Ramstein-Miesenbach 
Beschlossener Haushalt sieht hohe Investitionen vor
Der Stadtbürgermeister ist stolz auf das, was in Ramstein-Miesenbach bewegt wird: barrierefreier Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes, Sanierung und Umbau des Congress Centers Ramstein (CCR) – in dem der Rat aufgrund der Corona-Bestimmungen tagte –, Neugestaltung des Naherholungsgebietes Seewoog, Neubau einer Kindertagesstätte in Miesenbach – Spatenstich soll voraussichtlich in der kommenden Woche sein –, der Umbau des „Alten Schulhauses“ zu einem Haus der Vereine und die Sanierung der Straßen in der Stadt. Für all diese und noch einige weitere Projekte sind rund 6,5 Millionen Euro im Haushalt 2020 veranschlagt, zwei Millionen davon werden über einen Investitionskredit finanziert. „Diese Kreditaufnahme ist mehr als vertretbar“, sagte Hechler und betonte, „dass wir hier in keine strukturelle Verschuldung schlittern – da passen wir schon auf“.
Die zu erwartenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen, die der Corona-Pandemie geschuldet sind, hofft der Stadtbürgermeister zum Teil über das angekündigte Konjunkturpaket des Bundes ausgleichen zu können. „Das wäre natürlich super und würde uns sehr helfen, die Finanzen im Griff zu behalten.“ Noch besser wäre es, fügte er hinzu, „wenn es nicht umlagepflichtig wäre“. Denn höhere Einnahmen haben in den Folgejahren eine höhere Umlagenzahlung an Verbandsgemeinde und Landkreis zur Folge, was Ramstein-Miesenbach in diesem Jahr zu spüren bekommt.
Auf diese Problematik wies auch Thomas Layes von der CDU-Fraktion in seiner Rede hin. „Denn was bleibt noch von der eigenen Steuerkraft von rund neun Millionen Euro übrig, wenn man an den Kreis 4,3 und an die VG 4,2 Millionen an Umlage abzutreten hat?“, fragte er. Er sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten und sie angemessen finanziell auszustatten und hofft ebenfalls auf eine gewisse Kompensation der Steuereinnahmeausfälle durch das Konjunkturpaket des Bundes.
Einverstanden mit dem Haushaltsplan zeigte sich auch die FWG-Fraktion. Markus Wengerter betonte allerdings mit Blick auf das Jahr 2021, dass die dann möglicherweise geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer „nochmals überdacht werden“ sollte. Denn Arbeitnehmer und Gewerbetreibende könnten durch die Pandemie aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit noch mehr in finanzielle Notlage kommen. Eine Steuererhöhung sei dann nicht akzeptabel.
Hechler konterte, dass diese Steuererhöhung nur eine Möglichkeit sei, worauf die Kommunalaufsicht sicherlich bei der Prüfung des nächsten Etats „freundlich hinweisen“ werde.
Auch die sozialdemokratische Fraktion im Stadtrat signalisierte in der Rede von Matthias Hammerschmidt ihre Zustimmung zum Zahlenwerk und den darin vorgesehenen Ausgaben für die diversen Projekte. Handlungsbedarf sieht die SPD bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum, gerade für deutsche Mieter. Neue Wohnungen würden vor allem für ausländische Streitkräfte gebaut, was die Mietpreise so hoch treibe, dass junge Familien sie oftmals nicht zahlen könnten. „Sie sind daher oft gezwungen, unsere Kommune zu verlassen“, bedauerte Hammerschmidt. Die SPD schlägt daher öffentlich geförderten Wohnungsbau vor. In Weilerbach werde bereits die Gründung einer entsprechenden Wohnbaugesellschaft erwogen. „Vielleicht wäre dies auch für uns eine gute Lösung.“
Einstimmig wurde im Anschluss auch den Wirtschaftsplänen des CCR und des Restaurants „Die Bühne“, das als Anstalt des öffentlichen Rechts von der Stadt betrieben wird, zugestimmt. Für das CCR stellt die Stadt eine Ausgleichssumme von 958.000 Euro in den Haushalt ein. Das Haus sei das „belebende Element“, mit bis zu 90.000 Besuchern „der Frequenzbringer“ für das Zentrum der Stadt, sagte Thomas Layes.
Um mit dem Restaurantbetrieb trotz achtwöchiger Zwangspause aufgrund der Anti-Corona-Maßnahmen dennoch eventuell eine „schwarze Null“ zu erreichen, werde es hier keine Sommerpause geben, teilte Hechler mit. Bei weiterhin niedrigen Infektionszahlen und gelockerten Regeln sei ein profitabler Betrieb, so hofft er, auch in diesem Jahr möglich.