Landtagswahl Daniel Schäffner will der Kümmerer vor Ort sein

In Mainz ein „Lobbyist“ für den Wahlkreis, in der Westpfalz der Ansprechpartner vor Ort: Daniel Schäffner (SPD) will eine „Digitalisierung, die den Menschen dient“.

Eigentlich könnte Daniel Schäffner den Landtagswahlkampf entspannt angehen. Der 44-jährige Mackenbacher ist seit 2014 im Parlament und steht auf Platz fünf der SPD-Landesliste. Sollte er das Direktmandat im Wahlkreis Kaiserslautern-Land nicht gewinnen – 2021 hatte Marcus Klein (CDU) die Nase vorne –, dürfte der Sozialdemokrat also trotzdem in den Landtag einziehen. Doch von Zurücklehnen will der verheiratete Familienvater nichts wissen. „Ich mache Wahlkampf wie vor zehn Jahren, als es hieß ’Siegen oder Fliegen’“, sagt Schäffner.

„Müssen konsequent durchdigitalisieren“

Da sein als Kümmerer, das hat sich Schäffner auf die Fahnen geschrieben – mehr als Versprechungen, Fördermillionen in den Wahlkreis zu holen. Obgleich das ebenfalls dazugehöre. Jeder Abgeordnete ist Lobbyist für seinen Wahlkreis, sagt Schäffner, der weiß, wo der Schuh vor Ort drückt. Denn der SPD-Mann ist nicht nur im Landtag vertreten, er ist auch Mitglied im Kreistag, im Verbandsgemeinderat und Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde. „Das Tollste, was man als Abgeordneter tun kann, ist die vielen Kontakte für die Menschen im Wahlkreis spielen lassen“, sagt Schäffner. Einen Anruf machen, Ansprechpartner vermitteln – Bürgerinnen und Bürger wüssten oft nicht, wohin sie sich mit ihren Anliegen wenden könnten. Deshalb will er im Wahlkreis präsent sein. Trotz eines Studentenzimmers in Mainz fährt er in der Regel auch spät abends noch aus der Landeshauptstadt zurück in die Westpfalz – nicht zuletzt wegen der Familie. „Morgens mit den Kindern aufzuwachen, das ist es mir wert.“

Ein zentrales Anliegen Schäffners ist die Digitalisierung. „Wir kommen nur weiter, wenn wir konsequent durchdigitalisieren. Sonst stoßen wir in Deutschland nur noch an Grenzen“, ist er überzeugt. Die Digitalisierung müsse dabei den Menschen dienen. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, hinke man in Deutschland hinterher. Es sei richtig, dass Leistungen, die häufig genutzt werden, Priorität genießen. Auf Länderebene habe man sich darauf verständigt, dass Bundesländer bestimmte Bereiche für alle umsetzen. In den Kommunen sollen Teams des Landes bei den Schnittstellen helfen. „Wir müssen es der kommunalen Ebene so leicht wie möglich machen“, wirbt Schäffner.

Mobilität nicht ohne, aber mit weniger Autos

Dass man in Deutschland auf die E-Rechnung umstelle, sei richtig, findet er. „Wir sind für Bürokratieabbau, aber die Unternehmen müssen auch mitmachen“, sagt der Betriebswirt, der davon überzeugt ist, dass die Wirtschaft funktionieren muss, damit es den Menschen gut geht. Digitalisierung könne zudem Kapazitäten in den Verwaltungen frei machen. „Es verliert niemand seinen Job, uns fehlt ja ohnehin Personal“, hofft Schäffner vielmehr auf Entlastung.

Auch bei der Mobilität werde die Digitalisierung eine immer größere Rolle spielen, glaubt er. So wie heute könne es nicht ewig weitergehen. Teils fahren Busse halb leer, zu Schulzeiten sind sie dann überfüllt. In nicht allzuferner Zukunft werde man womöglich autonome Zubringer via Smartphone ordern können. Das eigene Auto werde auf dem Land jedoch weiter dazugehören – „alles andere wäre weltfremd“, sagt Schäffner. Womöglich gelinge es aber durch Digitalisierung stärker auf Car-Sharing zu setzen, sodass es in Kombination aller Verkehrsmittel in den Haushalten weniger eigene Autos geben müsse.

Stabile Betreuungszeiten in der Kita

Aber auch dann braucht es einen Führerschein, der laut aktueller Debatte günstiger werden soll. Schäffner glaubt, dass Fahrschulen mit Fahrsimulatoren Kosten sparen und Personalengpässen bei Fahrlehrern begegnen könnten – wenn der Gesetzgeber eine Ausbildung im Simulator erlaube. Als konkreten Beitrag zu einem günstigeren Führerschein stellt die SPD bei einem Wahlsieg die Übernahme der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren für den Erwerb in Aussicht.

Sparen sollen die Eltern künftig bei den Schulbüchern. Die soll es kostenfrei geben und – das betont Schäffner mit Blick auf den schweren Ranzen – auch digital. Eine Verbesserung sei bei den Kitas geplant. Damit Eltern arbeiten können, brauche es eine stabile und verlässliche Betreuung über die Mittagszeit und das dafür notwendige Personal, betont er. Nicht jede Familie könne die Betreuung zur Not mit Großeltern oder Teilzeitarbeit auffangen, weiß der Vater zweier Töchter.

Der Wahlkreis

Der Wahlkreis 46 Kaiserslautern-Land umfasst die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern.