Kreis Kaiserslautern Bauplatz-Verkauf sorgt für Diskussionen

Der Verkauf eines Grundstücks im Vogelbacher Baugebiet „In der Hohl“ hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bruchmühlbach-Miesau für Diskussionen gesorgt. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Bauangelegenheit vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen, wurde abgelehnt.

Manfred Leonhardt nannte als Grund für diesen Antrag, dass die CDU „jeglichen Verdacht einer sachfremden Bevorzugung beim Verkauf des Baugrundstücks“ ausräumen wollte. Bedeutet im Klartext, dass die Angelegenheit ohne Geschmäckle über die Bühne gehen sollte, da ein Ratsmitglied direkt betroffen ist. „Wir möchten maximale Transparenz“, betonte Leonhardt. Für den Bauplatz hatte es mehrere Bewerber gegeben. Die CDU hatte nun geplant, ihr Anliegen den Ratskollegen vorzutragen, was aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte geschehen können. Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) lehnte dies jedoch ab mit der Begründung, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich in den nicht öffentlichen Teil gehörten „wegen schutzwürdiger Interessen und personenbezogener Daten“. Des Weiteren hielt Neumann fest, sei der Tagesordnungspunkt „Verkaufsbedingungen“ nicht angekündigt gewesen und könnte daher erst in der nächsten Sitzung behandelt werden. Bei der Abstimmung schloss sich die Mehrheit der Ratsmitglieder Neumanns Vorschlag an. Die CDU bittet nun Verbandsbürgermeister Erik Emich (CDU) zu prüfen, „ob der Beschluss über den Bauplatzverkauf wegen der formellen Fehler in der Sitzung ausgesetzt werden muss“. Neumann selbst will sich der Sache ebenfalls nochmals annehmen und sie in der nächsten Sitzung beraten, wie er sagt. Bereits beschlossen wurde, dass die öffentliche, aber bislang von den Bürgern nicht genutzte Grünfläche „In der Hohl“ zwischen den Anwesen Sommergärten 2 und Hohlstraße 14 für Bauplätze ausgewiesen wird. Die Teilausbauarbeiten in der Geisenbergstraße und der Ausbau der Bahnhofstraße in Miesau und Buchholz sind abgeschlossen. Beim Vermessen der Grundstücksgrenzen ist festgestellt worden, dass sich einige Gehwegabschnitte in Privatbesitz befinden. Um über eine einheitliche Gesamtfläche zu verfügen, wird die Gemeinde die Grundstücke zum Preis von 10,23 Euro je Quadratmeter kaufen. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt eine Million Euro. Bei einer Enthaltung wurde der Bebauungsplanentwurf „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ angenommen. Der Aufstellungsbeschluss für das 8,5 Hektar große Areal war im November 2016 gefasst worden. Diverse Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wurden inzwischen in den Plan eingearbeitet. Die Eigentümer zweier Grundstücke in der Mühlstraße können jetzt wie gewünscht auf der Westseite je ein Wohnhaus errichten. Auch die Eigentümer des Anwesens Am Römerhof 8, Buchholz, können auf der Westseite ein Haus bauen. Der Rat sprach sich für die Änderung des Bebauungsplanes aus. Ebenfalls bauen kann der Eigentümer des Anwesens Im Bauert 34. Noch immer stehen Zahlungen vom Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz aus. Zwischenzeitlich wurden neue Berechnungen angestellt, nach denen Bruchmühlbach-Miesau fast 502.000 Euro zustehen, wie Neumann informierte. Für das Betreiben des Campingplatzes Hasenhübel fordert die Ortsgemeinde von der VG künftig 10.000 Euro im Jahr. Die bisherige Pauschale von 6200 Euro deckt laut Rechnungsprüfungsamt nicht mehr die Personal- und Verwaltungskosten. Der Ortsbürgermeister informierte, dass die Deckenabhängekonstruktion im Dorfgemeinschaftshaus Elschbach geprüft wurde. Über kurz oder lang stehe eine Reparatur an. Wegen des starken Borkenkäferbefalls müssen laut Neumann 80 bis 100 Bäume im Wald hinter der Vogelsquelle eingeschlagen werden. Harald Hübner (SPD) fragte an, wie die Ortsgemeinde mit Blick auf die anstehende Kommunalreform zu stärken sei. Er selbst schlug vor zu prüfen, ob Buchmühlbach-Miesau nicht Stadtrechte verliehen werden könnten. Die Gemeinde, machte Neumann klar, weise tatsächlich viele Einrichtungen auf, allerdings verteilt auf fünf Ortsteile.