Ramstein-Miesenbach 
Finanzen sind trotz Krise stabil
Keine Nachfragen, keine Diskussion, dafür viel Dank von den Fraktionssprechern: Der Haushaltsplan 2021 wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Mittwochabend einstimmig beschlossen. „Das Geld bleibt damit in den Ortsgemeinden“, sagte Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) zu der Senkung der Verbandsgemeindeumlage um zwei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Die schwierige Situation hätten die Verbandsgemeinde und alle Ortsgemeinden sehr gut gemeistert. „Wir stehen grundsolide da, der Haushalt ist ausgeglichen“, so der VG-Chef. Investiert wird vor allem in die Planung des Freizeitbads „Azur“, den Brandschutz und die digitale Ausstattung der Schulen. Mit Gebührenerhöhungen des Kanalwerks müssen die Bürger in diesem Jahr auch nicht rechnen, die Preise bleiben stabil.
Was hinter den Zahlen steht:
Im Ergebnishaushalt, der die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr und damit den tatsächlichen Ressourcenverbrauch darstellt, liegt das Plus bei rund 153.000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (rund 287.000 Euro) verringert sich der Überschuss. Dies sei aber der Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage um zwei Prozentpunkte geschuldet, heißt es im Vorbericht zum Haushalt 2021. Größter Posten bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 264.000 auf circa 8,22 Millionen Euro angestiegen. Grund dafür ist, dass wegen Höhergruppierungen und Beförderungen höhere Gehälter gezahlt werden. Weil das Freizeitbad „Azur“ in der Corona-Pandemie aber bisher mindestens vier Monate geschlossen war und Teile des Personals in Kurzarbeit sind, werden bis zum Jahresende tatsächlich geringe Personalkosten erwartet.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um rund 165.000 Euro gegenüber 2020 auf etwa 2,6 Millionen Euro an. Grund dafür ist, dass viele Reparaturen an den eigenen Gebäuden der VG – wie Schulen, Turnhallen, Feuerwehr, Bauhof, Rathaus – bereits im Vorjahr eingeplant waren, aber nicht ausgeführt wurden. Die sonstigen laufenden Ausgaben steigen um rund 138.000 Euro auf knapp über eine Millionen Euro: Darunter sind rund 40.000 Euro im diesjährigen Haushalt für die Planung eines Gewässerpflegeplans, eines Hochwasserschutzkonzepts, eines ökologischen Unterhaltungskonzepts sowie für den Flächennutzungsplan und ein Quartierskonzepts zusätzlich eingeplant.
Der Finanzhaushalt, das „Girokonto“ der Verbandsgemeinde, weist mit etwa 1,07 Millionen Euro der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ebenfalls ein dickes Plus auf. Die Verbandsgemeinde verfügt über ein Eigenkapital von rund 22,6 Millionen. Die VG gehöre übrigens zu einer der wenigen hauptamtlich geführten Kommunen in Rheinland-Pfalz, die nicht auf Liquiditätskredite – „Dispokredite“ der Kommunen – für laufende Ausgaben zurückgreifen müsse.
Wie viel wird investiert?
Mit rund 500.000 Euro sind die Planungen zur Sanierung des Azurs wie in den vergangenen Jahren der größte Brocken im Haushaltsplan. Rund 20 Millionen sind für das Projekt insgesamt veranschlagt. Weil das Bad, das 1970 in Betrieb genommen wurde und zuletzt vor 34 Jahren überholt worden ist, wegen der Corona-Pandemie aber so lange geschlossen bleiben musste, muss laut Hechler die Wirtschaftlichkeitsprüfung noch mal neu berechnet werden. Ob und in welcher Höhe es Zuschüsse von Land und Bund gibt, soll bald geklärt werden.
Die zweithöchste Summe – 480.000 Euro – ist dafür vorgesehen, die Schulen fürs Digitale fit zu machen. Diese Summe steht der VG als Schulträger aus dem „Digitalpakt des Lands Rheinland-Pfalz“ zur Verfügung.
338.000 Euro sollen in die Ausstattung der Feuerwehr fließen: Geplant ist, die Atemschutzwerkstatt der Feuerwache Ramstein zu sanieren und entsprechend auszustatten. Mit der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau besteht ein Kooperationsvertrag: Auch die Atemschutzmasken der Bruchmühlbach-Miesauer Wehr werden zukünftig in Ramstein gereinigt.
VG-Umlage wird gesenkt
Aufgrund der stabilen Finanzen könne die Verbandsgemeinde die Umlage für die Gemeinden erneut senken – von 41 Prozent auf 39 Prozent. Daneben spült auch eine Rückzahlung vom Land für die Jahre 2010 bis 2014 an die Verbandsgemeinde Geld in die Kasse: 685.500 Euro, die die VG vor Gericht als Vergleich erstritten hatte, da das Land die Anzahl der hier stationierten amerikanischen Streitkräfte als zu niedrig eingestuft hatte.