Kreis Kaiserslautern Die Steuern steigen

Hauptdiskussionspunkt in der Sitzung des Gemeinderats Reichenbach-Steegen war die Festsetzung der Steuerhebesätze für 2018. Letztendlich wurden deutliche Erhöhungen beschlossen.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer A von bisher 330 auf 365 Prozent zu erhöhen. Die Grundsteuer B sollte von 390 auf 440 Prozent und die Gewerbesteuer von 390 auf 400 angehoben werden. Mehrheitlich wurde dem SPD-Antrag zugestimmt, die Grundsteuer A und B sogar auf je 450 Prozent anzuheben. Die Gewerbesteuer wurde auf 400 Prozent festgesetzt. Die Hundesteuer blieb dagegen unverändert. Für den ersten Hund sind 50 Euro, für jeden weiteren Hund 75 Euro und für Kampfhunde 250 Euro zu bezahlen. Der Beitrag für die Feld- und Waldwege blieb bei 16 Euro pro Hektar. Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) erläuterte, dass die Kommunalaufsicht die Gemeinde wieder angemahnt habe, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation habe die Gemeinde in eigener Trägerschaft eine zusätzliche Nachmittagsbetreuung an der Grundschule der Verbandsgemeinde eingeführt. Deshalb habe die Verwaltung auch eine Erhöhung der Steuerhebesätze vorgeschlagen. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Mersinger plädierte für Erhöhungen, die sogar über den angedachten Zahlen der Verwaltung lagen. Er argumentierte, dass die Gemeinde mehr Einnahmen brauche, um die Nachmittagsbetreuung zu finanzieren und die in der Dorferneuerung anstehenden Projekte zu bewältigen. Durch die Forderungen der Kommunalaufsicht bleibe der Gemeinde keine Luft mehr zum Atmen. Christdemokrat Alois Preis erklärte, dass seine Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen könne. Einer Erhöhung werde sie sich nicht verweigern, aber nicht in dieser Höhe. An die Adresse der SPD ging sein Hinweis, dass es leicht sei, Geld zu beschaffen, „indem man den Bürgern in die Tasche greift“. Auch der Verwaltungsvorschlag sei zu hoch. Für die Ganztagsbetreuung an der Schule sei eine solche Steuererhöhung nicht nötig. Felix Held (FWG) sieht es ähnlich wie die SPD. Er erinnerte an den einstimmigen Beschluss für die Betreuung an der Schule. Die Linke hingegen befand wie die CDU, dass die SPD mit ihrem Antrag über das Ziel hinausschieße, so Stefan Weisenstein. Einstimmig beschlossen wurde der Forstwirtschaftsplan 2018. Forstamtsleiter Markus Gatti und Revierleiter Joachim Leßmeister erläuterten, dass Einnahmen von 32.573 Euro und Ausgaben von 30.551 Euro eingeplant sind. Es werde also mit einem Überschuss von 2022 Euro gerechnet. Durchforstungsmaßnahmen sind in den Bereichen Eichenbusch, Hilsberg und Jungenwald vorgesehen. 525 Festmeter sollen dort geschlagen werden. In den Verkauf gehen 430 Festmeter. Den durch den Holzverkauf geplanten Einnahmen von 18.230 Euro stehen Ausgaben für Versicherungen und Umweltvorsorge in Höhe von 1000 Euro, Unterhaltungskosten für Wege (2000 Euro), interne Leistungen wie Betriebsführungsbeiträge an das Land (8653 Euro) und Beiträge der Kommune wie Grundsteuer, Versicherungen und Berufsgenossenschaftsbeiträge (5928 Euro) gegenüber.