Kreis Kaiserslautern Das Geld setzt überall Grenzen

BRUCHMÜHLBACH-MIESAU. Bereits während seiner Reise in den Norden Europas hat sich Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) mit den Kritikpunkten auseinandergesetzt, die die Bürger der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau vergangene Woche bei der RHEINPFALZ-Aktion „Redaktion vor Ort“ vorgebracht haben. Nach CDU-Bürgermeister Erik Emich nimmt nun auch der Ortschef dazu Stellung.

„Bislang hat mich niemand auf den Zustand der Verkehrsinsel angesprochen“, zeigt sich Neumann ein bisschen verwundert, dass die Bürger bei Beschwerden nicht den direkten Kontakt zu ihm suchen. Abgesehen davon sei nicht die Ortsgemeinde, sondern der Landesbetrieb Mobilität (LBM) für diese Verkehrsinsel zuständig. „Wobei mir der Zustand dieser Verkehrsinsel, aber auch der Verkehrsinsel am Wasserturm in Richtung Schönenberg-Kübelberg auch nicht gefällt“, wie Neumann anmerkt. Zugleich äußert er Verständnis, denn der LBM habe die gleichen Probleme wie die Ortsgemeinde: zu viele Pflegeflächen, zu wenig Personal. Laut Pflegeplan des LBM seien Pflegemaßnahmen lediglich zweimal jährlich vorgesehen. Der LBM habe aber angeboten, die Bepflanzungskosten zu übernehmen und gegen einen einmaligen Ablösebetrag die Unterhaltungslast auf die Ortsgemeinde zu übertragen. „Das Ganze hat nur einen Haken: Bei theoretischen Bepflanzungskosten von rund 1000 Euro sprechen wir über 450 Ablösebetrag. Einmalig, nicht jährlich! Das ist ein Angebot, das nur einem der beiden Vertragspartner Spaß machen würde, die Ortsgemeinde wäre es nicht!“ Dennoch werde er die Sache mit den Mitgliedern des Hauptausschusses besprechen und auch eventuelle Alternativen mit dem LBM erörtern. Was die Gestaltung angeht, gibt Neumann zu bedenken, dass eine Bepflanzung der schmalen Verkehrsinsel aufgrund der Sondertransporte von überbreiten Stahlcontainern der Schlosserei Neumann „nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist“. Auf den Vorschlag von Armin Gehm, dass die Asylbewerber sich um die Verkehrsinsel kümmern könnten, entgegnet der Ortsbürgermeister: „Auch rüstige Frührentner und Rentner dürfen sich gerne ehrenamtlich betätigen!“ Werner Lelle hatte über die hohe Lkw-Belastung in der Kaiserstraße geklagt und die Einführung einer Maut angeregt. Außerdem bezweifelte er, dass die „Übereinkunft“ eingehalten werde, nach der US-Militärfahrzeuge im Ort keine Munition geladen haben dürften. „Eine Maut wird wohl für die Kaiserstraße nicht umzusetzen sein“, meint Neumann. Maut werde nur für Autobahnen und ausgewählte Bundesstraßen erhoben. „Und die Kaiserstraße ist eine Landesstraße.“ Was den Transport von Munition angeht, weiß der Ortsbürgermeister nach eigener Aussage nichts von einer Übereinkunft. „Die spannende Frage wäre zudem, wer das wie kontrollieren soll.“ Die neu ausgebaute, nun schmälere Ortsdurchfahrt Miesau findet wenig Anklang bei Armin Gehm. „Das Land hätte die Straße wegen geringerer Herstellungs- und Unterhaltungskosten gerne noch schmäler ausgebaut“, betont Neumann. „Die jetzige Breite haben Verbands- und Ortsgemeinde in zähen Verhandlungen erreicht.“ Wenn Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hielten und bei Engpässen über den Gehweg führen, sei dies zwar bedauerlich, könne aber durch bauliche Maßnahmen nicht vollständig verhindert werden. Petra Kronenberger hatte auf die schmale Einfahrt an der Kreuzung Elschbacher Straße/Zum Hasensprung hingewiesen. „Ja, die Zufahrt ist schmal“, räumt Neumann ein. Im Zweifelsfalle gelte aber die Straßenverkehrsordnung, die besagt, dass das Tempo „den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen“ anzupassen ist. Um die Zukunft des Dorfgemeinschaftshauses Elschbach sorgt sich Norbert Kronenberger vom Vorstand des örtlichen Theatervereins. Die Kommunalaufsicht habe in ihrem Prüfbericht im Hinblick auf die Haushaltssituation der Gemeinde sowie Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen sechs Bürgersäle für wirtschaftlich nicht vertretbar gehalten (die RHEINPFALZ berichtete). „Die Gemeinde sollte prüfen, ob durch Verkäufe oder Nutzungsänderungen eine Kostenreduzierung erreicht werden kann“, sagt Neumann. In seiner Stellungnahme habe er jedoch gegenüber der Behörde klar gemacht, dass derzeit nur noch drei Bürgerhäuser von der Gemeinde selbst bewirtschaftet und der Rest der Gebäude vermietet oder an die Verbandsgemeinde übertragen wurde. Eine Schließung weiterer Einrichtungen sei aus verschiedenen Gründen nicht möglich, betont der Ortsbürgermeister. Die Kita Vogelbach und das Dorfgemeinschaftshaus hingen räumlich zusammen, im Vereinshaus Miesau seien acht Räume an Vereine vermietet. Auch eine Schließung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) Elschbach werde derzeit nicht ernsthaft erwogen, sagt Neumann. „Dabei handelt es sich um die zentrale Einrichtung des Dorflebens.“ Eine Schließung würde die Ausgrenzung eines ganzen Ortsteiles bedeuten. „Klar ist, dass die hohen Fehlbeträge des DGH Elschbach nicht im Verhältnis zu den nur rund 400 Einwohnern stehen“, räumt er ein. Deshalb könne die Gemeinde zusätzlich zu den Defiziten des DGH nicht auch noch Unterhaltungsmaßnahmen durchführen. „Umso mehr hat es mich gefreut, dass der Theaterverein vorgeschlagen hat, die Sanitärräume in einer gemeinsamen Aktion mit den Vereinen und der Gemeinde zu sanieren. Leider haben sich die anderen Vereine noch nicht abschließend dazu geäußert“, hofft Neumann auf weitere Unterstützung. „Eine Alternative wäre die Übernahme durch die Vereine, beispielsweise in Erbpacht.“ Hedwig Schirra hatte kritisiert, dass Jugendliche auf dem Bruchmühlbacher Friedhof „abhängen“ und mehr Kontrollen gefordert. Sitzbänke und mehr Grün wünschten sich Jan und Sabine Reuter. Die Ortsgemeinde, die vier Friedhöfe zu unterhalten hat, kontrolliere diese regelmäßig, betont Neumann. „Größere Verunreinigungen gab es bisher nicht. Auch dass Jugendliche dort ,abhängen’, wurde bislang noch nicht an die Gemeinde herangetragen.“ Was die attraktivere Gestaltung der Friedhöfe angeht, erinnert Neumann daran, dass das jährliche Defizit im Bereich Bestattungswesen der Gemeinde bereits bei rund 100.000 Euro liegt. „Man kann noch mehr machen, günstiger wird die Sache dann aber auch nicht“, gibt der Ortsbürgermeister zu bedenken. Trotzdem will er versuchen, die Anregungen von Jan und Sabine Reuter aufzugreifen. Derzeit würden gerade Urnengräber angelegt. Dabei werde die Gemeinde schauen, was sich machen lässt. Allerdings, so Neumann weiter, teile nicht jeder den Wunsch nach mehr Grün – im Gegenteil: „Ich hatte bisher mehr Beschwerden wegen ,Verschmutzungen’ durch Bäume und Sträucher als Forderungen nach zusätzlichem Grün.“ Ursula Haselmann kritisierte, dass die Gemeinde „aus Spielplätzen Baugrundstücke macht“, wie etwa in der Heidestraße. „Natürlich haben Spielplätze eine soziale Funktion“, gibt der Ortsbürgermeister Haselmann Recht. Allerdings sei die Ausstattung und Unterhaltung eine freiwillige Leistung. Derzeit gebe es in Bruchmühlbach-Miesau noch acht Spielplätze, unterstreicht er – mit jährlichen Unterhaltungskosten von 12.000 Euro. Im Haushalt seien zusätzlich 40.000 Euro für Ersatz- und Neubeschaffungen eingestellt. „Wir schließen also nicht nur Spielplätze, sondern tun auch was“, verweist Neumann auf eine neu gebildete Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasst. Trotzdem sei der Aufwand groß: „Wie unser kleiner Bauhof alle Einrichtungen der Ortsgemeinde und vor allen Dingen die frühere Vielzahl von Kinderspielplätzen ordentlich pflegen und unterhalten sowie die Verkehrssicherungspflicht gewährleisten soll, hat mir noch niemand verraten!“ Die langsamen Internetverbindungen in einigen Ortsteilen stören Julia und David Palm. Sie werfen der Verwaltung Untätigkeit vor. Die Ortsgemeinde „wurde und wird von der VG-Verwaltung in Sachen Internet bestens unterstützt“, lobt der SPD-Politiker: „Wir haben bei allen möglichen Förderprogrammen geprüft, ob wir diese in Anspruch nehmen können.“ Leider sei die Gemeinde bisher „aufgrund der guten Grundversorgung“ nicht in den Genuss einer Förderung gekommen, bedauert er. „Dass die Breitband-Initiative der Kreisverwaltung Kusel mit Inexio bei uns nicht umgesetzt werden konnte, lag daran, dass sich zu wenig Interessenten gemeldet haben.“ Wie berichtet, erhofft sich Bürgermeister Emich nun Verbesserungen durch die Breitband-Initiative des Landkreises Kaiserslautern. Frank Schirra missfallen Neubauten, die „nicht ins Ortsbild passen, aber problemlos genehmigt werden“. Außerdem bezweifelt er den Bedarf an neuen Gewerbegebieten. Orts- und Verbandsgemeinde seien an die Vorschriften des Baugesetzbuchs und der Landesbauordnung gebunden, sagt Neumann. Antragsteller hätten dann unter Umständen einen Rechtsanspruch auf Genehmigung von bestimmten Bauvorhaben, erläutert er. „Dass die Ortsgemeinde Gewerbegebiete erschließt, ohne vorher den Bedarf zu prüfen, entspricht nicht den Tatsachen“, weist Neumann den Vorwurf zurück. Eine reine „Vorratserschließung“ sei alleine schon aus haushaltstechnischen Gründen nicht so einfach möglich. „Für das Gewerbegebiet ,Froschpfuhl’, das derzeit entwickelt wird, gibt es schon etliche Interessenten. Zudem gibt es genug Bürger, die es begrüßen, dass wir unsere Ortsgemeinde mit Gewerbegebieten und den damit verbundenen wohnortnahen Arbeitsplätzen und Versorgungsmöglichkeiten attraktiv halten.“ Der Vorwurf, dass Geld zum Fenster hinaus geworfen werde, sei „Unsinn“. Karl Laufer und Margitta Blinn sind unzufrieden mit der Einkaufssituation in Ober-Miesau. Rainer Klos wünscht sich eine Kneipe. Die Ortsgemeine könne nicht in die freien Kräfte der Märkte eingreifen, sagt Neumann. „Unabhängig davon haben wir alle Anfragen von Investoren hinsichtlich einer Ansiedlung von Märkten in Miesau nach Möglichkeiten unterstützt.“ Der vor Jahren geplante Neubau eines Netto-Marktes auf dem Gelände des alten Schlecker-Marktes sei gescheitert, weil der Investor einen Rückzieher gemacht habe. „Spätestens nach dem Neubau des Edeka-Marktes wird es wohl kein Unternehmen geben, dass einen zusätzlichen Markt in Miesau errichten will. Dazu ist die Kaufkraft einfach nicht groß genug.“ Aber, so betont der Ortsbürgermeister, die Gemeinde habe in Sachen Einkaufsmöglichkeiten „ihre Hausaufgaben gemacht“. Penny, Edeka und die Metzgerei/Bäckerei Braun hätten neu gebaut und auch am alten Wasgau sei ein Ersatz geschaffen worden. „Das alles kommt nicht von ungefähr, sondern war ein langwieriger schwieriger Verhandlungsprozess, nicht nur mit den Investoren, sondern auch mit dem Kreisplaner der Kreisverwaltung.“ |oef