Sembach RHEINPFALZ Plus Artikel Defizitärer Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet

Die Bäume blühen zwar im Gewerbepark Sembach, das Geschäftsleben kommt hingegen nicht so richtig in die Gänge. Corona und die PF
Die Bäume blühen zwar im Gewerbepark Sembach, das Geschäftsleben kommt hingegen nicht so richtig in die Gänge. Corona und die PFC-Belastung bremsen die Entwicklung. Das schlägt sich auch in der Haushaltsplanung nieder.

Fehlende Gewerbesteuereinnahmen und der Ausbau der Infrastruktur lassen keinen ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde Sembach zu. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten dennoch für das Zahlenwerk.

Die mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen haben dazu geführt, dass eine Reihe der im Gewerbepark ansässigen Firmen erhebliche Umsatzverluste hinnehmen mussten. Diese Entwicklung schlägt sich in Gestalt roter Zahlen im Gemeindeetat dieses und des nächsten Jahres nieder. Wie sich die momentane Verzögerung bei der Vermarktung von Gewerbegrundstücken durch die PFC-Belastung auswirkt, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen.

„Die Situation ist nicht so rosig“, sagte Ortsbürgermeister Fritz Hack (SPD) zu Beginn der Vorstellung des Gemeindehaushalts. Hinsichtlich der Gewerbesteuer habe Sembach schon viel bessere Jahre gehabt. „Wir hoffen aber wieder auf bessere Zeiten.“ Zur Erläuterung der Eckdaten des Zahlenwerks übergab der Ortschef das Wort an Julia Edinger von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung.

Breitbandausbau ist einer der dicksten Brocken

Zu den größten Positionen des Haushaltsplanes der Gemeinde Sembach zählten die Erschließungskosten für das Neubaugebiet „Pariser Hof“ und der Breitbandausbau im ersten Bauabschnitt. Des Weiteren zu nennen seien die Aufwendungen für den Ausbau der Kaffee-, der Enkenbacher sowie der Hauptstraße. Alle Ratsmitglieder stimmten dem Plan für den Doppelhaushalt 2021/22 zu.

Wiederkehrende Beiträge entlasten Anlieger

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Kaffeestraße wies Ortsbürgermeister Hack ausdrücklich darauf hin, dass diese Maßnahme zum ersten Mal nach den Bestimmungen der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen abgerechnet werde. Nach der früheren Abrechnungsart der einmaligen Beiträge für die Anlieger wären auf diese immense Kosten zugekommen. Eine Bebauung gebe es dort nämlich nur auf einer Straßenseite. Insofern sei die Einführung der wiederkehrenden Beiträge gerechter, weil die Aufwendungen nun auf alle Grundbesitzer im Ort umgelegt würden. Alle Ratsmitglieder stimmten der Vergabe der Aufträge für die erforderlichen Arbeiten zu.

Noch im Rat

  • Die wesentlichen Zahlen für den Doppelhaushalt 2021/22 lauten: Im Ergebnishaushalt für 2021 steht ein Minus von 613.000 Euro und für 2022 ein Fehlbetrag von 526.000 Euro. Im Finanzhaushalt für 2021 ohne Investitionen beträgt das Minus 408.000 Euro, 2022 fehlen 310.000 Euro.
  • In Bezug auf den örtlichen Grünabfall-Sammelplatz beklagte Fritz Hack „unhaltbare Zustände“. Drei von fünf Anlieferungen kämen von auswärts. Außerdem würden auch Materialien abgelegt, die dort nicht hingehörten. Hack will prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, um einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten.

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