Kreis Kaiserslautern Bruchmühlbach-Miesau: VG-Rat stimmt Windkraftanlagen grundsätzlich zu

„Ja“ zur Windenergie in Martinshöhe und Lambsborn hat der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau am Freitag in seiner Sitzung gesagt. Einstimmig sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dass ein Investor die Standorte noch einmal prüfen lassen kann.

Klaus Neumann (SPD) erklärte, dass seine Fraktion Windkraftanlagen grundsätzlich befürworte. „Auch wenn sie auf der Sickinger Höhe ein bisschen erdrückend wirken, stehen wir den Anlagen positiv gegenüber.“ Außerdem liege die Planungshoheit bei den Gemeinden. Harald Hübner von der Wählergruppe Heintz meinte, dass zu wenig Flächen direkt vor Ort für alternative Energien bereitgestellt wurden. Zu prüfen seien aber auch die Leitungen, die letztlich den Strom verteilten. „Die sind oft zu schwach und es gibt zu wenige.“ Als schöne Einnahmequelle für die Ortsgemeinden bezeichnete Marcus Sauter CDU die Zahlungen, die von den Anlagenbetreibern gezahlt werden.

Investor will Kosten für Planänderung übernehmen

Bereits vor rund acht Jahren waren die Flächen bei Martinshöhe und Lambsborn schon einmal in den Fokus von Betreiberfirmen geraten. Damals ergab ein Artengutachten aber, dass Rot- und Schwarzmilan in der näheren Umgebung brüten. „Vielleicht hat sich das mittlerweile geändert“, sagte Bruchmühlbach-Miesaus Verbandsbürgermeister Erik Emich (CDU). Nach drei Jahren können Standorte, die wegen Artenschutzmaßnahmen für die Windräder abgelehnt wurden, wieder erneut untersucht werden. In der Zwischenzeit wurde auch der vorgeschriebene Abstand von den Windenergieanlagen zu den Horsten der Raubvögel verringert. 2012 habe man den Flächennutzungsplan wegen des Vorkommens des Milans nicht geändert. Wenn sich herausstelle, dass die Tiere dort nicht mehr brüteten, werde der Investor auch die Kosten für eine Änderung des Flächennutzungsplans übernehmen, erläuterte Emich.

Feuerwehrgerätehaus wird teurer als geplant

Trotz Einsparmaßnahmen wird das Feuerwehrgerätehaus in Lambsborn teurer als zuvor veranschlagt. Da das Feuerwehrfahrzeug nicht in Lambsborn gereinigt werden soll, sondern dafür nach Miesau zur Feuerwache gefahren wird, kann auf die Ölabscheideranlage verzichtet werden. Damit spart die Verbandsgemeinde rund 15.000 Euro. Trotzdem sind für die Sickermulde, die Entwässerung von Oberflächen- und Schmutzwasser Kosten in Höhe von rund 65.000 Euro entstanden. Als schlechte Planung bezeichnete Neumann die Tatsache, dass man nun tiefer in die Tasche greifen muss als geplant.

Fläche an der Kaiserstraße für Gewerbeflächen nutzen

Harald Hübner hatte vorgeschlagen, die Fläche zwischen Bruchmühlbach und Miesau an der Kaiserstraße für Gewerbeflächen zu nutzen, wie es auch bereits die Wirtschaftsförderungsgesellschaft vorgeschlagen hatte. Emich erklärte, dass auch die Verbandsgemeinde diese Flächen bereits im Visier hat. „Auch Landstuhl hat Interesse bekundet und würde uns quasi von der anderen Seite dort entgegenkommen.“ Allerdings, so erklärte der VG-Bürgermeister, sei dies nur durch ein Zielabweichungsverfahren möglich, weil ein regionaler Grünzug die gesamte Fläche durchwachse.