werden müsste und wir genügend Zeit für die Vorbereitung hätten.“ Viel Wert legt der Landstuhler Bürgermeister auf das Personal der beiden Verbandsgemeindeverwaltungen: Es solle nicht zu einer Lagerbildung kommen. „Wir sollten etwas Neues schaffen, das sich trägt und verträgt“, sagte Degenhardt. Einstimmig beschloss der Rat, die Grundsteuer B um fünf Prozentpunkte auf 375 Prozent zu erhöhen. Ein Ratsmitglied aus der CDU stimmte gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, die künftig statt 370 nun 373 Prozent beträgt. Von einer Erhöhung der Grundsteuer A wurde abgesehen. Der Gemeinderat wolle keine Überbelastung der Bürger, doch die Gemeinde habe ein Defizit im Haushalt und die Kreisverwaltung fordere eine Verbesserung, betonte Böhlke. Die Erhöhung bringe der Kommune 12.000 Euro mehr im Jahr in die Kasse. Auf die Kürzung der freiwilligen Leistungen, etwa für die Vereine, will Böhlke nicht verzichten. Lothar Lüer (CDU) regte an, dass man künftig auch über die Anhebung der Hundesteuer nachdenken müsse. „Ob dies jedoch die vielen Verunreinigungen auf den Wegen eindämmen würde, ist die Frage.“ Einstimmig wurde auf SPD-Antrag beschlossen, das nicht mehr genutzte Obergeschoss im ehemaligen Verwaltungsgebäude (früherer Ratssaal und Bürgermeisterzimmer sowie Sanitärräume) für eine kommerzielle Nutzung freizugeben. Die Räume sollen öffentlich angeboten werden. (wiu)