Kreis Kaiserslautern Beim Hubschrauber herrscht Einigkeit

Um eine dauerhafte Stationierung eines Hubschraubers im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern zu unterstützen, hat der Kreistag gestern eine Resolution an das Innenministerium beschlossen. Alle Gremiumsmitglieder stimmten der Forderung der CDU- und FWG-Fraktion zu.

Landrat Ralf Leßmeister (CDU) und der Ärztliche Leiter Rettungsdienst, Wolfgang Hoffmann, hatten zuvor die Situation dargelegt. „Der Betrieb des seit Oktober 2018 in Sembach stationierten Hubschraubers wird vom Land offiziell nur geduldet, ist aber nicht genehmigt“, sagte Leßmeister. Und zwar, weil er nicht ausgeschrieben wurde, schob er erklärend hinterher. Derzeit wird in einer verkürzten Ausschreibung, einer sogenannten Konzessionsvergabe, von Mai bis Ende Juni 2020 ein Anbieter gesucht; langfristiges Ziel ist eine dauerhafte Stationierung, die eine europaweite Ausschreibung verlangen würde. Davor steht jedoch das Ergebnis der Bedarfsanalyse, die das Land erstellen lässt. (Wir berichteten mehrfach.) Hoffmann skizzierte die kurze Geschichte des Sembacher Hubschraubers, der als Intensivtransporthubschrauber innerhalb der Westpfalzklinik-Standorte von der Johanniter Luftrettung zusammen mit dem Klinikum in Betrieb genommen wurde. Vom 22. Oktober bis zum 12. Februar hatte er bereits 267 Einsätze, also rund drei pro Tag. „Von den Flügen waren 40 Prozent sogenannte Tracer, also Einsätze, zu denen immer ein Hubschrauber angefordert wird, und 60 Prozent dienten dazu, den Notarzt schneller als am Boden zum Patienten zu bringen.“ Die Statistik zeigt laut Hoffmann, dass der Hubschrauber acht Minuten schneller ist als ein bodengebundenes Fahrzeug. „Das schlägt jedes Argument aus notärztlicher Sicht!“ Für einen dauerhaften Standort in Sembach spricht die Lage im Vergleich zu den benachbarten Hubschrauberstationen: „Damit würde eine Lücke geschlossen“, machte Hoffmann mit Blick auf die Karte und die jeweiligen Einsatzradien deutlich. Dass weder der „Air Rescue Pfalz“ noch ein benachbarter Hubschrauber eine Nachtfluggenehmigung haben, verschwieg Hoffmann nicht: „Dafür muss einer aus Gießen kommen, mit 45 Minuten Zeitdifferenz.“ Dafür könne der Sembacher im Gegensatz zu den ADAC-Hubschraubern und auch den Rettungsfahrzeugen Schwerlasttransporte leisten. „Patienten mit über rund 150 Kilo“, erläuterte Hoffmann auf RHEINPFALZ-Nachfrage den Begriff; bei Fahrzeugen sei sonst das zulässige Gesamtgewicht überschritten. CDU-Kreisvorsitzender Peter Degenhardt erläuterte die Resolution. „Ich verstehe, wenn es um die Finanzierung Gerangel gibt – aber nicht, dass bei den Einsatzzahlen der Bedarf ermittelt werden soll!“ In seinem Unverständnis darüber appellierte er an die Landtagsabgeordneten in der Regierung, worauf Daniel Schäffner (SPD) ihm seine Unterstützung zusicherte. „Alle örtlichen Abgeordneten sind sich einig.“ Hoffmann war auch derjenige, der den bisherigen Verlauf des geplanten Projekts Rettungswache in Schwedelbach skizzierte. Bereits im Jahr 2014 wurde die Versorgungslücke in der Verbandsgemeinde Weilerbach festgestellt; übergangsweise wurde die Wache in Reichenbach-Steegen und 2015 dann in Schwedelbach im Bauhof untergebracht. Das DRK bekam 2016 den Auftrag für den Neubau. Zuschüsse wurden im vergangenen Jahr zugesichert, doch „nun liegt das Ganze auf Eis“, sagte Hoffmann. „Grund dafür ist das anstehende neue Rettungsgesetz, das ein neues Umlageverfahren mit sich bringen wird.“ Dadurch könne der Anteil des Landkreises Kaiserslautern sinken, ergänzte Leßmeister. Die Bürgermeisterin der VG Weilerbach, Anja Pfeiffer (CDU), signalisierte zwar Verständnis für den Landkreis, versuchte aber auch einen Weg zu möglichst schnellem Baubeginn zu finden: „Wann kommt das Gesetz? Ist ein vorzeitiger Baubeginn möglich, ohne die Zuschüsse zu gefährden?“ Leßmeister konnte ihr nur wenig Hoffnung machen: „Ein vorzeitiger Baugebinn wurde abgelehnt, das haben wir schon gefragt.“ Und wann das Gesetz kommen wird, konnte niemand sagen. „Eigentlich hieß es, im Februar – aber ich denke, es wird noch einige Monate dauern“, meinte Hoffmann. Mehr Hoffnung versprühte der Landrat bei der Sanierung des Kreisgebäudes. Die Arbeiten laufen nach Plan, berichtete Bauabteilungsleiter Karl-Ludwig Kusche. Zu den insgesamt gut 17 Millionen Euro Kosten gebe es 12,5 Millionen Zuschuss, also 73 Prozent. Leßmeister schloss mit den Worten: „Ziel ist es, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags nach der Wahl im Mai im neuen Sitzungssaal abzuhalten.“