Ramstein-Miesenbach 
Bedarf an Recyclinghöfen ist gedeckt
„Die Recycling-Thematik hat uns dauerhaft im Griff“, stellte Ralf Hechler, der Bürgermeister der Stadt Ramstein-Miesenbach, schon vor der Stadtratssitzung am Donnerstag fest und fügte gleich noch hinzu: „Jedes Mal, wenn es um einen solche Ansiedelung geht, sind wir vor Ort alarmiert – haben wir doch schlechte Erfahrungen gemacht.“ Damit spielt er auf den RRH an, der über Jahre hinweg mehr Material abgelagert hatte, als die 24.000 Tonnen, die zulässig gewesen wären. Anwohner hatten außerdem immer wieder eine starke Staubbildung beklagt, da die Schutthaufen nicht ausreichend bewässert wurden. Auch die von an- und abfahrenden Lastwagen verschmutzte Fahrbahn ärgerte viele.
Alles im grünen Bereich beim Recyclinghof
Nachdem sich die Firma jahrelang uneinsichtig und wenig kooperativ gegenüber den aufsichtsführenden Behörden, der Kreisverwaltung Kaiserslautern und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, gezeigt hatte, scheint es in dieser Hinsicht nun etwas besser zu laufen, wie die Bauabteilung der Kreisverwaltung mitteilt. Die überschüssigen Massen auf dem Betriebsgelände seien auf das immissionsschutzrechtlich genehmigte Maß abgebaut worden. Davon hätten sich Vertreter der Betreiberfirma, der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach bereits im Oktober 2019 überzeugen können. Überdies habe sich der Betreiber im November 2020 gegenüber Kreisverwaltung und Verbandsgemeinde dazu verpflichtet, „regelmäßig Meldungen zum Status quo des Recyclinghofs zu geben“, heißt es aus der Bauabteilung. „Diese Zusagen wurden bislang eingehalten.“
Kontrolliert werde der RRH dennoch regelmäßig. Im vergangenen Jahr habe es sechs, in diesem schon drei Ortstermine gegeben. Zu beanstanden sei dabei nichts gewesen, teilt die Kreisverwaltung mit.
Inwieweit die Wiederaufbereitung der Baumaterialien den Boden und das Grundwasser belastet, untersuchen darüber hinaus die SGD Süd und die Stadt Ramstein-Miesenbach, die insgesamt vier Messstellen eingerichtet haben. Alle sechs Monate werde das Grundwasser überprüft, berichtet Nora Schweikert, die bei der SGD Süd für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. „Nach derzeitigem Stand konnte eine ursprünglich vermutete Belastung des Grundwassers durch Mineralölkohlenwasserstoffe nicht bestätigt werden.“ Auch Ulrike Bossung, die Leiterin des Ramstein-Miesenbacher Bauamts, sagt: „Bis dato ist alles im grünen Bereich.“ Die Werte seien so, wie es aufgrund der Nutzung zu erwarten sei, „nicht wie im Naturschutzgebiet“, aber eben auch nicht schlechter als gedacht. Den nächsten Monitoringbericht zum Grundwasser soll es Ende Dezember geben.
Skepsis ist groß
Auch wenn es zurzeit also keine gravierenden Probleme mit dem RRH zu geben scheint, ist die Skepsis gegenüber weiteren Baustoff-Recyclingbetrieben in Ramstein-Miesenbach groß. Das zeigte sich auch bei der Stadtratssitzung im Herbst 2020, als es um den Antrag des Baggerbetriebs Bäcker aus Kollweiler ging, der genau einen solchen auf dem ehemaligen Raiffeisengelände errichten möchte. Da für das Gebiet nahe Landstuhl noch kein Bebauungsplan bestand, musste der Rat einen aufstellen. Das passierte auch, die Ratsmitglieder verabschiedeten einen Satzungsbeschluss – trotz aller Bedenken und gegen die Stimmen der SPD. Dieser Beschluss werde jedoch erst durch seine Veröffentlichung rechtsgültig, erläutert Bossung. Das erfolge, sobald alle notwendigen Unterlagen für das Vorhaben Recyclinghof vorlägen. Derzeit stehe etwa noch die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz aus.
Bislang verlaufe die Zusammenarbeit mit der Firma Bäcker sehr gut, betont die Bauamtsleiterin. Auch der geplante Durchführungsvertrag, in dem möglichst genau festgelegt werden soll, was auf dem Gelände zulässig ist und was nicht – zum Beispiel aus welcher Höhe Material abgeworfen oder zu welchen Zeiten gearbeitet werden darf, aber auch wie die Staubentwicklung eingedämmt und die Lärmbelastung gemindert werden soll – , macht den Kommunalpolitikern und der Verwaltung Hoffnung, dass dort kein zweiter RRH entsteht.
Nicht im Mischgebiet
Dennoch votierten sie – diesmal einstimmig, quer durch alle Fraktionen – in dieser Woche de facto gegen einen weiteren Recyclinghof auf Ramsteiner Gemarkung. Zu beraten hatten sie zwar wiederum nur, ob der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Am Köhlwäldchen“ vorhabenbezogen in Sondergebiet geändert werden sollte, da sie das mit ihrem Votum aber ablehnten, können dort nicht Beton, Ziegeln und Bauschutt gebrochen, gesiebt und so zu Recyclingmaterial verarbeitet werden.
Zwar handele es sich auch bei dem neuerlichen Antragssteller um eine Firma aus der Region – den Baggerbetrieb Krämer aus Mackenbach –, dennoch beurteilten die Ratsmitglieder die Situation anders als beim nur wenige hundert Meter entfernt gelegenen Raiffeisengelände. Da sich das Areal, um das es gehe, und das von der Firma derzeit als Lager von Bauschuttgütern genutzt werde, in einem Mischgebiet befinde, in dem auch Hotels und Wohnhäuser angesiedelt seien, müssten hier andere Maßstäbe angelegt werden. Krach und Dreck seien hier weniger zu tolerieren als zum Beispiel in einem Industriegebiet. „Man muss darauf achten, dass es keine unverhältnismäßige Belastung der Nachbarn gibt“, gibt Bossung zu bedenken.
Nicht zuletzt führte Stadtbürgermeister Hechler als Gegenargument an, dass die Stadt Ramstein-Miesenbach mit zukünftig zwei Recyclinghöfen und einem firmeneigenen Gebiet im Industriezentrum Westrich, auf dem ein solcher Betrieb ebenfalls schon jetzt rechtlich möglich wäre, einen ausreichend großen Beitrag bezüglich Baustoff-Recycling leiste.