Kreis Kaiserslautern Die Millionen flossen auf dubiosen Wegen

Der „Palmöl-Prozess“ vor dem Landgericht Kaiserslautern ist gestern mit der Vernehmung der Ermittlungsleiterin des Landeskriminalamts fortgesetzt worden. Sie schilderte, wie die Polizei den Geschäften mit dem umweltfreundlichen Treibstoff auf die Schliche kam. Vor Gericht stehen vier Geschäftsleute im Alter von 42 bis 60 Jahren, zwei davon stammen aus der Westpfalz.

Im November 2009 durchsuchten Polizisten zwei Wohnhäuser auf der Sickinger Höhe. Der Grund: zahlreiche Strafanzeigen von Privatleuten und Unternehmen, die vergeblich auf ihre Lieferungen von westafrikanischem Palmöl warteten, auf die sie bereits beträchtliche Anzahlungen geleistet hatten. Der Sitz des Unternehmens, auf dessen Konten ihr Geld geflossen war, lag im Westen des Landkreises.

Was die Beamten in den Geschäftsräumen vorfanden, ließ kaum auf eine solide Firma mit internationalen Verbindungen schließen. „Es gab da zwar Kunden-Akten, aber kaum eine detaillierte Buchführung“, so gestern die Zeugin. „Am Ende haben wir viele unsortierte Belege und ein paar ältere Personal Computer beschlagnahmt.“

Viel Kleinarbeit für die Ermittler, doch sie wurden dafür belohnt: Am Ende hatten sie nicht weniger als 177 Einzelverträge mit knapp 160 Kunden ermittelt, mit denen die beiden Geschäftsführer die kontinuierliche Lieferung von Palmöl aus einer Ölmühle an der Elfenbeinküste vereinbart hatten. An Vorauszahlungen waren allein zwischen Sommer 2007 und Januar ’09 mehr als sechs Millionen Euro an die vermeintlichen Ölhändler geflossen.

Doch damit nicht genug: Wären alle Verträge erfüllt worden, hätte in den nächsten fünf Jahren Palmöl in einem Wert von mehr als 190 Millionen Euro den Weg von Westafrika nach Deutschland finden müssen. „Eine völlig utopische Menge, die hier auch niemals hätte verbraucht werden können“, so die Kommissarin. Schon deshalb habe sie den Verdacht, dass es von Beginn an betrügerische Absichten gegeben habe.

Per Fragebogen fanden die Ermittler heraus, dass tatsächlich einigen Kunden immer mal wieder Öl geliefert wurde, wohl um sie ruhig zu halten. „Aber es ist in keinem Fall das zugesagte Öl aus einer Mühle in Westafrika darunter gewesen“, so die Kommissarin. Stattdessen habe man den Treibstoff von anderen Händlern bezogen – und das zu höheren Kosten als im Verkauf.

Doch wo sind die Millionen aus den Vorauszahlungen geblieben? „Wir haben in den Unterlagen einen 400-Euro-Arbeitsvertrag zwischen dem Unternehmen und einem der beiden Geschäftsführer gefunden, darüber hinaus gab es wohl Beraterverträge über jeweils 4000 Euro im Monat, die allerdings weitgehend für die Begleichung privater Rechnungen verwendet wurden.“ Ein großer Teil der Einnahmen verschwand jedoch laut Ermittler in Richtung Westafrika, wo ein Schweizer Geschäftspartner angeblich die Palmöl-Mühle errichtete.

Das Geld floss auf eher dubiosen Wegen: per Überweisung durch ein internationales Bezahlsystem, nicht etwa über das Geschäftskonto des Unternehmens. Kommentar des Richters: „So etwas macht man gern, wenn man Herkunft und Ziel der Überweisung verschleiern möchte.“

Gestern wollten sich die vier Angeklagten noch nicht zum Ergebnis der Ermittlungen äußern. Für Aufmerksamkeit sorgte nur ein Hinweis der Kommissarin auf einen „vertraulichen Zeugen“, der Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar bei der Aufklärung geholfen hatte. Ein Verteidiger beantragte, dessen Aussagen zugänglich zu machen.

Der Prozess wird am 24. März fortgesetzt. (mibo)