Kreis Kaiserslautern Finanzlage macht Anhebung überflüssig

Auch in Schwedelbach werden 2016 die Steuerhebesätze nicht erhöht. Das war einstimmiger Beschluss des Gemeinderats in seiner Sitzung am Dienstagabend.

Aufgrund der soliden Haushaltssituation bestehe für die Gemeinde kein Bedarf, die Steuern zu erhöhen, gab Ortsbürgermeister Dieter Hirsch (SPD) bekannt. So bleiben die Grundsteuer A bei 300, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer bei je 365 Prozent. Auch die Hundesteuer bleibt unverändert, ebenso der Beitrag für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege. Für dieses Jahr rechnet Hirsch im Ergebnishaushalt mit dem veranschlagten Überschuss von 97.500 Euro. Im Finanzhaushalt wird ein Überschuss von 166.200 Euro prognostiziert – „vorausgesagt“ waren bei der Haushaltsaufstellung lediglich 32.600 Euro. Die Ratsmitglieder informierten sich über Möglichkeiten zur Gestaltung des Friedhofs. Der demografische Wandel, neue Bestattungsformen, neue Grabformen und Arten der Bestattungsfeiern oder Behindertengerechte Gestaltung müssen ebenso berücksichtigt werden wie Maschineneinsatz und Arbeitsschutzrecht. Ein Friedhof sei in der heutigen Zeit nicht mehr nur als Bestattungsort zu sehen, sondern diene auch als Kommunikationsstelle. Seine Bedeutung als Grünanlage wachse. Vor diesem Hintergrund soll ein neues Konzept erarbeitet werden, für das ein Kaiserslauterer Planungsbüro 9000 Euro verlangt. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst. Als letzte Kommune stimmte Schwedelbach dem Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Weilerbach zu. Einstimmig war der Rat sich einig, zukünftig den Inklusionsausschuss der Verbandsgemeinde bei der Planung von Baumaßnahmen hinzuzuziehen. (wiu)