Kreis Kaiserslautern Fragen an Innenminister Roger Lewentz

Welche Auswirkungen hat das neue Raumkonzept der Polizei, das Innenminister Roger Lewentz (SPD) kürzlich vorgestellt hat, auf Landstuhl und die Air Base? Das wollen sowohl Landstuhls Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) als auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Peter Degenhardt (CDU), und der Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU) wissen.

und Hersina haben sich in einem gemeinsamen Brief an Lewentz gewandt. Sie fürchten, dass die Personalstärke der Polizeiinspektion (PI) Landstuhl künftig um vier Mann pro Schicht reduziert werden soll. „Einen Abzug so vieler Beamter sehen wir mit großer Sorge, insbesondere vor dem Hintergrund des Gefährdungspotenzials durch die Militärliegenschaften in unserer Region“, schreiben die Kommunalpolitiker. Auf den Brief, der das Datum vom 12. November trägt, hat der Innenminister bislang nicht geantwortet. CDU-Abgeordneter Klein hat eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie umfasst sechs detaillierte Fragen. Er will so erfahren, welche Auswirkungen das Raumkonzept auf den Verantwortungsbereich der PI Landstuhl hat. Konkret interessiert ihn etwa, wie der Raumschutz der militärischen Liegenschaften in der Region Ramstein/Landstuhl gewährleistet bleibt. Klein will zudem von der Landesregierung wissen, wie sich die Personalsituation der PI Landstuhl derzeit darstellt – auch im Hinblick auf Diensteinschränkungen bei den Beamten. Auf der Ramsteiner Air Base macht derzeit ein Gerücht die Runde: Angeblich soll die dortige Sicherheitswache der deutschen Polizei aufgegeben werden – eben im Zuge des neuen Konzeptes von Innenminister Lewentz. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz weist das Gerücht jedoch zurück. „Die Wache auf der Air Base bleibt bestehen“, sagt er. (gana)