Kreis Kaiserslautern Bruchmühlbach-Miesau: Fusion ist auch in 2020 das bestimmende Thema

Die vom Land geforderte Fusion mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für 2024 wird die VG Bruchmühlbach-Miesau auch in diesem Jahr beschäftigen. Einen Zusammenschluss lehnen die beiden Verbandsgemeinden nämlich ab. Sie wollen dagegen ihre bereits bestehende Kooperation weiter ausbauen, sagt Bürgermeister Erik Emich (CDU).

Dazu werde es im Februar zusammen mit Ramstein-Miesenbachs Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) sowie den Landtagsabgeordneten Daniel Schäffner (SPD) und Marcus Klein (CDU) ein Gespräch mit Staatssekretär Randolf Stich (SPD) geben, sagt Emich. Stich hat die Zuständigkeit für die Kommunal- und Gebietsreform von Staatssekretär Günter Kern übernommen, der vergangenes Jahr in Ruhestand gegangen ist. „Vielleicht gibt es ja nach dem personellen Wechsel eine andere Einschätzung des Landes zum Thema Fusion“, hofft Emich. In Gesprächen mit Bürgermeisterkollegen, die einen Zusammenschluss hinter sich hätten, werde deutlich, dass die Einsparungen doch nicht so groß seien, wie erhofft. „Im Nachhinein treten oft Probleme auf, die dann auch wieder Geld kosten“, sagt Emich. Dass der Kreis Kaiserslautern jetzt nach der Fusion der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern Süd eine neue Buslinie einrichten musste, damit die Bürger zu ihrer Verwaltung kommen, nennt er als ein Beispiel.

Konkrete Zusagen vom Land gefordert

Er und sein Amtskollege Ralf Hechler forderten vom Land konkrete Zusagen, welche Vorteile sie von einem freiwilligen Zusammengehen hätten – abgesehen von der Hochzeitsprämie von zwei Millionen Euro. „Bisher haben wir uns bei den Gesprächen mit dem Land nur im Kreis gedreht. ,Plant ihr erstmal die Fusion, dann sehen wir, was wir euch geben können’, heißt es da nur“, schildert Emich. Sinnvoller erscheint es den Bürgermeistern dagegen, die bereits bestehende Kooperation auszubauen. Dafür gebe es viele gute Beispiele, so Emich. So hätten die Stadtwerke Ramstein die Verwaltung eines Teils des Stromnetzes in der VG Bruchmühlbach-Miesau übernommen. Die Werke der VG Bruchmühlbach-Miesau würden vom Abwassermeister der Nachbar-VG mitbetreut. Und auch im Freibad helfe ein Kollege aus Ramstein-Miesenbach aus. Per Kooperationsvertrag sei geregelt, dass der Schwimmmeister, der in Vollzeit bei der VG Ramstein-Miesenbach angestellt ist, dem Bruchmühlbacher Bad mit einer halben Stelle zu Verfügung steht. Emich: „Er macht dort alle Arbeiten, die von einem Meister erledigt werden müssen, damit dort die Sicherheitsstandards erfüllt werden können.“

Auch die Feuerwehren arbeiten zusammen

Auch eine Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein gibt es bereits, was die Nutzung spezieller Anlagen betrifft: Die Ramsteiner reinigen und trocknen ihre Schläuche im Feuerwehr-Gerätehaus in Miesau. Im Gegenzug können die Bruchmühlbach-Miesauer Helfer ihre Atemschutzgeräte in Ramstein reinigen. Auf Unterstützung kann die Bruchmühlbach-Miesauer Verwaltung aber auch bei einer ganz anderen Sache auf Ramstein-Miesenbach zählen. Nachdem die Kreisverwaltung vor ein paar Jahren die Überprüfung von Fahrschulen an die Verbandsgemeindeverwaltung delegiert hat, erledigt dies eine Sachbearbeiterin aus Ramstein-Miesenbach für Bruchmühlbach-Miesau mit. Emich: „Die Nachbar-VG hat mehrere Fahrschulen und wir haben nur eine einzige. Für uns ist das eine große Erleichterung, ansonsten müssten wir dafür extra einen Sachbearbeiter schulen und Formulare entwickeln.“

Rund 676.0000 Euro für Sanierungsarbeiten an Schulen

Rund 676. 000 Euro plant die Verbandsgemeinde in diesem Jahr für Sanierungsmaßnahmen an der Adam-Müller-Realschule, der Grundschule Miesau sowie der Ganztagsgrundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe auszugeben. Die Summe, zu der es 90 Prozent Fördergelder von Bund und Land gibt, gehört zu dem größten Posten im Haushaltsplan 2020/21. Noch einmal rund 375.000 Euro sollen in den Digitalpakt der Schulen fließen. Um die Gelder, für die es eine 90-prozentige Förderung gibt, zu erhalten, müsse jede Schule ein Medienkonzept vorlegen. Nach den vergangenen heißen Sommern werde für die Grundschule Miesau, die Adam-Müller-Realschule und die Sporthalle ein Hitzeschutzkonzept erstellt, teilt Emich mit. Weil in der Schulsporthalle die Heizung erneuert werden muss, soll jetzt überprüft werden, ob ein gemeinsames Nahwärmenetz wirtschaftlich sinnvoll wäre: „In Miesau liegen mehrere kommunale Gebäude wie die beiden Schulen, die Sporthalle, Turn- und Festhalle, Kita und Vereinshaus nahe beieinander. Da würde sich ein gemeinsames Netz anbieten.“

280.000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug

280.000 Euro wird die VG in ein neues Feuerwehrfahrzeug investieren und kann dafür eine Förderung vom Land von rund 90.000 Euro und vom Kreis von rund 60.000 Euro erwarten. Noch einmal rund 18.000 Euro werde für neue Dienstkleidung für die Floriansjünger ausgegeben, so Emich.

Ein weiteres Thema in diesem Jahr wird auch die Renaturierung des Glans sein, der an drei Stellen wieder in seinem ursprünglichen Bachbett laufen soll, erklärt der VG-Chef. Für die Maßnahme, die zu 100 Prozent gefördert wird, sind rund 350.000 Euro veranschlagt.

Das E-Werk hat zum ersten Januar Stromnetze von den Pfalzwerken in den Ortsteilen Vogelbach, Buchholz, Miesau und Elschbach sowie in den gesamten Ortsgemeinden Lambsborn und Langwieden übernommen. Der Strompreis könne gesenkt werden, da man als lokaler Netzbetreiber eine günstige Kostenstruktur habe, so Emich, der als Bürgermeister Betriebsführer des E-Werkes ist.

Arbeiten an der Kläranlage gehen weiter

Weitergeführt werden auch die Arbeiten an der Kläranlage Buchholz, die bereits vor vier Jahren begonnen haben. „Die Anlage soll so umgerüstet werden, dass der Klärschlamm, der bislang vier Wochen in den Klärbecken bleiben musste, früher, bereits nach acht Tagen, abgefahren werden kann“, erklärt Emich. Für die Maßnahme, die sich auf insgesamt rund 2 Millionen Euro beläuft, sind in diesem Jahr etwa 700.000 Euro veranschlagt. Mit der Umstellung werden laut Emich bessere Werte der Anlage erzielt und deren Kapazität erhöht. 500.000 Euro sind im Wirtschaftsplan in 2020 für die Kanalsanierung in der VG vorgesehen, sagt Emich. Von den insgesamt 85 Kilometern, die das gesamte Kanalnetz hat, werden in diesem Jahr rund zwölf Kilometer untersucht und repariert.

Schwimmbad-Kiosk wird für 65.000 Euro saniert

Gut 65.000 Euro sind für die Sanierung des Kiosks im Miesauer Freibad, das zum Saisonstart mit einem neuen Pächter eröffnet, veranschlagt. Unter anderem müsse das Dach mit der Solarabsorber-Anlage, mit der das Beckenwasser erwärmt werde, erneuert werden, so der VG-Bürgermeister. Nachdem die Öffnungszeiten im vergangenen Sommer wegen einer fehlenden Fachkraft kurzzeitig verringert werden mussten, sei die Mannschaft wieder komplett.