Ramstein-Miesenbach 
Die Stadt investiert – und verschuldet sich dabei
Die Corona-Pandemie hat es der Finanzabteilung schwer gemacht, den Haushalt der Stadt Ramstein-Miesenbach aufzustellen. Mit rund einer Million Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als 2019 rechnet Stadtbürgermeister Ralf Hechler (CDU) nun, auch wenn er hofft, dass am Ende des Jahres das Defizit vielleicht doch etwas geringer ausfallen wird, weil die Betriebe ihr Geschäft langsam wieder hochfahren.
Der zweite große Brocken erinnert Hechler daran, dass es in den zurückliegenden Jahren deutlich besser lief mit den Einnahmen. Denn die Umlage, die von der Stadt an die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach und den Kreis Kaiserslautern gezahlt werden muss, berechnet sich aus der Haushaltslage der Vergangenheit. Und sie steigt in diesem Jahr auf 8,5 Millionen (VG: 4,2 Millionen, Kreis: 4,3 Millionen) und damit um 1,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr an.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 731 Euro
Noch größer ist das Loch, das die Investitionen in Höhe von knapp 6,5 Millionen Euro in den Finanzhaushalt reißen. Trotz Einnahmen von nicht ganz 3,4 Millionen Euro, muss hier ein Zwei-Millionen-Kredit aufgenommen werden. Damit steigt der Schuldenstand der Stadt von 4,3 im Jahr 2019 auf 5,9 Millionen Euro an. Jeder der 8124 Einwohner ist dadurch mit 731 Euro belastet, knapp 150 Euro pro Kopf mehr als im Vorjahr – und das bei 60 Einwohnern mehr.
Das Festhalten an all diesen Investitionen begründet der Stadtbürgermeister damit, dass sie alle schon beauftragt, teilweise schon begonnen waren. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte über einen sparsameren Etat nachgedacht werden können. Er fügt hinzu: „Aber wir schmeißen das Geld nicht zum Fenster raus“, sondern die Bürger hätten auf Jahre hinaus etwas davon. Zum Beispiel vom barrierefreien Umbau des Congress Center Ramstein (CCR), der fast abgeschlossen ist. Für ihn ist 2020 noch eine knappe Million Euro im Haushalt eingestellt. Größere Arbeiten stehen mittlerweile nur noch im Außenbereich an.
Eng damit verknüpft ist die Neugestaltung des Zentralen Omnibus Bahnhofs (ZOB). 500.000 Euro werden nochmal investiert, damit aus der zentralen Haltestelle für öffentliche Verkehrsmittel ein moderner Platz wird. Die Corona-Pandemie hat zwar dafür gesorgt, dass die Echtzeitanzeige für die Ankunft der Busse erst Ende Juni, Anfang Juli geliefert wird, aber eventuell könne der Betrieb auch schon vorher ohne diese Anzeige aufgenommen werden, meint Hechler.
Bau der neuen Kita beginnt Mitte des Monats
Mitte Juni soll es auch mit dem Neubau der Kindertagesstätte in Miesenbach losgehen. Rund die Hälfte der insgesamt 2,3 Millionen Euro Baukosten müssen dieses Jahr aufgebracht werden, der Rest dann 2021. Im Provisorium in der ehemaligen Neuapostolischen Kirche hätte schon seit geraumer Zeit eine erste Gruppe aufgenommen werden können, aber das Virus hat dies bislang verhindert. „Wir konnten noch keine Eingewöhnung machen“, bedauert Hechler.
Ebenfalls nicht gespart werden soll am Ausbau der Ortsstraßen. Das Programm läuft bereits seit 2018 und schlägt in diesem Jahr mit guten 1,7 Millionen Euro zu Buche.
Bange machen lässt sich Hechler von diesen Zahlen und den dicken Minuszeichen davor nicht. Selbst wenn das ein schwieriges Jahr wird, sieht er optimistisch in die Zukunft. Von den jetzt angeschobenen Projekten profitierten die Ramstein-Miesenbacher Bürger für lange Zeit. Und dass trotz Corona-Lockdown zwei Firmen in diesem Jahr im Industriegebiet ihre Niederlassungen aufbauten, wertet der Stadtchef als gutes Zeichen.