Kreis Kaiserslautern DRK kann Fahrer nicht mehr beschäftigen

Die Beförderung der Schüler zur Förderschule der Reha Westpfalz in Landstuhl soll ab dem nächsten Schuljahr eine Firma aus Mainz übernehmen. In nicht öffentlicher Sitzung hat der Kreistag den Auftrag nach einer europaweiten Ausschreibung vergeben. Der DRK-Kreisverband Kaiserslautern-Land, der seit 1967 diese Aufgabe wahrnahm, kommt nicht mehr zum Zug. Voraussichtlich bis zu 60 Beschäftigte des Wohlfahrtsverbands werden davon betroffen sein.

DRK-Kreisgeschäftsführer Michael Nickolaus überbrachte die schlechte Nachricht gestern Morgen bei einer Betriebsversammlung in Landstuhl. „Mit großem Bedauern haben wir diese Entscheidung zur Kenntnis genommen“, so Nickolaus, seit 15 Jahren Geschäftsführer. „Eine Ära geht zu Ende“, eine Ära, in der der DRK-Kreisverband mit dem Schulträger, dem ökumenischen Gemeinschaftswerk, Standards für Eltern, Kinder und Mitarbeiter entwickelt habe. Nickolaus ist sicher: „Diese Standards werden sich mit dem neuen Unternehmen verschlechtern.“ Die Mitarbeiter seien sehr enttäuscht gewesen, dass die Qualität ihrer langjährigen Arbeit unberücksichtigt geblieben sei, berichtet Nickolaus aus der Versammlung. Er habe die Problematik offen und transparent dargelegt, es sei konstruktiv und fair miteinander diskutiert worden. Die private Schule mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung (Förderschule) hat ihren Sitz in Landstuhl. Der Landkreis ist nach dem rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz für die Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs zuständig, in den auch die sogenannten Schülerverkehre zu den Schulstandorten integriert sind. Aufgrund des Auftragsvolumens ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Wie Landrat Paul Junker (CDU) auf Anfrage mitteilte, hat der Kreistag den Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben. Es handelt sich nach Informationen der RHEINPFALZ um die Firma Sonnenschein OHG mit Sitz in Mainz. Der Vertrag soll ab dem kommenden Schuljahr für fünf Jahre laufen. „Ich möchte keine Schelte an der Kreisverwaltung üben oder den Kreistag kritisieren“, so Nickolaus gegenüber der RHEINPFALZ. „Es steht mir nicht zu, dem Vergabegremium Vorschriften zu machen.“ Wenn jedoch allein das Kostenargument zähle, dann sei eine Verschlechterung der Situation für die Betroffenen die Folge. Die in vielen Jahren – seit 1967 befördert das DRK mehrfach behinderte Kinder – erarbeiteten und umgesetzten Standards blieben auf der Strecke. Nickolaus nennt Beispiele: Den Fahrern werde eine Extrazeit für das Reinigen der Fahrzeuge eingeräumt. Auch die Zeit, die für das Ein-und Aussteigen der kleinen Passagiere gebraucht werde, werde berücksichtigt. Nickolaus: „Ein Privater kalkuliert da einfach mit Kilometerzahl und Fahrzeit und das war’s.“ Das DRK wolle dagegen den Menschen, die betreut werden, gerecht werden. Die kleinen Passagiere, die mehrfach behindert sind, müssen mit der Veränderung zurechtkommen. Gravierend werden die Einschnitte für die Menschen sein, die der Kreisverband nicht mehr weiter beschäftigten kann. Nickolaus geht von 55 bis 60 Betroffenen aus: „Mit Blick auf die Ausschreibung hatten wir befristete Arbeitsverträge gemacht.“ Nichtsdestotrotz habe man auf den Zuschlag gehofft. Auch wenn viele die Fahrertätigkeit in Teilzeit ausüben, bedeute die Bezahlung einen wichtigen Beitrag zum Familieneinkommen. Nickolaus schloss nicht aus, dass die Mitarbeiter bei der Sonnenschein OHG unterkommen könnten. Dahingehend will sich auch Landrat Paul Junker in Gesprächen mit dem neuen Auftragsnehmer einsetzen. Nickolaus: „Doch dies wird sicher eine Verschlechterung der Standards bedeuten.“ Laut Haustarifvertrag bekamen die Mitarbeiter des DRK-Kreisverbands eine Jahressonderleistung, 26 Tage Urlaub, unabhängig vom Einkommen auch eine Alterszusatzversorgung. Nickolaus: „Das sind Sozialstandards, die ein privates Unternehmen so nicht anbietet.“ Nicht zum ersten Mal war die Schülerbeförderung europaweit ausgeschrieben worden. 2007/2008 hatte der DRK-Kreisverband den Auftrag noch bekommen. Nickolaus: „Zu dem Preis, zu dem wir heute noch fahren.“ Damals sei in die Ausschreibung mit eingeflossen, dass das DRK mit Erdgasfahrzeugen fährt, ein Umweltaspekt, der dieses Mal nicht berücksichtigt wurde. Offiziell ist die Auftragsvergabe noch nicht ganz über die Bühne, da noch einige Tage eine Frist läuft, in der Firmen, die nicht zum Zuge kommen, bei der Vergabekammer Einspruch einlegen können. Nickolaus: „Unsere Rechtsabteilung prüft dies derzeit noch.“ Viel Hoffnung will er den Mitarbeitern dennoch nicht machen. Für die Zukunft gilt nach seiner Ansicht: „Wir müssen als Wohlfahrtsverband die Strukturen überprüfen. Vor allem in den Feldern, in denen private Anbieter am Markt sind, müssen wir prüfen, ob wir noch tätig sein können und wollen.“ (dre/Foto: Archiv)